Regierungsbildung So geht es weiter mit der GroKo

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bis eine neue Regierung steht, dauert es noch Wochen. Der weitere Fahrplan.

Angela Merkel zwischen Horst Seehofer und Martin Schulz
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Angela Merkel zwischen Horst Seehofer und Martin Schulz


CDU, CSU und SPD haben eine entscheidende Hürde auf dem langen Weg zu einer neuen Bundesregierung genommen. Nach rund 24-stündigen Verhandlungen einigten sich die Parteispitzen am Mittwoch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag. Doch die SPD-Basis muss dem Abkommen erst noch zustimmen. Der Ausgang ist ungewiss.

So geht es weiter auf dem Weg zu einer neuen Regierung:

9. Februar: Juso-Chef Kevin Kühnert startet in Leipzig seine No-GroKo-Kampagne für den Mitgliederentscheid. Geplant ist eine Reihe von Auftritten in ganz Deutschland.

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17. Februar: Nach bisheriger Planung will SPD-Chef Martin Schulz erst eine Woche später seine Werbetour für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag starten. Die Parteispitze plant eine Reihe von Auftritten für die GroKo.

20. Februar: Die Mitgliederbefragung der SPD startet, sie soll bis zum 2. März dauern.

26. Februar: Auf einem regulären Parteitag in Berlin will die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parteichefin Merkel hatte der Parteijugend von der Jungen Union diesen besonderen Schritt zugesagt. Wegen des miserablen Wahlergebnisses war die Forderung laut geworden, über die Aufstellung der Partei und eine mögliche Verjüngung auf einem Parteitag zu diskutieren und den Delegierten auch die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag zu überlassen.

3./4. März: An diesem Wochenende könnten die Stimmen der SPD-Mitglieder ausgezählt werden, das Ergebnis dürfte am 4. März bekannt gegeben werden.

4. März: Wenn in der SPD die Entscheidung der Mitglieder gefallen ist, kommt voraussichtlich am Sonntagabend der CDU-Vorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

6./7. März: Nicht ausgeschlossen ist, dass das Parlament bereits in der für den Bundestag eigentlich sitzungsfreien Woche am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen wird.

Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Dieser benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Anschließend wird die Kanzlerin oder der Kanzler vom Bundespräsidenten ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

14. März: Wahrscheinlicher als eine Sondersitzung in der Woche zuvor ist, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.

als/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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prozesskostenhilfe 07.02.2018
1. Perfekt,
damit geht die Ausplünderung des Mittelstandes weiter. Nochmal Danke an die FDP, dass sie sich vor der Regierungsbildung gedrückt hat...
m.gu 07.02.2018
2. Jeder wahre Demokrat in Deutschland hofft, dass die Basis der SPD
mit NEIN zur GroKo stimmen wird. Eine Fortsetzung der GroKo bedeutet mit dem gleichen Politikern die seit 4 Jahren eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit im hohem Maße zu verantworten haben. Eines der reichsten Länder der Erde verfolgte bisher eine Politik für die Vermögenden, Reichen, Besserverdienenden in Deutschland einerseits und auf der anderen Seite große Armut, Not und Elend für ca 18 Millionen Deutsche die weniger als 1 036 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben. Belegt und bewiesen in Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschlands Renten: Weltweit nur drittklassig," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." 370 000 Obdachlose die im Freien wohnen kommen aus einem gewaltigen Heer von siehe Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Die Fortsetzung der GroKo bedeutet die Fortsetzung der bisherigen Politik mit kleinen Verbesserungen, wie bis 2021 Kindergelderhöhung von 25 Euro und vielen Kleinigkeiten, die die Armut insgesamt für Millionen Menschen nicht verbessern.
Alias iacta sunt 07.02.2018
3. Die Zukunft der SPD: Koalition CDU+SPD+Grüne ist der Königsweg
Jetzt ist die grosse Chance gekommen. Ohne dass CDU/CSU dreinreden können. Die SPD hat das Recht, die Pflicht und die Möglichkeiten das beste für 20.5% Wähler/Bundesbürger heraus zu holen. Also Kochrezept für ein 3 Sterne Koalitionsmenue: Man nehme die heutige Entscheidung und analysiere diese ganz genau. Dann überlege man sich eigene Gedanken.und diskutiere diese mit Bekannten und Kollegen. Danach vergleiche man diese Gedanken mit der Möglichkeit Koalition CDU+SPD+Grüne. Nun komme man zur Ansicht, dass GroKo Stillstand bedeutet und Koalition CDU+SPD+Grüne die viel fortschrittlichere Lösung für die Bundesbürger ist. Dann lehne man GroKo mit gut durchdachten Begründungen ab und schlage als Ersatz die Königs-Koalition CDU+SPD+Grüne. Zum krönenden Abschluss lade man die CDU und GRÜNE zu einem feinen ökologischen Abendessen ein und beschliesse die Königs-Koalition CDU+SPD+Grüne.. Guten Appetit für die zukünftigen 4 Regierungsjahre Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE
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