Endspurt bei GroKo-Verhandlungen "Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an"

Klima, Tierwohl, Fahrverbote für Diesel: Ein Thema nach dem anderen haken Union und SPD bei ihren Gesprächen ab. Doch die dicken Brocken kommen noch.

GroKo-Spitzenverhandler in Berlin (Bild vom Freitag)
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GroKo-Spitzenverhandler in Berlin (Bild vom Freitag)


Nach den elfstündigen Koalitionsgesprächen von Union und SPD am Samstag hat der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. "Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können."

"Wir haben in allen drei Parteien die Absicht und auch den Willen, den Zeitplan einzuhalten", sagte Grosse-Brömer - ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD geplant, an diesem Sonntag die Verhandlungen abzuschließen. Auch die Menschen im Land erwarteten, dass langsam eine Regierung gebildet werde, sagte Grosse-Brömer. Zunächst müssten aber die Beratungen am Sonntag abgewartet werden. Der Sonntag werde entsprechend spannend.

Darauf konnten sich Union und SPD am Samstag einigen:

  • Fahrverbote für Diesel möglichst verhindern

Drohende Diesel-Fahrverbote in Städten will die mögliche Große Koalition verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei der Wille aller von Union und SPD, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein auf den Weg gebrachtes Milliardenprogramm für saubere Luft in Städten. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte CSU-Unterhändler Georg Nüßlein. Weil in vielen Städten Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Dieselfahrverbote.

Hendricks bekräftigte, man prüfe Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab - weil eine Umsetzung lange dauern würde, aber die Auswirkungen nicht sicher seien.

  • Klima

Union und SPD wollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD räumte ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. "Wir machen ganz klare Sektorziele bis zum Jahr 2030. Das werden wir erstmals in einem Gesetz festschreiben", sagte sie.

Sollte die Große Koalition zustande kommen, werde dies noch 2018 vorbereitet und dann 2019 in ein Gesetz mit auch international verbindlichen Vorgaben für die Sektoren gegossen. Damit sei Deutschland in der Lage, "Klimaschutzpionier zu bleiben und wieder zu werden", sagte die SPD-Politikerin. Anders als bisher soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.

  • Tierwohl, Landwirtschaft

Die Parteien haben außerdem ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels für Fleisch im Supermarkt konkretisiert. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen bis zur Mitte der Wahlperiode geschaffen werden - also bis Ende 2019.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. "Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren", sagte sie. Rehlinger sagt außerdem, dass ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen vereinbart wurde, das bundeseinheitlich geregelt werden soll.

Zudem soll die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auslaufen, ein konkretes Ende wird allerdings nicht benannt. Ziel sei es, die Anwendung "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", sagt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Die dicken Brocken: Arbeit, Gesundheit, Wohnen

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig, sagte Grosse-Brömer nach Abschluss der Verhandlungen am Samstag. Dies gelte besonders für die Bereiche Arbeit und Gesundheit. Auch im Bereich Wohnen und Mieten hatte es nur vorsichtige Fortschritte gegeben. Man beginne aber bereits mit redaktionellen Arbeiten, so Grosse-Brömer. Die politische Linie sei klar, nun sollen noch begriffliche Missverständnisse vermieden werden.

Die Union pocht im Bereich Wohnen und Mieten auf die Einführung eines "Baukindergelds", also staatlicher Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und will stattdessen den sozialen Wohnungsbau stärken und Immobilienspekulationen eindämmen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden.

Schluss mit Ergebnis - oder Reservetage?

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Sonntag in der Spitzenrunde später als ursprünglich geplant fortgesetzt werden. Die 15 Vertreter von CDU, CSU und SPD kämen am Sonntag um 11.30 Uhr in der SPD-Zentrale zusammen, hieß es in Parteikreisen. Davor gebe es parteiinterne Beratungen.

Schon am Sonntagnachmittag sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein - zumindest wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht. "Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag." "Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Ich kann auch das Gleis dazu sagen. Also, das ist meine Vorgabe."

Dabei dürfte es sich aber wohl um einen Scherz handeln, der CSU-Chef ist nicht für Zugreisen zwischen Berlin und München bekannt. Allerdings fährt am Sonntag tatsächlich um 16.05 Uhr ein ICE auf Gleis 1 des Berliner Hauptbahnhofs in Richtung Bayern los. Fahrplanmäßige Ankunft in München: 20.41 Uhr.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hingegen hielt sich mit Prognosen für ein Verhandlungsende zurück. "Wir haben uns nicht auf einen endgültigen Zeitpunkt festgelegt", sagte sie. "Das macht auch keinen Sinn, dann setzt man sich unnötig unter Druck." Die Verhandler müssten "die Sache gut zu Ende bringen, aber es soll auch zügig sein".

Union und SPD haben Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant, sollte am Wochenende doch kein Durchbruch gelingen.



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koe/oka/AFP/dpa



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Alias iacta sunt 04.02.2018
1. Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE
Was ich nicht verstehe: Warum diskutiert man die großen, schwierigen Brocken zum Schluß? Genau an diesen Brocken kann es doch am wahrscheinlichsten scheitern.Und dann sind alle vorigen Verhandlungen für die Katz gewesen. Ich vermute Verhandlungstaktik und Bürgertäuschung. Am Ende werden sie uns weismachen wollen: Jetzt haben wir so lange Tag und Nacht energisch verhandelt und sind schon so weit gekommen. Jetzt will niemand mehr, dass das ganze scheitert und akzeptiert auch jedes noch so mickrige Verhandlungsergebnis bei den wirklich wichtigen Fragen. Steuern, Umwelt, Krisen, Umgang mit USA....
David_Zimmermann 04.02.2018
2. Aus Fehlern lernt man - oder sollte man lernen...
Das Arbeitsministerium wird wohl sicherlich die SPD für sich beanspruchen, also eher unwahrscheinlich, dass das an die Union geht. Ebenso sollten das Verkehrs-, und Landwirtschaftsministerium nicht wieder an die CSU gehen (warum ist wohl klar...), einen Herrn de Maizière würde ich auch lieber außerhalb des Innenministeriums und am Besten außerhalb des Kabinetts sehen. Ebenso sollte ein Hr. Schulz wenigstens sein Wort "ich werde keinem Kabinett Merkel angehören" halten, wenn er sein anderes schon nicht hält. Ich finde Hendricks hat super Arbeit geleistet, trotzdem sollte sie etwas mehr auffallen und energischer werden, vielleicht in einer Doppelrolle als Umwelt- UND Landwirtschaftsministerin.
franz.v.trotta 04.02.2018
3.
Indem man eine Menge Kinkerlitzchen vereinbart hat, wird es den SPD-Mitgliedern schwer, NEIN zu sagen. - Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt; der Umweltschutz ist und bleibt Stiefkind, Milliardenvermögen wird man weiterhin steuerfrei vererben können; die Mehrwertsteuer bleibt unverändert, obwohl man durch eine Senkung die wirklich Bedürftigen entlasten könnte; die Pflegesituation wird nur kosmetisch verbessert (8000 neue Stellen für über 10000 Pflegeeinrichtungen) etc etc.
Nordstadtbewohner 04.02.2018
4. Mit am Tisch sitzen wollen, aber nicht zahlen
Zitat von franz.v.trottaIndem man eine Menge Kinkerlitzchen vereinbart hat, wird es den SPD-Mitgliedern schwer, NEIN zu sagen. - Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt; der Umweltschutz ist und bleibt Stiefkind, Milliardenvermögen wird man weiterhin steuerfrei vererben können; die Mehrwertsteuer bleibt unverändert, obwohl man durch eine Senkung die wirklich Bedürftigen entlasten könnte; die Pflegesituation wird nur kosmetisch verbessert (8000 neue Stellen für über 10000 Pflegeeinrichtungen) etc etc.
Der Arztbesuch ist eine Dienstleistung, die als solche auch bezahlt werden muss. Wer meint, die gesetzliche Krankenversicherung decke alles ab, der muss damit leben, dass es eine sogenannte Zwei-Klassenmedizin gibt. Vermögende Erben dazu zwingen zu wollen, dass sie Ihren Arztbesuch alimentieren, zeugt von einem krassen Unverständnis in Sachen des Leistungsprinzips. Gleiches gilt für die Altenpflege. Es gibt hervorragende Seniorenresidenzen in Deutschland, deren Dienste jeder für seine Angehörigen in Anspruch nehmen kann, wenn dies dementsprechend vergütet wird. Zum Artikel: Ich hoffe, dass das Landwirtschaftsministerium wieder an CSU geht, denn dort haben sie in der Vergangenheit stets gute Dienste für die Wirtschaft und Landwirtschaft geleistet. Trotz aller Kritik.
beggar 04.02.2018
5. Realismus
Es besteht die Möglichkeit, daß sich doch die Vernunft und damit die Vernünftigen durchsetzen. Die nach dem Wahlergebnis politisch einzig mögliche Koalition ( FDP ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet) aus Union uns SPD könnte Realität werden und dies wäre dann keine Regierung gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Die politisch schwerste Aufgabe für die Regierungsparteien beginnt jedoch erst dann. Wer sie wird meistern können, ist unklar, die ungünstigsten Voraussetzungen hat die SPD. Wer allerdings nach diesem Wahlergebnis eine geradezu revolutionäre Politikgestaltung erwartete, ist an den realen Verhältnissen gescheitert. Sollte jedoch eine Mehrheir der SPD-Mitglieder, unfähig über "den Tag" hinauszudenken, den Koalitionsvertrag ablehnen, ist die Zeit für die SPD endgültig abgelaufen.
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