Arbeitsmarkt Koalitionsspitze beschließt neue Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - zumindest fast: Die Spitzen aus CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen in Berlin Streitpunkte beim Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebügelt.

Die Spitzen der Koalitionsparteien im April in Berlin
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Die Spitzen der Koalitionsparteien im April in Berlin


Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. "Wir haben eine Einigung", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin.

"Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", sagte Nahles. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Leiharbeiter dürfen demnach künftig höchstens 15 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen. Zudem dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Der Gesetzentwurf von Nahles war monatelang umstritten zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet. Die Ministerin hatte die Vorlage daraufhin entschärft.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

sun/dpa/Reuters



insgesamt 141 Beiträge
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TheFrog 10.05.2016
1. Toll,
da haben wurde ja mal wirklich was tolles beschlossen. Es geht vorwärts.
brüggebrecht 10.05.2016
2.
Sehr gute Entscheidung. Aber bitte nicht wieder wegducken, wenn die Arbeitgeber ihre Lobbyarmee losschicken oder sogenannte Experten den wirtschaftlichen Untergang Deutschland voraussagen.
53er 10.05.2016
3. Na das ist doch mal
eine wirklich softe Einschränkung unternehmerischer "Flexibilität".
agoptron 10.05.2016
4. und wieder nur halbgarer Mist!
Leih wie auch Zeitarbeit muß den Arbeitgeber mindestens 50% Aufschlag zum Normal Beschäftigten kosten damit der Mißbrauch endlich wieder aufhört. Zeit wie Leiharbeit gehört auf das absolute Minimum reduziert und teuer gemacht um Produktionsspitzen abdecken zu können, so war es gedacht und nicht um massenweise Arbeitsplätze darin auszugliedern. Leih und Zeitarbeitsfirmen die ihre Beschäftigten kurz nachdem die jeweiligen Aufträge der Wirtschaft ausgelaufen sind ihre "Beschäftigten" schlicht entlassen gehört die Zulassung entzogen. Das Frau Nahles wäre ein Sprung nach vorn und nicht der halbgare Mist der wieder zig Schlupflöcher für die Arbeitgeberseite offen hält.
stempelchen 10.05.2016
5. Tarifvertragsklausel
Artikel: "Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen." Das gabs schon mal bei der Leiharbeit, als es um equal pay ging. Dann hat die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGB)" Tarifverträge abgeschlossen, die ganz schlimm waren. Der DGB besserte daraufhin leicht nach. Durch die Vorgaben war aber nicht viel zu machen. Danach wurde der CGB als nicht tariffähig und seine Verträge von den Gerichten für ungültig erklärt, die DGB Verträge gelten aber weiter(1). Eine Wiederholung solcher Zustände wegen einer Tarifvertragsklausel wäre demnach schlechter, als wenn nichts geschähe. 1. https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgemeinschaft_Christlicher_Gewerkschaften_für_Zeitarbeit_und_Personal-Service-Agenturen
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