Kindergeld und Co. Die GroKo-Beschlüsse vom Freitag im Überblick

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich der Zielgeraden. Familie, Flüchtlinge, Mieten: Was am Freitag erreicht wurde - und wo noch Redebedarf besteht.

Martin Schulz, Horst Seehofer, Angela Merkel
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Martin Schulz, Horst Seehofer, Angela Merkel


Endspurt im Verhandlungsmarathon: Alle 91 Unterhändler von Union und SPD sind am Freitag zum ersten Mal zu einem gemeinsamen Treffen zusammengekommen. Dabei haben die 18 Arbeitsgruppen in der SPD-Zentrale ihre Ergebnisse präsentiert. Am Abend zogen erste Unterhändler ihr Fazit: "Wir sind heute große Schritte vorangekommen", resümierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dennoch stünden die entscheidenden Tage erst noch bevor.

In vielen Feldern, wie Bildung, Pflege oder Rente gab es bereits zuvor eine Einigung. Einige Punkte standen schon im Sondierungspapier, anderes kam in den vergangenen Tagen dazu. Der Überblick über die Vereinbarungen vom Freitagnachmittag:

Familien:

Bei der Unterstützung von Familien kamen die Parteien auf einen Nenner: Eingeführt werden sollen Gutscheine für Haushaltshilfen, wie Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte. Die Verhandlungsgruppe bestätigte die geplante Erhöhung des Kindergelds in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat.

Migration:

Beim Thema Migration behoben die Union und die SPD ihren letzten Dissens. Zuletzt ging es um die Aussage der CSU, dass die Sozialdemokraten eine Obergrenze für die Zuwanderung akzeptiert hätten. Im Sondierungspapier heißt es, Union und SPD stellten fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".

Nach den Aussagen der CSU wollte die SPD zunächst in einer zusätzlichen Formulierung einfügen, man stelle fest, "dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden".

Allerdings teilte SPD-Vize Ralf Stegner zuletzt mit, dass der Dissens beendet sei und es bei den Formulierungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier bleibe.

Zudem will die neue GroKo zur Beschleunigung der Verfahren Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Einzelfallprüfungen soll es weiterhin geben.

Klimaschutz und Energie:

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht eine weitgehende Einigung bei Klima und Energie. Im Kampf gegen schmutzige Dieselabgase ziehen die GroKo-Parteien nun ausdrücklich technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt, dass diese technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sein müssten. Ein Experten-Gutachten dazu steht noch aus.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen und in eine flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Verkehr:

Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen mehr technische Hilfen eingesetzt werden können - etwa Alkohol-Wegfahrsperren. Nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiege-Assistenten für Lkw und Busse sollen verbindlich vorgeschrieben werden. Die Mittel für den Radverkehr sollen auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Um Fluggesellschaften im globalen Wettbewerb zu entlasten, heißt es in dem Papier der Verkehrs-Unterhändler: "Wir wollen in dieser Legislatur schrittweise die nationale Luftverkehrsteuer abschaffen."

In den Koalitionsverhandlungen dürfte diese Forderung aber beim Thema Finanzen erneut zur Sprache kommen - die seit 2011 fällige Steuer für Starts von deutschen Flughäfen bringt jährlich eine Milliarde Euro ein.

Gesundheit:

In der Gesundheitspolitik einigten sich die Koalitionäre auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - der Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll also wieder gleich sein.

Justiz und Inneres:

Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6000 neue Stellen schaffen. Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag.

Angepeilt sind demnach 2000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2000 im "nachgeordneten Bereich" und 2000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7500 im Bund und 7500 in den Ländern.

Zudem soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpfen. Dafür müsse ihnen die "konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden" können.

Die Sicherheitsbehörden sollen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets haben.

Verbraucherschutz:

Die Unterhändler von Union und SPD wollen die Rechte von Verbrauchern durch Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage stärken. Nach einem Eckpunkte-Papier aus den Koalitionsverhandlungen kann ein Prozess beispielhaft für alle gleich gelagerten Fälle geführt werden, sodass nicht jeder Geschädigte ein eigenes Verfahren anschieben muss. Stattdessen könnte er auf die Musterklage verweisen und damit seine Ansprüche geltend machen.

Weiterhin strittige Punkte:

Entscheidende Punkte sind aber noch offen - vor allem die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD. "Da muss die Union sich bewegen", betonte SPD-Vize Manuela Schwesig. Wegen dieser Streitthemen haben Union und SPD vorsorglich zwei Puffertage für die Verhandlungen eingeplant. Ursprünglich sollten die Beratungen in großer Runde am Sonntag stattfinden.

Weiter bestehende Konflikte gibt es auch im Bereich Mieten und Wohnen. Für Mieter soll es zwar einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden, jedoch merkte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) an: "Wir werden noch ziemlich viel nacharbeiten müssen." Bei den Beratungen an diesem Samstag in der CDU-Zentrale wolle man versuchen, auch bei diesen Themen voranzukommen.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sah weiteren Beratungsbedarf: "Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns", sagte er beim Verlassen der Parteizentrale. Dennoch arbeite man mit Optimismus.

Am Samstag sollen die Beratungen in der CDU-Parteizentrale in der 15er-Runde erst um 12 Uhr statt um 10 Uhr beginnen. Vorher gebe es interne Beratungen der Union.

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider


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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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ans/dpa/rtr



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michael.krispin 03.02.2018
1. Die Sicherheitsbehörden sollen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit
dem Internet wie außerhalb des Internets haben. Was versteht unsere Im Stasi-Land sozialisierte Kanzlerin Merkel nebst der Misere darunter? Mehr Ueberwachung und Polizei-Staat zur Terrorismusbekaempfung, nachdem man eben solche mit Selfies eingeladen hat? Oder doch nur geschickte Ablenkung um den gemeinen Mob besser kontrollieren zu koennen, falls der sich mal mit Mistgabeln in der Hand Richtung Berlin bewegt. Leute, wacht auf. Denkt an Junkers Worte: Wir beschliessen etwas, warten auf die Reaktion und machen Stueck fuer Stueck weiter. Junker, Merkel und Schulz stecken alle in dem selben Sack.
mazzmazz 03.02.2018
2. Ein paar gute Punkte
Positiv sehe ich die Themen Aberkennung Doppelstaatsbürgerschaft (ein erster Schritt, in Zukunft können weitere Gründe hinzu kommen), mehr Güter auf die Schiene, Nachrüstungen von Dieseln (die EInschränkungen muss man noch diskutieren), recht konkrete Migrationsobergrenze, Deklaration Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Musterklagen, Stärkung der Justiz, Erhöhung Kindergeld. Negativ sehe ich den Alkoholtester (wird bei jedem Start nerven, ist nur ein Randthema) und dass die wichtigsten Themen neben der Mogration unberührt bleiben werden (Bürgerversicherung, Senken der EU-Kosten ud Bevormundung, Renten/Pensionen sofort auf eine Pauschalsumme von ca. 1.200 Eur für alle setzen, Beamte ins Rentensystem), Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung, Abschaffung der kalten Progression, massive Steuersenkungen für Mittelstand und Unternehmen, Abschaffung Soli sofort, Verschlankung des Staates, Senkung der Beamtenzahlen, starke Verringerung der finanziellen Privilegien für Beamte). Die generelle Stoßrichtung ist einfach nicht richtig. Es soll nur noch mehr Geld ausgegeben werden, anstatt zunächst einmal das Ziel auszurufen, die Ausgaben des Staates um z.B. 30% zu senken. Am Ende wird Kosmetik betrieben und das Merkelsche "Weiter so" ist zementiert.
Das Pferd 03.02.2018
3.
liest sich, als ob ein Meinungsforschungsinstitut herausbekommen hat, was beeinflussbare Wähler denn gerne hören würden. was gehört die Frage ob man alte Diesel Nachrüst umrüstet elektronisch nachricht sind mechanisch nachrüstet austauscht oder stilllegt in ein Regierungsprogramm? Das ist eine technische Fachfrage. Interessanterweise steht ja auch bloß drin, dass man zahntechnische Fachleute übergibt ja danke schön
exxilist 03.02.2018
4. Und was ist mit Immobilien?
Was haben sie alle noch vor der Wahl getönt!!!! Gerade die CDU wollte die Grunderwerbssteuer erlassen, zudem sollte ein Baukindergeld eingeführt werden. Als dann niemand mehr vor der Wahl eine Immobilie kaufte, um sich das nicht entgehen zu lassen, hat man schnell das Ganze auch rückwirkend für Käufe ab dem 1. Juli 2017 als gültig erklärt. Und nun? Keine Rede mehr davon.
Spiegelleserin57 03.02.2018
5. Viele Schlupflöcher....
Die Gesundheitspolitik bringt so keinen Erfolg. wie sollen denn die Landärzte vermehrt werden? Dazu fehlt das Geld und wer will schon auf dem Land leben wenn die Infrastruktur dort marode ist. Die Patientenversorgung wird nicht besser und die Zwei-Klassenmedizin bleibt , da hat die SPD versagt. Man erkennt deutlich die Schrift der Wirtschaft. Die Flugverkehrssteuer abschaffen, wieso eigentlich? Der Wettbewerb ist gut und andere Wirtschaftszweige werden dadurch benachteiligt. Hier zeigt sich die Lobbyarbeit der Wirtschaft. Der Bürger zahlt die Zeche den nicht alle Bürger haben Anteil an der Fliegerei oder auch nur ansatzweise Nutzen. Die Lufthansa macht grosse Gewinne ,also kein Grund diese Steuer abzuschaffen. Die Aufstockung der Pflegestellen ist ein Witz, 8000 Stellen sind gerade so viel wie eine große Uniklinik an Personal hat und die Anzahl verteilt über Deutschland. Pflege verdient sehr schlecht,da gibt es keine Verbesserungen. Wer will unter diesen Umständen den Job machen mit der Ergebnis einer Altersarmut. Wer sich in den Bereichen auch nur ansatzweise auskennt sieht wie schwach die Kompromisse sind. Nicht akzeptabel, der Bürger erhält nur einen Krumen vom Tisch des Herrn, so nicht! Die Kompromisse sind zu einseitig ausgerichtet und der Bürger bleibt auf der Strecke!
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