Fraktionsgipfel von Union und SPD 60 Milliarden Euro mehr, aber die GroKo gibt sich knauserig

Die Steuereinnahmen sprudeln, trotzdem warnen die Fraktionschefs von Union und SPD vor großen Ausgabewünschen. Nur beim Baukindergeld wird es schnell gehen - es soll rückwirkend ab 1. Januar gelten.

Andrea Nahles, Volker Kauder, Alexander Dobrindt
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Andrea Nahles, Volker Kauder, Alexander Dobrindt


In den kommenden vier Jahren sollen sich die Steuermehreinnahmen auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen. Dennoch warnen die Fraktionschefs der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen.

"Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD auf der Zugspitze. In dem kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf seien die "zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wahrscheinlich rauskommen", in der Prognose mitgerechnet worden.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass die Große Koalition natürlich alle Spielräume nutzen werde, um bislang nicht priorisierte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Es hat noch nie Politiker gegeben, die nicht gewusst haben, was sie mit Spielräumen anzufangen wissen", sagte er.

Dobrindt geht weiter von sprudelnden Einnahmen aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, er rechne weiter mit Wachstum und sprudelnden Einnahmen. "Bei den Steuern haben wir die positive Aussicht, dass das Wirtschaftswachstum anhält und wir in den nächsten Jahren möglicherweise auch neue Spielräume" haben werden, so Dobrindt. Sofern sich Daten und Fakten zu aktuellen Finanzentwicklungen änderten, müsste zu gegebener Zeit neu diskutiert werden.

Neben den Mahnungen bemühten sich die Vertreter bei ihrem Treffen auf Deutschlands höchstem Gipfel, positive Bilder und gute Stimmung zu verbreiten. Auf den Streit um Dobrindts Aussage vom Wochenende, in Deutschland werde zu viel gegen negative Asylbescheide geklagt, gingen die drei Spitzenpolitiker nicht ein.

Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar

Nahles sieht nach der umstrittenen Asyl-Aussage Dobrindts keine Probleme für die Arbeit der Koalition. "Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag auch dazu. Und das heißt, dass Herr Seehofer jetzt in die Arbeit kommen muss", sagte Nahles. Auch Kauder versuchte, die Wogen zu glätten. Zuvor hatte es aus der CDU verhaltene, aus der SPD scharfe Kritik an Dobrindt gegeben.

"Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur drüber geben", betonte Nahles auf Nachfrage. Zu Dobrindts Äußerungen über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" sagte Nahles nur: "Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen."

Inhaltlich verkündeten die Fraktionschefs neue Details zum geplanten Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr. Es soll bereits ab 1. Januar 2018 und damit rückwirkend gelten.

cht/dpa



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unaufgeregter 07.05.2018
1. Steuerzahler
Wie wäre es mit der Abschaffung der Steuerprogression? Dann würde sich Leistung wieder lohnen und der Fachkräftemangel wäre vielleicht nicht mehr so groß. Gerade gut bezahlte Menschen überlegen es sich heute, ob sie ihre kostbare Lebenszeit für nen Appel und nen Ei verkaufen.
bwk 07.05.2018
2. 60 Milliarden mehr
das heißt im Klartext, es gibt einen Spielraum von 60 Milliarden für Steuersenkungen der m.E. nach insbesondere Alleinstehende und Alleinerziehende berücksichtigen sollte. Aber unsere sozialistische Großkoalition schwimmt auf einer Welle des steuerlichen Überflusses. Da wird die EU wohl etliche Milliarden mehr bekommen, weil ein Mitglied und Beitragszahler aussteigt.
Ökonomikon 07.05.2018
3. Das "Baukindergeld" ist extrem unsozial
Familien, die es sich ohnehin leisten können, zu bauen, erhalten das "Baukindergeld". So werden Familien mit ohnehin recht hohen Einkommen und Vermögen noch zusätzlich gefördert. Gleichzeitig gehen diejenigen, die sich aufgrund niedriger Einkommen und Vermögen ohnehin kein Eigenheim leisten können, wieder völlig leer aus. Nicht zuletzt dank der SPD-Politik der vergangenen Jahre erhält z.B. der Leiharbeiter viel weniger Lohn als der Festangestellte, keine Betriebsrente, keine Sonderzahlungen und auch keine Abfindung, wenn er entlassen wird. Der Erwerb eines Eigenheims ist für einen solchen Arbeitnehmer praktisch unmöglich. Er finanziert dann über die Steuern die Förderung des privilegierten Stammarbeitnehmers über das Baukindergeld mit. Diese Politik ist an Zynismus kaum zu überbieten und typisch für die SPD-Politik.
larsmach 07.05.2018
4. "...bis 2022"!?? - Erinnerung: 1% Zins auf Schulden = 21 Mrd pro Jahr!
60 Milliarden noch nicht realisierte Einnahmen binnen 4 Jahren, d.h. 15 Mrd pro Jahr (die beim nächsten Schuldencrash rasch ins Negative sinken werden)... Zur Erinnerung: Vor gar nicht langer Zeit gab dieses Land ein Drittel (!) seiner Steuereinanhmen nur für Kreditzinsen aus! - Wenn in den Schuldenberg von aktuell 2.085.000.000.000 Euro (2 Billionen) nach einer Zinserhöhung und ständig laufende Umschuldung alter Anleihen und Kredite im Schnitt auch nur ein einziges Prozent Zinssatz hineinwächst, dann reden wir von 20.000.000.000 EUR verbrannten Steuereinnahmen PRO JAHR! Geld für Autobahnbau der 70er Jahre ist um Beispiel darunter (die noch nicht bezahlten Autobahnen sind mittlerweile längst marode geworden und erneuert worden; die Schulden haben wir immer noch!!) - Zum Vergleich: "60 Milliarden bis 2022", die noch nicht einmal in der Hand liegen, entsprechen 15 Milliarden pro Jahr! - Wenn unsere Kinder also wieder Zinssätze deutlich oberhalb von 1-2% tragen müssen, dann sind jedes einzelne Jahr MEHR Milliarden dafür nötig als die "sprudelnden Überschüsse" derzeit. Denkt irgendjemand einmal an dieses krasse Missverhältnis zwischen "sprudelnden Überschüssen" und jährlichen Zinskosten angesichts der Staatsschuldenhöhe? Jene maximal zulässigen Schuldenquoten (Maastricht Verträge) sind ABSOLUTE Obergrenzen, die ein Staat langfristig auch bei schlecht laufender Wirtschaft tragen kann - es sind keine "Zielmarken" und auch keine Schuldenquoten, die solchen Staaten ein rauschendes Fest ermöglichen!
MisterD 07.05.2018
5. Falsche Herangehensweise...
Zitat von bwkdas heißt im Klartext, es gibt einen Spielraum von 60 Milliarden für Steuersenkungen der m.E. nach insbesondere Alleinstehende und Alleinerziehende berücksichtigen sollte. Aber unsere sozialistische Großkoalition schwimmt auf einer Welle des steuerlichen Überflusses. Da wird die EU wohl etliche Milliarden mehr bekommen, weil ein Mitglied und Beitragszahler aussteigt.
die Frage nach Entlastung oder nicht sollte sich nicht an Alleinstehend oder Verheiratet bemessen, sondern einzig und allein an der Frage "Hat man Kinder und muss für diese aufkommen oder nicht?" Es muss endlich ein System her, in dem Alleinerziehende besteuert werden wie Ehepaare und Ehepaare ohne Kinder besteuert werden wie 2 Singles...
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