GroKo und der Fall Maaßen Im Zankerzentrum

Müdigkeit allenthalben - in der Koalition, in der Bevölkerung, in der Wirtschaft. Zwar empfindet sich die Regierung als Dienstleister für die Bürger, doch die wollen keine Kunden sein, sondern Akteure. Zeit für was Neues.

Andrea Nahles, Horst Seehofer, Angela Merkel im Kanzleramt
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Andrea Nahles, Horst Seehofer, Angela Merkel im Kanzleramt

Ein Kommentar von


Es lagern keine Migranten in Zelten auf den Straßen wie in Paris, im Kabinett sitzen keine Rechten wie in Italien und das politische Personal ist nicht so planlos wie in London. Wer durch eine deutsche Innenstadt flaniert, muss fürchten, von panischen Arbeitgebern auf der Suche nach Mitarbeitern belästigt zu werden. Sämtliche Plagen der letzten Dekaden, noch meiner Studienjahre sind verschwunden: Niemand fürchtet die Machtübernahme durch die Roten, die Energie wird uns nicht ausgehen, die Arbeitslosigkeit ist gering, viele Krankheiten sind besser zu behandeln und die Gesellschaft ist offener. Jede und jeder können eigentlich treiben, was sie wollen. Und auch die Zahlen sind exzellent.

Die Bundeskanzlerin könnte sich also im Bundestag hinstellen, an ihren berühmtesten Ausspruch anknüpfen und erklären: Wir haben es geschafft. Sie könnte sich bedanken und nach vorne sehen. Aber sie wird es nicht tun. Sie würde ausgelacht.

Nie zuvor war die Spaltung zwischen der Lage und der Stimmung, zwischen Koalition und Bevölkerung so groß. Als Angela Merkel zu Beginn der Haushaltsberatungen am 12. September 2018 im Bundestag sprach, wurde es auf geradezu erschreckende Art deutlich. Liest man die Rede nach, wirkt sie klug und ausgewogen, sogar ein klein bisschen engagiert. Aber im Parlament hörte man eine Frau, die ihre Pflichtübung absolviert. Die erleichtert schien, als sie mit den Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch war und endlich bei der Abschaffung der kalten Progression und der Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung angekommen war, bei der Sonder-Afa und überhaupt im sicheren Kontext der von Profis formulierten Spiegelstrichsätze. Sie schloss mit der zufriedenen Feststellung: "Wir kommen Schritt für Schritt voran." Unterwegs aber hat das Land die Nerven verloren.

Merkel, Nahles und Scholz finden keine Sprache und keinen Sound, der noch zu vernehmen wäre. Seehofer kreist um sich selbst, und es ist ein trauriges Schauspiel. In der causa Maaßen wurde, ganz abgesehen von der inhaltlichen Bewertung, die immense Distanz zwischen Koalitionswelt und bundesdeutschem Alltag offenbar: In keiner Firma und keiner Verwaltung wird jemand, der aus eigenem Ungeschick seinen Sessel räumen muss, mit mehr Geld befördert. Und mehr noch: In jedem Vereinsvorstand, jeder Kollegenschaft und jeder Familie werden Konflikte wie jener zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer professionell etwa via Mediation oder mit Hilfe von Organisationspsychologen angegangen. Niemand außerhalb der Unionsspitze kann es sich heutzutage leisten, so ein Drama über Monate und Jahre zu unterhalten.

Es passt alles nicht mehr. Die GroKo und die Leute reden aneinander vorbei wie in einer bürgerlichen Familie vor 1968: "Kinder, ihr habt doch alles!" stöhnen die fürsorglichen Eltern, aber die undankbare Brut blickt nur aus dem Fenster: "Das soll alles sein?"

Angela Merkel hat das politische System der Republik verändert. Aus der CDU wurde eine Mischpartei des gesunden Menschenverstands, die von allem etwas vorhält, ein perfektes Koalitionstool. Es passt zu allem außer AfD und Linkspartei. Noch. Die Sozialdemokraten mutierten zu einer sozialpolitischen Fachpartei, deren Kernkompetenz sich ihrem historischen Ursprung verdankt, es ist eine Arbeitspartei in dem Sinne, dass die Genossen nahezu rund um die Uhr arbeiten und jede Pause, jede Verpflegung außer Eintopf, Wurst und Wasser als Verrat an der guten Sache empfinden. Ein politischer Motor, der noch die dicksten Bretter klein bekommt und währenddessen nicht auf dumme Gedanken kommt.

Das politische Potenzial wächst bei Grünen und Liberalen und wenn sie dann groß genug sind, kommen Neuwahlen und eine entsprechend umgefärbte Merkelkoalition.

Die Bundesregierung wird zum obersten Dienstleister: Per Umfrage werden Probleme erkannt, die Schritt für Schritt gelöst werden. Aber das ist für ein großes Land zu wenig. Die am besten ausgebildete, gesündeste und fitteste Bevölkerung, die Deutschland je bewohnte, wird zugleich über- und unterfordert. Einerseits sind die Lasten ungleich verteilt: Deutsche Einheit, Agenda 2010 und die Bankenrettung wurden zum großen Teil von Löhnen und Gehältern bezahlt. Die Wirtschaft gedeiht, aber viele Arbeiter und Angestellten müssen rechnen, um über die Runden zu kommen.Die Löhne sind zwar etwas angestiegen, aber die Kosten umso mehr. In der kühlen Welt der Spiegelstrichaufzählungen sind die Deutschen wohlhabend und sicher, aber sie fühlen sich nicht so. Im Privaten reden viele über Stressbewältigung, Entschleunigungswünsche und stellen sich Teelichter neben die Badewanne. Aber wenn alle sich so ausgepowert fühlen, wo sich doch Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen objektiv verbessert haben, dann ist das vielleicht doch ein politisches Problem.

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So eine Müdigkeit entsteht auch, wenn die guten Ambitionen nicht mehr zu den allzu engen Möglichkeiten passen. Die Leute sind gut informiert, wollen Geschichte gestalten und den Planeten freundlicher hinterlassen, als er ist. Aber solche inspirierenden Wünsche passen nicht zu den restringierten Codes der GroKo. Vielen ist klar, dass die Wachstumsgesellschaft, der Terror der ewigen Optimierung der Einzelnen und der Verbrauch der Ressourcen nirgends hin führen, aber die einzig vorstellbare Veränderung im politischen Angebot ist ein Maßnahmenkatalog von gemischter Relevanz. Längst ist klar, dass der Krieg gegen Drogen verloren ist, aber Justiz, Polizei und Verbraucher werden wegen dieser irren Ideologie unnötig belastet. Die großen Digitalunternehmen bedrohen gleich doppelt unsere offene Gesellschaft: Einerseits, indem sie ein egoistisches Menschenbild nutzen und extremen politischen Stimmen unkontrolliert Einflussmöglichkeiten bieten und andererseits, in dem ihre immensen Gewinne von der Steuer verschont bleiben. Diese Macht zu zivilisieren braucht eben eine andere politische Anstrengung als den Fleiß schrittweiser Verbesserung kleiner Sorgen.

Auch in der postmodernen und digitalen Demokratie ist der Bürger kein Kunde, kein User und kein Auftraggeber, er ist Zeitgenosse und Akteur der Geschichte. Diese Dimension wurde systematisch vernachlässigt. Die Wahlkämpfe wurden kürzer, die Positionen bewusst vage formuliert. Manche Themen wurden gar nicht mehr behandelt: Wen wählt man, wenn man eine kluge Strategie gegen den politischen Islamismus und seine kulturellen Radikalisierungsoffensiven möchte? Wer bietet eine umfassende Kooperation mit dem liberalen, wirtschaftsfreundlichen Macron und eine konsequente Weiterentwicklung der europäischen Integration? Wer entwickelt die politische Fantasie, um soziale Sicherheit, kulturelle Geborgenheit und ein wenig Seelenfrieden für die Mittelschichten herzustellen?

Sicher - in vielerlei Hinsicht wurde Deutschland noch nie so gut regiert wie heute, es sind alles intelligente Menschen, nicht korrupte - Profis eben. Aber sie wirken nicht mehr wie Bürger, man versteht nicht mehr so ganz, was sie sagen, wenn sie mal reden. Die Sprache der GroKo ist hermetisch und unfreiwillig komisch geworden. Bei aller Kompetenz gelingt es ihnen nicht mehr, die offensichtlichen persönlichen Konflikte in ihrem Kreis zu benennen oder gar zu lösen. Die Koalition spielt den Film von Alexander Kluge aus dem Jahr 1968 nach: "Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos" Sie kämen besser wieder zu Boden. Dann danken wir ihnen. Es ist nun Zeit für Neues.

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Leser161 22.09.2018
1. Prämisse falsch
Die Prämisse des Artikels ist falsch, es kann ja sein das händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird, allein es wird lediglich händeringend nach Arbeitskräften gesucht die nicht so teuer sind - eine unendliche verfügbarkeit von Energie ist nicht derart wie der Autor behauptet, schauen wir in den Hambacher Forst, nach Gorleben oder zu Deepwarter Horizon. An der Krankheitsfront sehen wir uns der Gefahr von antibiotikaresistenten Erregern ausgesetzt. Ob die Geesellschaft offen ist, nun auch da streiten die Gelehrten. Sorry, aber das ist einfach ein Jubelartikel der schwer ernst zu nehmen ist.
Darwins Affe 22.09.2018
2. Unverbesserlich?
In den 1930er Jahren wählten die Deutschen die Extremisten, weil`s ihnen wirtschaftlich so schlecht ging. Heutzutage wählt ihr Rechts- und Linksradikale, weil`s euch zu gut geht. Dem Land ist anscheinend nicht zu helfen.
Profdoc1 22.09.2018
3. Wie so oft
ein substantieller Kommentar zur Sache, Herr Minkmar. Abgesehen von dem eher dämlichen, erbärmlichen Schauermärchens, welches in Berlin aufgeführt wird und alles lähmt, brauch es doch ein Narrativ der Normalität und den Herausforderungen der Zukunft (das ist nicht das Flüchtlingsthema, das nur eine Nebensächlichkeit!), vorgetragen von einem Personal, das sich nicht 'roboterhaft' Kundenbedürfnisse bedient. Mich deucht, dass ich mir manchmal einen Gerhard Schröder zurückwünsche ..... Viel Spaß bei Empörtsein und Krakeelen :D
melnibone 22.09.2018
4. Das ist alles sehr schön.
Viele Ansätze Herr Minkmar ... man kann oft nicken. Alleine der Glaube fehlt wie immer ... und wird vielleicht nie nachgereicht und zugeordnet werden können. Ein Land ohne Glauben. Eine Welt ohne Glauben. Dass es überall den Schwachen besser gehen möge ... dass man mit den Ressourcen vernünftig umgeht ... dass Nachhaltigkeit oberste Produktionsmaxime wird ... dass man eine Gesellschaftsperspektive schaffen möge, in der Menschen gerne ihre Kinder hinein gebähren. Wir träumen. Die Politik ist eher Betriebsunfall ... als Problemlöser des Souveräns. Das die Herschaften vom Platz der Republik 1 besser als die Herrschaften aus London wären, ist aber eine hübsche Annahme.
cherrypicker 22.09.2018
5. Was bitte hat der Redakteur geraucht?
So gut geht es Deutschland: Wir haben in Deutschland über eine Million Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich Hartz IV benötigen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar niedrig, aber viele Stellen sind nach wie vor befristet (und schlechter bezahlt als reguläre Jobs). Kettenbefristungen sind nach wie vor möglich. 40% der Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnsektor. Die Mieten sind in Berlin in fünf Jahren um 50% gestiegen. Autokonzerne dürfen gegen Gesetze verstoßen und müssen den entstandenen Schaden mit Billigung der Regierung nicht ersetzen. Banken wurden mit Milliardengeldern gerettet und die Verteidigungsausgaben sollen von 39 Mrd. Euro auf 60 Mrd. steigen -- aber für unsere verrottende Infrastruktur ist angeblich kein Geld da. Ein Behördenleiter wird nach offenem Widerspruch gegen die Kanzlerin nicht gefeuert, sondern zwei Stufen befördert. Ich könnte noch ewig so weiter machen. Also, Herr Minkmar, wie können Sie da behaupten, "Deutschland wurde noch sie gut regiert wie heute"?
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