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Koalitionsverhandlungen: Steinmeier soll Außenminister werden

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nachfolger von Guido Westerwelle? Zur Großansicht
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Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nachfolger von Guido Westerwelle?

CDU und SPD haben sich in einer wichtigen Personalie geeinigt: Nach SPIEGEL-Informationen soll Frank-Walter Steinmeier Außenminister werden. Mitarbeiter des SPD-Politikers bereiten bereits seine Rückkehr ins Auswärtige Amt vor.

Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gibt es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr. "Steinmeier ist gesetzt", heißt es in hochrangigen Parteikreisen. Auch Steinmeier ließ gegenüber Vertrauten mehrfach erkennen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe, berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Im Ministerium sind seine vier Jahre (2005 bis 2009) als Minister in überwiegend guter Erinnerung.

Enge Mitarbeiter Steinmeiers sind bereits auf Vorbereitungstour im Haus unterwegs. Ein Grund: Mehrere Personalien sind dringend zu klären. Dazu zählt mindestens ein Staatssekretärsposten, der Abteilungsleiter Europa und die vakanten Botschafterstellen in Tokio, Moskau und London. Wie es in einem Wahljahr üblich ist, hat Noch-Amtsinhaber Guido Westerwelle die Besetzungen im Sommer nicht mehr vollzogen, sondern überlässt sie seinem Nachfolger - der, wenn es so kommt, auch sein Vorgänger war.

Wenn das Außenministerium an die SPD geht, könnte dies zugleich bedeuten, dass die CDU den Minister für Finanzen stellt. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte Anfang Oktober gefordert, seine Partei müsse das Bundesfinanzministerium als "Veto"-Organ gegenüber dem Kanzleramt besetzen. In diesem Fall galt es als ausgemacht, dass die CDU das Außenministerium beansprucht. Als Kandidaten wurden bereits Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen gehandelt.

Steinmeier gehört zu den SPD-Politikern mit der längsten Regierungserfahrung. Von 1999 bis 2005 stand er dem Bundeskanzleramt vor - Kanzler war damals Gerhard Schröder (SPD). Von 2005 bis 2009 leitete er das Außenamt. Seine pragmatische Arbeitsweise war selbst bei CDU-Kollegen anerkannt. In die Kritik geriet Steinmeier allerdings wegen seiner Rolle im Fall Murat Kurnaz. Als Geheimdienstkoordinator unter Kanzler Schröder habe er sich nicht um eine Freilassung von Kurnaz bemüht, wurde ihm vorgeworfen.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. Kurnaz?
pragmat 24.11.2013
Zitat von sysopDPACDU und SPD haben sich in einer wichtigen Personalie geeinigt: Nach SPIEGEL-Informationen soll Frank-Walter Steinmeier Außenminister werden. Mitarbeiter des SPD-Politikers bereiten bereits seine Rückkehr ins Auswärtige Amt vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-frank-walter-steinmeier-soll-aussenminister-werden-a-935289.html
Steinmeier wird vorgeworfen, er habe sich nicht genug um Herrn Kurnaz gekümmert, der unschuldig in Guantanamo landete? Da gibt es aber schlimmere Leichen in der Garderobe z.B. seine Rolle als Geheimdienstkoordinator, als Bush und Powell vor dem Irak-Krieg verschaukelt wurden. Ob die Amerikaner das wohl vergessen haben? Man kann ja mal die NSA fragen.
2. Abwarten
carlo_carlucci 24.11.2013
Na wenn Frank-Walter sich da mal nicht zu früh auf sein Ministerpöstchen freut. Er ist auf jeden Fall mit einem großen Talent ausgestattet, was ein Politiker in diesem Amt unbedingt braucht. Sehr viel reden ohne dabei etwas zu sagen.
3. Außenminister?
klaas-peter 24.11.2013
Wieso? Ich kenne kein SPD - Mitglied in meinem Umfeld, das für die GK stimmen wird!! Sigmar Gabriel hat nur noch eine Chance, will er nicht scheitern, er muss die die Verhandlungen scheitern lassen und das dürfte kein Problem sein.
4.
women_1900 24.11.2013
War doch von Anfang an klar, was soll diese Schmierenkomödie eigentlich? Für wie dumm halten diese Politiker das Volk? Wer jetzt noch glaubt, daß es der Führungsriege um die Partei, das Volk, das Land oder die Wähler geht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Sorry, aber Steinmeier hat früher nichts verrissen, wieso sollte er jetzt? Er lebt genau so von einem Mythos, wie Steinbrück.
5. Eine Pfeife macht noch keine gerechte Sozialpolitik
Meerkönig 24.11.2013
Für die Durchsetzung von SPD-Ziele absolut kein Zugewinn, aber einen Ministerposition, mit mehr Einfluss auf gerechte Politik für die Menschen in Deutschland , verschenkt. Wenn es in der Außenpolitik etwas gibt was Glanz abwirft, steht nur der Kanzler bzw. Kanzlerin in der ersten Reihe. Das Amt des Außenministers ist für alle und jeden geeignet, so auch die Austauschbarkeit von Steinmeier innerhalb des konservativen Parteienspektrums.
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