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Ärger in der Großen Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden durch Union

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel: Acht DIN-A4-Seiten blockierte Gesetzesvorhaben Zur Großansicht
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SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel: Acht DIN-A4-Seiten blockierte Gesetzesvorhaben

Das Klima in der Großen Koalition wird schlechter. Vizekanzler Gabriel lässt nach Informationen des SPIEGEL inzwischen Gesetzesvorhaben protokollieren, bei denen sich SPD-geführte Ministerien von der Union blockiert sehen.

Hamburg/Berlin - Die Stimmung in der Großen Koalition ist angespannt - die Sozialdemokraten fühlen sich lahmgelegt. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt in seinem Haus mittlerweile eine Liste führen, auf der alle Gesetzesvorhaben vermerkt sind, bei denen sich SPD-geführte Ministerien vom Koalitionspartner blockiert sehen. Bis zum 20. Februar füllte dieses Dokument acht DIN-A4-Seiten. "Das ist ein Stellungskampf, die Union spielt taktische Spielchen mit uns", sagte ein SPD-Regierungsmitglied dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Auf Unionsseite wiederum wächst der Ärger vor allem über das Vorgehen der SPD beim Mindestlohn. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte dem SPIEGEL: "Es genügt jetzt nicht mehr, nur die schlimmsten Härten für die Arbeitgeber zu mildern. Wir müssen das ganze Paket grundsätzlich aufschnüren, es ist einfach nicht durchdacht." Fraktionsvize Michael Fuchs ergänzte: "Leider hat die SPD nicht nur beim Mindestlohn gezeigt, dass sie die Koalitionsvereinbarungen immer noch chronisch überstrapaziert."

Zuletzt hatte SPD-Vize Ralf Stegner der Union vorgehalten, Koalitionsvorhaben zu blockieren. Vor einem Spitzentreffen der Regierungsparteien am vergangenen Dienstagabend ging er auf Konfrontationskurs zur Union. Der Koalitionspartner führe mit "vorgeschobenen Argumenten" einen "Kleinkrieg" gegen die SPD, "um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" vor der Koalitionsrunde. "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."

Der Koalitionsausschuss einigte sich dann auf eine Deckelung der Mieten, aber vertagte eine Entscheidung beim Mindestlohn. Bis Ostern will die Große Koalition erst einmal eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Dann soll bewertet werden, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf etwa bei den Dokumentationspflichten gibt.

Ähnlich sah es bei dem zentralen schwarz-roten Projekt, der Energiewende, aus. Die Frage des Stromtrassenbaus soll nun erst im Sommer entschieden werden. CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern. Die Bundesnetzagentur bezeichnet deren Bau aber als notwendig.

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Für eine 26%-Partei ganz schön
kenterziege 28.02.2015
kess! Die haben wegen Merkels Machtstreben einfach zu viel in den Koalitionsverhandlungen herausgeholt. Das rächt sich jetzt!
2.
tafelsilber 28.02.2015
Die Union will jetzt mit der SPD das gleiche Spielchen wie mit der FDP vorher spielen, weil sie merkt, dass sie so wenig Substanz in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Wenn das so weiter geht, sollte Gabriel die linke Mehrheit im Bundestag nutzen und sich zum Kanzler wählen lassen. Dann könnte man mit der Linken endlich auch die Bürgerversicherung durchsetzen.
3. Tja,
zeisig 28.02.2015
dann muß die SPD halt bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit holen. Dann brauchen sie keinen Koalitionspartner und können alleine regieren. Wie soll man also dieses Gejammer aus den SPD Reihen verstehen? Maximal als ungezogenes Kindergeschrei nach dem Motto "Mama, ich will auch mal!"
4. Ist doch immer so...
bonner85 28.02.2015
Regierungen ohne absolute Mehrheit können 4 Jahre lang nicht anständig regieren, da in einer Koalition beide Parteien mit einer vollkommenen anderen Einstellung/Meinung regieren. Dass das nicht gut gehen kann, ist doch von Anfang an klar. Sollte verboten werden sowas... Dann lieber Stichwahlen, bis eine Partei die absolute Mehrheit hat...
5. CDU/CSU: Mindestlohn? Mietpreisbremse? Nein, danke!
wokram 28.02.2015
Die Union sind soziale Projekte wie Mindestlohn und Mietpreisbremse nur lästig, weil sie ihr Klientel nicht bedienen kann, und das seit Beginn der GroKo. Man hat die SPD nur hingehalten.
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