Gesetzentwurf So will Seehofer mehr Abschiebungen durchsetzen

Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft.

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer

Von


"Geordnete-Rückkehr-Gesetz", so nennt Horst Seehofer (CSU) das Vorhaben, mit dem er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Seit Monaten arbeiteten die Juristen in seinem Haus an dem Paragrafenwerk, erste Fassungen sickerten durch, manche der Ideen führten zu heftigen Debatten.

Jetzt hat der Innenminister seinen fertigen Gesetzesentwurf an die anderen beteiligten Ministerien verschickt. Dem SPIEGEL liegt das 74 Seiten lange Papier vor.

Das "zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium", um Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, habe sich als "nicht effektiv genug erwiesen", heißt es darin: "Zwar wurden in den vergangenen Jahren viele Regelungen neu gefasst. Diese haben in der Praxis jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt." An mehreren Stellen will Seehofer deshalb die Gesetze verschärfen.

Unter anderem plant das Innenministerium:

  • Eine sogenannte Duldung soll es seltener geben als bisher. Aktuell sind von den gut 235.000 ausreisepflichtigen Ausländern rund 180.000 geduldet und können daher nicht abgeschoben werden. Künftig soll streng unterschieden werden, ob Menschen aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, etwa weil sie krank sind. Oder ob sie selber verantwortlich dafür sind, dass eine Abschiebung unmöglich ist, etwa weil sie über ihre Identität täuschen oder sich nicht um Passpapiere kümmern. Diese Gruppe soll künftig einen Status "unterhalb der Duldung" bekommen - und von bestimmten staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden.
  • Ausländer, die in Abschiebehaft genommen werden, sollen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden können. Eigentlich verbietet das EU-Recht dies. Wegen einer "Notlage" müsse dieses "Trennungsgebot" aber bis zum 30. Juni 2022 ausgesetzt werden, heißt es in Seehofers Entwurf. Aktuell gebe es nur rund 420 Abschiebehaftplätze in Deutschland, viel zu wenige, um den Bedarf zu decken. Bis die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut sind, sollen die Betroffenen daher in regulären Haftanstalten untergebracht werden können - allerdings, so heißt es im Innenministerium, nicht gemeinsam mit Straftätern, sondern in einem eigenen Trakt.
  • Nach Angaben aus dem Innenministerium scheiterten im vergangenen Jahr knapp 31.000 Rückführungen, fast 8000 davon am Tag der geplanten Abschiebung; nicht selten tauchten die Betroffenen kurzfristig ab. Künftig soll es strafbar sein, wenn jemand einen Abschiebetermin bekannt macht oder an einen Ausreisepflichtigen weitergibt, um diesen zu warnen. Ministerialbeamte beteuern, dass davon nicht Medien betroffen sein sollen, die über bevorstehende Abschiebeflüge berichteten. Allerdings könnten unter Umständen wohl Hilfsorganisationen ins Visier der Strafverfolger geraten.
Sammelabschiebung nach Afghanistan (Archivfoto)
DPA

Sammelabschiebung nach Afghanistan (Archivfoto)

Einige der geplanten Verschärfungen wurden bereits heftig kritisiert. Pro Asyl nannte Seehofers Vorhaben am Donnerstag "uferlos und exzessiv".

An einer Stelle allerdings hat der Innenminister seinen Gesetzesentwurf abgeschwächt. So war zunächst erwogen worden, Ausländer vor einer anstehenden Abschiebung auch ohne richterliche Anordnung maximal zehn Tage in einen "Ausreisegewahrsam" nehmen zu können. Wie der SPIEGEL berichtete, sahen aber selbst die Juristen im Innenministerium ein "verfassungsrechtliches Risiko", wenn der Richtervorbehalt gestrichen würde.

Im nun vorliegenden Entwurf ist deshalb nicht mehr die Rede hiervon - allerdings wird klargestellt, dass die Hürden für die Anordnung des "Ausreisegewahrsams" niedriger auszulegen seien, als es in der bisherigen Praxis oft der Fall sei.

Entscheidend wird nun sein, wie sich die SPD zu den Vorschlägen verhält. Justizministerin Katarina Barley hatte bereits im Januar in der "Welt am Sonntag" angekündigt, sich Seehofers Pläne "sehr genau anzuschauen". Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

Stimmenfang #83 - Streitthema Abschiebung: Mehr Konsequenz oder härtere Gesetze?

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.