GroKo-Krise nach der Sommerpause Äußerst unglücklich

Erst im Juni ist die Koalition fast zerbrochen - nun sorgt die Causa Maaßen für die nächste Regierungskrise. Keiner der Akteure würde vom Bruch profitieren, trotzdem provozieren sie ihn. Und die Debatte schwelt weiter.

Horst Seehofer und Andrea Nahles verlassen das Kanzleramt
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Horst Seehofer und Andrea Nahles verlassen das Kanzleramt

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Eigentlich schien am Mittwochabend die größte Aufregung vorbei zu sein. Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, hatte nach seinen umstrittenen Äußerungen in der "Bild"-Zeitung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss ausgesagt, die Reihen der Union hatten sich daraufhin hinter ihm geschlossen. Die SPD motzte ein bisschen, doch das Wort Rücktritt nahm sie nicht mehr in den Mund.

Am Donnerstagmorgen aber legten die Genossen nach. Juso-Chef Kevin Kühnert drohte - obwohl er ihr nicht angehört - mit dem Bruch der Großen Koalition, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, schloss sich ihm an: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte Klingbeil. CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Abend zuvor noch sein volles Vertrauen ausgesprochen. Dass er ihn hängen lässt? Sehr unwahrscheinlich. Damit war klar: Die Krise ist wieder da.

Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition vereinbarten am Donnerstag ein Treffen im Kanzleramt. SPD-Chefin Andrea Nahles, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer. "Es war ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten", heißt es aus Regierungskreisen. Das Gespräch werde am kommenden Dienstag um 16 Uhr fortgesetzt. Bis dahin hätten die Gesprächspartner Stillschweigen vereinbart. Die Entscheidung über die Personalie haben sie damit vertagt, der Streit schwelt weiter - ein denkbar unglücklicher Umgang mit einer öffentlichen Debatte.

Alle Parteien sind unzufrieden

Wenn als Ziel ausgegeben wird, als Koalition weiterzuarbeiten, dann ist damit eigentlich alles gesagt. Nach sechs Monaten im Amt fragen sich die Spitzenpolitiker des Landes zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, ob sie überhaupt miteinander arbeiten können. Vor der Sommerpause war die GroKo gerade so an einem Zerbrechen vorbeigeschrammt - nach der Sommerpause sieht es aus, als wolle man die Haltbarkeit schon wieder prüfen.

Über die Personalie Maaßen kann man streiten. Der erzkonservative Technokrat erhitzt die Gemüter - zu Recht. Seine Aussagen, es habe keine "Hetzjagden" gegeben, kann man als direkten Angriff auf Kanzlerin Merkel verstehen. Maaßen wurde 2012 Verfassungsschutzchef und sollte die Behörde nach den NSU-Morden nach rechts scharf abgrenzen. Das hat er aus Sicht vieler Sozialdemokraten nicht umgesetzt, im Gegenteil, Maaßen befeuere rechte Hetze noch, lautet der Vorwurf.

Doch darüber die Regierung platzen zu lassen, wäre weniger denkbar, wenn die Koalitionspartner zufrieden in der Regierung wären. Die SPD denkt seit Tag eins über das Ende nach. Die CSU wird von der AfD vor sich hergetrieben und scheint rationale Entscheidungen eher zu scheuen. Die CDU muss sich bald von Merkel verabschieden - damit droht ein hässlicher Machtkampf um Kurs und Posten bei den Christdemokraten. Auch der Streit über den Masterplan im Sommer hätte eigentlich klärbar sein müssen. Doch in einer solchen Konstellation werden diese Fragen schnell zur alles entscheidenden erhoben.

Maaßen könnte freiwillig gehen - oder nicht

Zwei Szenarien sind nun denkbar: Maaßen könnte von sich aus zurücktreten, der Streit würde beigelegt und die Große Koalition könnte weiterarbeiten wie bisher. Oder aber Maaßen geht nicht freiwillig. Die SPD könnte mit dem Platzen der Regierung drohen, allerdings kann Merkel den Verfassungsschutzchef gar nicht entlassen - das kann nur der Bundesinnenminister als sein direkter Vorgesetzter. Bisher jedoch macht Seehofer keine Anstalten in diese Richtung - was zu einer erneuten Eskalation im Streit mit der Kanzlerin führen und diese Seehofer am Ende rauschmeißen könnte. Damit wäre der Streit in der Union wieder da: CDU und CSU müssten sich entscheiden, ob sie miteinander verschwestert blieben, vielleicht würden Neuwahlen erzwungen.

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern kann aber keine der Parteien ein ernsthaftes Interesse am Platzen der Koalition haben. Nahles fürchtet den Absturz der SPD ins Bodenlose, auch die Union würde verlieren. Neuwahlen würden zu einem Fiasko für alle drei Parteien.

Miteinander aber scheinen sie auch nicht mehr lange zu können. Dabei läuft in dieser Woche die Haushaltsdebatte. Es sollte endlich mal um Inhalte gehen, um Projekte, die finanziert werden, um die Rente oder Kitas. Stattdessen streitet die GroKo inhaltsarm weiter.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Angela Merkel könne Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entlassen. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium und somit Horst Seehofer unterstellt. Wir haben die Angaben berichtigt.



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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
rouletti 13.09.2018
1. Wann endlich ....
... kapiert die SPD, daß dieses Land nur regierbar und regiert werden kann, wenn diese CSU-Selbstdarsteller nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind? Hier hat die SPD eine staatstragende Aufgabe. Nachdem sie versäumt hat die CDU/CSU-Selbsherrlichkeit nach der Jamaika-Debatte vor die Wand laufen zu lassen, ist es jetzt Zeit. Oder man hat die Chance die Quote von mittlerweile
MisterD 13.09.2018
2. Die SPD MUSS
im Sinne ihrer Geschichte den Bruch mit CDU/CSU vollziehen. Es führt kein Weg daran vorbei, denn insbesondere die CSU hat sich unmissverständlich auf die Seite der Rechtspopulisten und, man muss es leider so sagen, Neonazis gestellt... Maaßen hat ein Video diffarmiert, ohne Beweise, dass es tatsächlich gefälscht war bzw. ist. Damit spielt er den rechtsradikalen Kräften in diesem Land in die Hände... Seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident wäre genau das Gegenteil... er soll rechtsradikale Bewegungen kritisch überwachen...
jufo 13.09.2018
3. Was macht Union und SPD aus?
Es ist Zeit zu arbeiten und die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Digitalisierung ist ein zentrales Thema, Bildung der Schlüssel. Die Krise Europas muss überwunden, die Integration Kerneuropas vorangetrieben werden. Diese Regierung hat zu wenig anzubieten, mehr hat aber auch niemand erwartet.
nahatschalah 13.09.2018
4. Klingt logisch
daher wird Maaßen "in allen Ehren" von sich aus zurücktreten. Er mag ja ein sturer und unbelehrbarer Hund sein, aber er ist immer noch ein politischer Beamter. Übers Wochenende wird man ihm seine Verantwortung fürs Land deutlich machen. Mit 56 Jahren kann er in Frühpension gehen, erhält sicherlich eine sehr gute Pension und hat noch ausreichend Energie durch die Privatwirtschaft lukrative Jobs zu erhalten.
sven2016 13.09.2018
5. Letzte Ausfahrt
Das Problem ist: CDU/CSU führen sich seit Anfang des Jahres an, als regierten sie alleine. Die SPD darf maulen, soll sich aber fügen. Das kann nicht laufen. Entweder die SPD geht den Weg der Piraten - mit schlauen neuen Ideen ins Nichts - oder sie versucht einen letzten Neustart zur sozialen Demokratiepartei. Das ginge nur ohne die Neonationalisten der C-Gruppen. Noch eine Chance wird es nicht geben. Sonst ist die SPD bald stabile viertstärkste „Volkspartei“.
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