Personalien, Positionen, Parteistreit Der Tag nach der GroKo-Einigung

Wer sind Gewinner und Verlierer - und wie geht es weiter? Die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen vom Tag nach der Einigung von CDU, CSU und SPD: das Minutenprotokoll.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel
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Martin Schulz und Sigmar Gabriel

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  • Am Tag nach ihrer Einigung haben sich CDU, CSU und SPD sortiert. Wer sind Gewinner und Verlierer des Koalitionsvertrags - und wie geht es in den Parteien weiter?
     
    In der CDU herrscht Unmut unter Wirtschaftsvertretern - besonders über die Aufgabe des Finanzministeriums. Viele Mitglieder finden, dass die Verhandler zu viele Zugeständnisse gemacht haben.
     
    Die SPD streitet derweil über politischen Stil. Jusos und SPD-Linke machen weiter gegen die GroKo mobil. Olaf Scholz und Andrea Nahles sollen die Partei aus der Krise führen - und alles schaut auf den anstehenden Mitgliederentscheid. Schon bald wollen die Sozialdemokraten mit einer großen Werbetour starten.
     
    Nur in der CSU ist man sich sicher: Das "Passt scho" vom Vortag stimmt. Seehofer sonnt sich als angehender Superminister für Inneres und Heimat. Bei den Inhalten ist man sich so sicher, dass man selbst auf einen Parteitag zu der Vereinbarung verzichten will.
     
    Was war sonst noch so los? Lesen Sie hier das Protokoll der Ereignisse des Tags nach der Entscheidung - und natürlich: Helau, Alaaf und Ahoi!
  • 2/8/18 3:52 PM
    CDU, CSU und SPD - welche Partei hat am meisten mit den Folgen des anstehenden Koalitionsvertrag zu kämpfen? Unter den Google-Nutzern liegt das Interesse eindeutig bei der Partei mit dem Mitgliedervotum, die Andrea Nahles und Olaf Scholz nun aus dem politischen Tief führen sollen.
     
     
    • (Grafik: Google) (Grafik: Google)
  • 2/8/18 3:40 PM
    Gute Nachricht für alle Zocker: E-Sports haben es in den Koalitionsvertrag geschaft - und könnten so bald als Sportart anerkannt werden.
     
     
     
    • Sasha "Scarlett" Hostyn beim E-Sport (Foto: Reuters) Sasha "Scarlett" Hostyn beim E-Sport (Foto: Reuters)
  • 2/8/18 3:25 PM
    Nicht nur in der SPD gibt es kritische Stimmen: Auch in der CDU ist der Unmut über den ausgehandelten Koalitionsvertrag teilweise groß. Vom Wirtschaftsflügel kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD.
    Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief die CDU daher zu Wachsamkeit auf, "wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht". Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte ebenfalls die Ressortverteilung.
    CDU-Vize Julia Klöckner wies Kritik an der Ressortverteilung zurück. "Floskeln wie 'da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen', das ist mir zu einfach", sagte sie HR-Info. Sie hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium bekomme.
    SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dagegen freute sich über die Interpretation der "Bild"-Zeitung zum Verhandlungsergebnis:
     
  • 2/8/18 3:02 PM
    Susanne Neumann gilt vielen als Gewissen der SPD: Die Gewerkschafterin und frühere Putzfrau aus Gelsenkirchen riet dem damaligen Parteichef Sigmar Gabriel, aus der Koalition auszusteigen.
    Vom Koalitionsvertrag mit der Union ist Neumann enttäuscht. Nach einem ersten Überblick könne sie "nichts Positives" darin finden, sagte die 58-Jährige. So fehle eine "richtige Rentenreform" oder in der Gesundheitspolitik die Bürgerversicherung. Defizite sieht Neumann auch bei der Schulpolitik oder beim Thema Pflege.
     
     
    "Dreieinhalb Jahre Stillstand sind vorprogrammiert. Und Verlierer wird nicht die CDU sein, sondern die SPD. Die graben jetzt ihr Grab, aber nicht mit einem normalen Spaten, sondern mit einem Bagger", sagte Neumann. Als SPD-Mitglied werde sie selbstverständlich gegen den Vertrag stimmen. An Austritt denke sie aber nicht.
    • Susanne Neumann (Foto: dpa) Susanne Neumann (Foto: dpa)
  • 2/8/18 2:55 PM
    Nach der Absage von Sigmar Gabriel an die Münchner Sicherheitskonferenz wird Martin Schulz nicht als Ersatz einspringen. "Es ist nicht geplant, dass Martin Schulz an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird", teilte ein SPD-Sprecher zu entsprechenden Spekulationen mit. Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles träten an dem Wochenende auf mehreren regionalen SPD-Dialogveranstaltungen auf, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorzustellen.
     
    Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor von einer entsprechenden Ankündigung des Konferenzchefs Wolfang Ischinger berichtet, die auch ein weiterer Sprecher der Sicherheitskonferenz bestätigt hatte.
  • 2/8/18 2:42 PM
    Welches Bild gibt die Stimmung von Kanzlerin Merkel bei den Koalitionsverhandlungen am besten wieder? Die Nachrichtenagentur AFP hat ein paar Vorschläge.
  • 2/8/18 2:13 PM
    SPD-Politikerin Manuela Schwesig kommt ebenfalls aus Ostdeutschland, wird bislang nicht als Ministerin der Großen Koalition gehandelt - und beklagt das Fehlen ostdeutscher Kandidaten.
     
     
    "Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss im Kabinett  vertreten sein", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich bin auch der Meinung, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben muss."
    Auch mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hatten zuvor bemängelt, dass außer Angela Merkel bislang kein weiteres ostdeutsches Kabinettsmitglied gehandelt wird.
    • Manuela Schwesig (Foto: Getty) Manuela Schwesig (Foto: Getty)
  • 2/8/18 2:02 PM
    Die aktuellen Koalitionäre sollen auch die künftigen sein - für die AfD im Bundestag eine Steilvorlage: Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sieht "goldene Zeiten für die Opposition" kommen, wie er dem Sender Phoenix sagte. Gleichzeitig stünden aber "schlechte Zeiten für Deutschland" bevor. Im Wesentlichen sei der Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld biete.
  • 2/8/18 1:53 PM
    SPD-Spitzenpolitikerin Katharina Barley wird wieder als neue Familienministerin der GroKo gehandelt. Zu Karneval ließ sie sich als Engelchen schon mal in der Bütt des Ministeriums sehen - mit Staatssekretärin Elke Ferner als Teufel. Ob es bei dieser Rollenverteilung auch in Zukunft bleibt?
     
  • 2/8/18 1:23 PM
    Handyverbot bei Auszählung: Die SPD plant, das Mitgliedervotum in der Nacht vom 3. auf den 4. März abzuschließen. Knapp 120 Freiwillige aus allen Landesverbänden werden die Stimmen im Willy-Brandt-Haus auszählen. Dabei gilt absolute Schweigepflicht: Die Helfer müssen ihre Handys abgeben.
    Der Hintergrund: Das Ergebnis soll zunächst dem Parteivorstand mitgeteilt werden, Schatzmeister Dietmar Nietan soll es dann verkünden - in seiner Funktion als Vorsitzender der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK).
  • 2/8/18 1:07 PM
    SPD-Chef Martin Schulz möchte in einer Großen Koalition den Posten des Außenministers übernehmen. Nach dieser Entscheidung hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt.
     
    Am Donnerstag ließ er sich von Staatsminister Michael Roth bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz selbst sagte er ebenfalls ab, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig habe Schulz zugesagt. Der scheidende SPD-Vorsitzende werde wahrscheinlich in dem für Gabriel vorgesehenen Zeitfenster sprechen. Auch eine Reise zu einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Kuwait sagte Gabriel kurzfristig ab, der Trip war für kommenden Montag geplant.
     
    Schulz hatte am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Gleichzeitig kündigte er an, ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wechseln, wenn die Mitglieder der SPD bis zum 2. März grünes Licht für die große Koalition geben.
  • 2/8/18 12:53 PM
    Die Schafzüchter hat die GroKo schon auf ihrer Seite: Angesichts vermehrter Wolfsangriffe begrüßt die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) die Wolfspolitik von Union und SPD.
     
     
     
    Die will Weidetierhalter besser vor Angriffen schützen -  und außerdem Kriterien für eine "letale Entnahme" erarbeiten. Besonders diese Formulierung im Koalitionsvertrag hat für massive Kritik gesorgt. Juso-Chef Kevin Kühnert zum Beispiel sprach auf Twitter von einer Krise der politischen Kommunikation: "Was gemeint ist: abknallen."
    Ums Abknallen geht es den Schafzüchtern aber nicht, sondern um den Schutz von Nutztieren. "Die Schafhaltung in Deutschland ist von der Ausbreitung des Wolfes in so starkem Maße betroffen, dass etliche Betriebe an Aufgabe denken", sagte der VDL-Vorsitzende Jürgen Lückhoff. Die flächendeckende Ausbreitung und das rasante Wachstum der Wolfspopulation stelle die Weidetierhaltung von Schafen, Ziegen, aber auch Rindern und Pferden infrage.
     
    • (Foto: dpa) (Foto: dpa)
  • 2/8/18 12:44 PM
    Die künftige Bundesregierung will die Frist für die Rehabilitierung von SED-Opfern streichen. Nach der bisherigen Regelung ist es nur bis Ende 2019 möglich, einen Antrag zu stellen. "Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Frist soll deshalb entfallen. Allerdings muss die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag erst noch zustimmen.
  • 2/8/18 12:35 PM
    CSU-Chef Seehofer sprach von Erfolgen, die die CSU in den Verhandlungen durchgesetzt habe - etwa bei Steuersenkungen und der Flüchtlingspolitik. "Das allerbeste ist für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Flüchtlinge, wenn wir schnell und rechtstaatlich an den Grenzen entscheiden", sagte Seehofer.
    Die CSU soll mit drei Ministern in Berlin vertreten sein. Seehofer soll das um die Bereiche Bau und Heimat ergänzte Bundesinnenministerium bekommen. Auch die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung sollen an die Christsozialen fallen.
    Anders als bei der Schwesterpartei CDU soll es keinen Sonderparteitag zu dem Thema geben. Ein Parteitag sei eine sehr kostspiele Angelegenheit, sagte Seehofer - angesichts des hohen Maßes an Übereinstimmung innerhalb der CSU sei das nicht nötig.
  • 2/8/18 12:35 PM
    Den Integrationsbeauftragten stellt laut Koalitionsvertrag künftig die CDU. Bislang hatte sich SPD-Vize Aydan Özoguz als Staatsministerin im Auftrag der Bundesregierung um Migration, Integration und Flüchtlinge gekümmert. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.
    Die 50-Jährige selbst wird nun als eine mögliche Nachfolgerin von Olaf Scholz im Hamburger Rathaus gehandelt. Scholz soll Bundesfinanzminister werden.
  • 2/8/18 12:08 PM
    Lob vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk: Die Einigung auf den Koalitionsvertrag sei eine "gute Nachricht" - nun sei es unter anderem an der Zeit, an einer besseren Eurozone zu arbeiten.
     
  • 2/8/18 11:57 AM
    Der CSU-Vorstand hat den Koalitionsvertrag einstimmtig gebilligt. Gerade über die Ressortverteilung herrsche in der CSU "höchste Zufriedenheit", sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Vorstandssitzung.
    Die Koalitionsgespräche hätten in der letzten Verhandlungsnacht kurz vor dem Scheitern gestanden. Es habe die Frage im Raum gestanden "Geht's weiter oder nicht?", sagte Seehofer. Teilweise habe man sich angeschwiegen, teilweise sei es "bleihaltig" gewesen. Letztlich sei der Kompromiss aber ein "Akt der Verantwortung für die Demokratie" gewesen.
  • 2/8/18 11:50 AM
  • 2/8/18 11:43 AM
    Mit Ausnahme von Angela Merkel sind alle bisher als Minister gehandelten Politiker Wessis: Damit spitzt sich die Kritik an der Ressortverteilung zu.
    Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring befürchtet eine Unterrepräsentation Ostdeutschlands. "Die Problemlagen im Osten des Landes müssen auch am Kabinettstisch präsent sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse eine "angemessene Vertretung aller Regionen im Blick sein".
    Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff ergänzte, noch immer würden sich die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West unterschieden. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die wirtschaftliche Entwicklung. "Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist".
  • 2/8/18 11:28 AM
    Ist es richtig, dass Martin Schulz den Platz an der SPD-Spitze für Andrea Nahles räumen will? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "logischen Schritt".In der ARD sagte er: "Es gibt eine große Unsicherheit an der SPD-Basis, ob Erneuerung gelingen kann, wenn wir in eine Regierung eintreten."
     
  • 2/8/18 11:17 AM
    Helau, Alaaaf und Ahoi! Pünktlich zu Weiberfastnacht einigten sich Union und SPD auf den Koalitionsvertrag.
    Ob sich so der Spott der Narren eindämmen lässt? In den Karnevalshochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf sind die Koalitionäre jedenfalls längst Thema:
     
     
     
    • Angeschoben von der CSU schaukeln Merkel und Schulz durch den Kölner Karneval - befinden sich hier aber noch auf Kollisionskurs (Foto: Reuters) Angeschoben von der CSU schaukeln Merkel und Schulz durch den Kölner Karneval - befinden sich hier aber noch auf Kollisionskurs (Foto: Reuters)
    • Motivwagen für den Mainzer Karneval - mit dem Titel "Die letzte ihrer Art". Kanzlerin Merkel wird dort mit schwarz-rot-goldenem Panzer und einem Salatblatt im Mund als Schildkröte dargestellt. (Foto:dpa) Motivwagen für den Mainzer Karneval - mit dem Titel "Die letzte ihrer Art". Kanzlerin Merkel wird dort mit schwarz-rot-goldenem Panzer und einem Salatblatt im Mund als Schildkröte dargestellt. (Foto:dpa)
  • 2/8/18 11:04 AM
    Diese Große Koalition kann nur besser werden als der Weg dorthin. Der war holprig und mühsam. Wer profitiert - und wer verliert?
    Hören Sie hier die Analyse Im "Stimmenfang"-Podcast von SPIEGEL ONLINE
  • 2/8/18 10:55 AM
    Wie verbindlich könnte eigentlich das werden, was Union und SPD da aus 177 Seiten niedergeschrieben haben? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "fast allumfassenden Betriebsanleitung". Doch halt!
     
    Koalitionsverträge werden nicht im Grundgesetz erwähnt. Einige Juristen sehen sie zwar als verfassungsrechtliche Verträge an. Sie sind aber nur politisch bindend. Ein offener Bruch könnte bloß das Ansehen schädigen - oder gar zum Verlust der Regierungsmacht führen.
    Grundsätzlich sind auch die Abgeordneten der mehrheitsbildenden Koalitionsfraktionen "nur ihrem Gewissen unterworfen" - Vertrag hin oder her. Allerdings unterwerfen sie sich meist der selbst auferlegten Fraktionsdisziplin.
  • 2/8/18 10:41 AM
    Im GroKo-Entwurf wird Verteidigung laut dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfang Ischinger, zu wenig berücksichtigt. "Ich hätte es persönlich gut gefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich ohne Wenn und Aber zu den von ihr selbst mitbeschlossenen Zielen von Wales und Warschau bekannt hätte und das auch so ausbuchstabiert hätte", sagte Ischinger angesichts des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Die Außenpolitik komme zu kurz in dem Vertrag, andere Themen stünden stärker im Vordergrund.
    Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen, das Zwei-Prozent-Ziel wird im Vertrag aber nicht erwähnt. Das 2014 in Wales beschlossene Ziel sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent.
  • 2/8/18 10:32 AM
    Horst Seehofer hat die Kritik am geplanten Superministerium für Inneres und Heimat zurückgewiesen. Wegen des Themas Heimat sei die CSU in Bayern anfangs ebenso verspottet worden - mittlerweile sei das bei allen Parteien in Mode.
    "Wenn man das Netz anschaut, könnte man meinen, es geht nur um Lederhosen und Dirndl", sagte Seehofer. Doch die Aufgabe sei viel weiter gefasst als bloß auf die Kultur: Es gehe etwa auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen.
     
    Was die weitere Regierungsbildung anbelangt, mahnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef zur Vorsicht - erst mal stehe der Mitgliederentscheid der SPD an. "Vorsicht an der Bahnsteigkante", sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.
  • 2/8/18 10:27 AM
    Nach der durchverhandelten Nacht gibt es im Netz auch Spott über das Selfie der Sozialdemokraten, die mit dem Bild und den Worten "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich" die Einigung verkündet hatten.
    Selbst die Kleidung der SPD-Unterhändler musste sich einer Stilkritik stellen:
    Sehen Sie hier die besten weiteren Netz-Reaktionen zum SPD-Selfie.
     
  • 2/8/18 10:19 AM
    Selbst die Opposition sieht bei aller Kritik auch positive Aspekte am neuen Koalitionsvertrag. "Manche Ergebnisse wären bei Jamaika noch schlechter gewesen", sagte der FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sei es Union und SPD gelungen, beim Bildungsföderalismus "die Tür immerhin einen Spalt zu öffnen". Auch hätten sie sich auf realistische Klimaziele verständigt. Generell gelte aber die "Methode Merkel: Weiter so", kritisierte Lindner.
    Einem zweiten Anlauf für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition erteilte der FDP-Chef bei einem etwaigen Scheitern des SPD-Mitgliedervotums eine Absage. "Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaika-Gespräche geben."
  • 2/8/18 10:09 AM
    Wie viel Inszenierung steckt in der Präsentation der GroKo-Ergebnisse? Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, hat das analysiert:
     
    - Den überzeugendsten Auftritt legt aus Sicht des Theatermanns Horst Seehofer hin. "Der kommt ja ausgesprochen cool daher, jugendlich geradezu. Ist superruhig, lächelt, strahlt gute Laune aus", sagte er. Seehofer habe einen unfassbar souveränen Eindruck gemacht - "als ob er bereits auf dem Wasser wandeln könnte und eine Art Heiligenschein über sich schweben fühlt."
     
    - Martin Schulz dagegen scheitere am Versuch, die Koalitionsergebnisse umfassend zu referieren. "Er will glänzen. Er will betonen, wie gut man gearbeitet hat, wie viel man erreicht hat. Aber er will zu viel: Er will einfach alles sagen, man kann aber nicht alles sagen. Weil dann niemand mehr etwas versteht", sagt der 53-Jährige zur Präsentation des SPD-Parteichefs. Auch die eigene körperliche Erschöpfung zeige er sehr deutlich: "Man hat den Eindruck, er will seine rote Nase auch gar nicht überschminken."
     
     
    - Die Bundeskanzlerin macht es aus Reeses Sicht besser. "Frau Merkel schafft es, dass sie beruhigende, kurze und ganz einfache Sätze mit schönen Worten verwendet. Sie sagt 'unser Land', 'wirkliche Bedürfnisse'. Und sie sagt am Ende lächelnd: 'Es hat Freude gemacht.'"
     
    Trotzdem das Fazit des Intendanten: Einer wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trete im Vergleich beeindruckender auf. "Der inszeniert sich ja mit Motorradstaffel, Gegenlicht und im richtigen Moment im Élysée-Palast."
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  • 2/8/18 9:52 AM
    In München tagt aktuell die CSU und berät, wie mit dem Koalitionsvertrag umgegangen wird. CSU-Chef Horst Seehofer ließ vor der Sitzung offen, ob seine Partei auf einem Parteitag über das Papier abstimmen soll. Darüber werde im Parteivorstand beraten.
     
     
     
    Er sei aber mit dem Koalitionsvertrag "hochzufrieden" und betrachte seine Aufgabe als Bundesinnenminister als "Mission". Zur Frage, wer die der CSU zugesprochenen Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe führen soll, äußert er sich nicht. Vielmehr sagte er, fix seien nur die bisher bekannten Ressorts für die Parteichefs, vulgo: Merkel als Kanzlerin, Schulz als Außenminister - und natürlich er selbst für Inneres und Heimat.
    • Seehofer am Vormittag (Foto: dpa) Seehofer am Vormittag (Foto: dpa)
  • 2/8/18 9:15 AM
    Juso-Chef Kühnert ist im Anti-GroKo-Kampf auf allen Kanälen aktiv. Seit seinem ersten Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einem Monat hat er in zahllose Mikrofone gesagt: Ich, Kevin, werde die GroKo verhindern.
     
     
    Das tut er seit dem Zustandekommen des Koalitionsvertrags mit frischem Elan. Erst nannte er den Zeitpunkt für den angekündigten SPD-Chefwechsel von Martin Schulz zu Andrea Nahles "ärgerlich". Nun geht sein Interview-Marathon gegen die GroKo weiter im öffentlich-rechtlichen RBB:
     
     
    Er gehe nicht davon aus, dass ein Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union automatisch zu einer Neuwahl führen würde. "Neuwahlen sind ja kein Automatismus", so Kühnert zum dem Sender. "Wird dieser Koalitionsvertrag nicht positiv votiert, dann geht der Blick erst mal zum Bundespräsidenten." sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag im RBB. Voraussichtlich werde es dann "wenigstens erst mal für ein paar Monate" eine Minderheitsregierung geben.
    • Kühnert (Foto: dpa) Kühnert (Foto: dpa)
  • 2/8/18 8:52 AM
     
     
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zufrieden mit den Verhandlern in Berlin - und kriegt Lob für seine Rolle als Staatsoberhaupt bei der Regierungsbildung auf seiner Südkorea-Reise.
     
    Präsident Moon Jae In beglückwünschte Steinmeier: "Sie haben dabei eine große Rolle gespielt, und ich möchte Ihnen herzlich gratulieren."
    Der Bundespräsident hatte nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen an die Verantwortung der SPD appelliert, die ursprünglich den Gang in die Opposition anstreben wollte.
     
    Steinmeier sagte: "Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet. Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter."
     
    • Steinmeier (l.) und Moon (Foto: Getty Images) Steinmeier (l.) und Moon (Foto: Getty Images)
  • 2/8/18 8:41 AM
    Es ist vollbracht: Union und SPD sind sich beim Koalitionsvertrag dann doch einig geworden, und auch schon bei vielen Ministerposten. Größte Überraschung war, dass die SPD das Bundesfinanzministerium erhält. Auch darum rumort es in der CDU, in der SPD könnte der Mitgliederentscheid ab 20. Februar alles wieder zunichtemachen. Und dann gibt es da ja noch die CSU.
     
    Verfolgen Sie hier im Newsblog alles Relevante und Amüsante am Tag nach der großen GroKo-Einigung.
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