Minutenprotokoll So lief der Tag des Koalitionsvertrags

Union und SPD haben sich auf einen GroKo-Vertrag geeinigt. Vor allem die SPD räumt bei den Ministerien ab. Die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen im Minutenprotokoll.

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CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Stimmen die SPD-Mitglieder nicht gegen das Papier, könnte eine neue Große Koalition vor Ostern stehen. Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick: • Nach einem positiven Mitgliedervotum zur Großen Koalition will Martin Schulz Außenminister werden. Andrea Nahles soll den SPD-Parteivorsitz von ihm übernehmen. • Die SPD würde in einer GroKo die Ministerien Arbeit, Finanzen, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Olaf Scholz , Hamburgs Erster Bürgermeister, könnte als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin gehen. • Die CSU würde im Falle einer Großen Koalition die Ressorts Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung besetzen. Horst Seehofer wäre neuer Innenminister. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.  • Die CDU stellt mit Angela Merkel die Kanzlerin und könnte die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft erhalten. • Und was steht im Koalitionsvertrag ? Hier geben wir eine Übersicht. Weitere Hintergründe, Analysen und Meinungstexte finden Sie hier . 2/7/18 4:43 PM Michelbach, Foto: AFP CDU-Politiker bedauern vor allem den Verlust des Finanzministeriums an die SPD . Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte vor Beratungen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, es sei "bitter" , dass die Union dieses Schlüsselministerium abgebe. Auch andere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht, wollten sich aber nicht offen äußern. 2/7/18 4:16 PM     Schnelles Internet für alle und die Möglichkeit, Verwaltungsaufgaben digital zu erledigen: Patrick Beuth aus dem Netzwelt-Ressort analysiert die Digitalisierungspläne einer möglichen neuen GroKo. Credit: Getty Images 2/7/18 4:00 PM Der Grünen-Politiker Oliver Krischer hat gezählt : Im Schnitt findet sich auf fast jeder der 177 Seiten Koalitionsvertrag noch eine offene Frage, die geprüft werden muss . Stimmt seine Rechnung, haben die Politiker noch eine Menge nachzuverhandeln. 2/7/18 3:59 PM Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einstimmig für den Koalitionsvertrag gestimmt. Das twittert Dorothee Bär, CSU-Vizechefin. Sie könnte laut Gerüchten womöglich einen Ministerposten in der neuen Regierung erhalten.    2/7/18 3:44 PM Foto: Getty Images   Das Wort "Obergrenze" haben Union und SPD in ihrem Entwurf ausgespart. Tatsächlich aber würde das Amt als Innenminister CSU-Chef Seehofer zu einer Art personifizierten Obergrenze verhelfen, wie die dpa erklärt: "Als zuständiger Ressortchef kann er so gut es geht darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen nicht mehr so rasant und hoch steigen wie im Herbst/Winter 2015 - auch wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag das CSU-Lieblingswort "Obergrenze" an keiner einzigen Stelle enthält." 2/7/18 3:35 PM Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um neun Uhr verkündet werden. 2/7/18 3:12 PM Jetzt hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei Twitter zu Wort gemeldet. Tenor: Die CDU tut alles, Hauptsache Kanzler. 2/7/18 3:12 PM Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen . Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.    Weitere Hintergründe stehen hier . 2/7/18 2:54 PM Familien mit mittleren Einkommen können sich über den Vertragsentwurf freuen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden sie durch die geplanten Maßnahmen pro Jahr um 600 bis 2000 Euro entlastet.   Eine wohlhabende Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern könnte demnach sogar bis zu 3100 Euro pro Jahr sparen. Dafür muss das Bruttojahreseinkommen jedoch 153.000 Euro betragen.   Ursache für die Entlastung sind unter anderem der Abbau des Solis sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag . Bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Kinder seien die Entlastungen deutlich geringer, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. 2/7/18 2:54 PM Die gefühlte Wahrheit vieler Deutscher dürfte eine andere sein , aber: Das waren tatsächlich  die schnellsten Koalitionsverhandlungen seit 1990. Glauben Sie nicht nicht? Wir haben nachgerechnet, das Ergebnis zeigt diese Grafik:        Zur Erklärung: Zwar ist der zeitliche Abstand zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl dieses Mal insgesamt schon jetzt sehr groß. Doch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (der obere, dunkelblaue Teil des rechten Balkens) waren nach der Rekordzeit von nur zwölf Tagen abgeschlossen.  2/7/18 2:27 PM Foto: dpa Von einem ist aktuell nichts zu hören: Sigmar Gabriel . Noch vor wenigen Tagen erklärte der SPD-Politiker im SPIEGEL, dass er gern Außenminister bleiben würde . Aktuell sieht es jedoch so aus, als würde Schulz das Amt bekommen - falls die SPD-Mitglieder der GroKo überhaupt zustimmen. Gabriel zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands . Er hatte den Parteivorsitz vor nicht einmal einem Jahr an den frühere EU-Parlamentspräsident Schulz abgegeben. 2/7/18 2:17 PM Die Einigung der Unionsparteien und der SPD zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin ist in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen worden .   "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, aber auch für Europa", sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Auch auf Twitter hatte er seine Freude kundgetan: 2/7/18 2:09 PM CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. In Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho."   Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so." 2/7/18 1:59 PM Foto: AFP   Viele bewerten die geplante Verteilung der Ministerien als Niederlage für die CDU . Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandlungspartner versuchte Merkel, ihre Parteigenossen zu besänftigen.   Die CDU habe nach langer Zeit wieder das Wirtschaftsministerium , so Merkel. Das sei erfreulich. Allerdings räumte sie auch ein: "Dass die Frage, wer welches Ressort bekommt, eine nicht ganz einfache war, das will ich hier verraten ." 2/7/18 1:56 PM   Foto: Reuters   Bei einer Pressekonferenz in Berlin äußerten sich Merkel, Schulz und Seehofer gemeinsam zu den Vereinbarungen. Schulz dankte seinen Verhandlungspartnern - und versprach ein gestärktes Europa : "Ich glaube, dass wir einen Aufbruch für Europa hinbekommen werden und wir den Zusammenhalt in einer Gesellschaft stärken werden, deren größtes Risiko im Zerfasern dieser Gesellschaft besteht", sagte er. 2/7/18 1:47 PM     Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf  Scholz  (SPD) soll nach SPIEGEL-Informationen aus Parteikreisen  Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der neuen Regierung von Union und SPD werden. Zuerst hatte darüber die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Olaf Scholz (Credit: dpa) 2/7/18 1:42 PM Die  Bundesärztekammer freut sich über den Kompromiss im Hinblick auf die Ärztehonorare. "Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist", erklärte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery.   Die SPD hatte eigentlich gefordert, die Honorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten komplett anzugleichen und ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" einzuleiten. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen.   Stattdessen plant die GroKo, eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare einzurichten . Diese soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. 2/7/18 1:25 PM     Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ärgert sich, dass die Union der SPD so viele bedeutsame Ministerien in der neuen Bundesregierung überlassen will. Es sei nicht überraschend gewesen, dass die SPD das Außenministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales für sich reklamiert habe, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR). Beide Ministerien hatte sie schon. "Dass wir jetzt auch noch das Finanzministerium ohne Not aufgeben , das verstehe ich nicht", sagte Bosbach aber weiter.    "Ich behaupte mal, zu Beginn der Verhandlungen hat die SPD gar nicht daran geglaubt, dass sie am Ende auch noch das Finanzministerium bekommt. Die CDU hätte auf ihren Positionen beharren müssen, die sie schon hatte." Wolfgang Bosbach (Foto: dpa) 2/7/18 1:25 PM Die GroKo will Nachhaltigkeit bei Dienstwagen belohnen : Für E-Fahrzeuge soll ein reduzierter Steuersatz gelten. Konkret solle dieser 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises betragen, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Bislang können Firmen ihre Wagen pauschal mit einem Prozent besteuern lassen . Alternativ ist es auch möglich, ein Fahrtenbuch zu führen, um die tatsächlichen Kosten abzubilden. Das ist jedoch deutlich aufwendiger.   2/7/18 1:05 PM Auch Umweltschützer missbilligen den Koalitionsvertrag: "Der 'GroKo' fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen", teilte Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland , mit. "Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg", kritisierte die Organisation . Schlüsselentscheidungen würden "vertagt und ausgelagert". Ebenso würden konkrete Schritte dazu fehlen, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken solle. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe , Sascha Müller-Kraenner, sagte , die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz würden "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben". Die Parteien würden "den umweltpolitischen Stillstand zementieren", bemängelte die Organisation. Es fehle etwa "ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz". Die geplanten Maßnahmen zum Abschuss von Wölfen würden außerdem gegen europäisches Artenschutzrecht verstoßen. 2/7/18 12:57 PM Der bisherige Innenminister Thomas De Maizière: Er habe immer gesagt, dass "andere Ämter nicht infrage kommen". (Foto: Getty Images) 2/7/18 12:52 PM Auch die FDP sieht die CDU als Verliererin der GroKo-Verhandlungen. Generalsekretärin Nicola Beer twitterte, die Christdemokraten könnten froh sein, dass anders als bei der SPD kein Mitgliedervotum geplant sei.     2/7/18 12:51 PM Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt , kritisierte die drei potenziellen Regierungspartner. "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auf Twitter kritisierte sie , dass beim Thema Kinderarmut nur Minischritte drin seien. 2/7/18 12:50 PM Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigt, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird.   Ein Ministeramt sei immer ein " Amt auf Zeit ", sagte der CDU-Politiker. Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden. "Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte", sagte de Maizière. Er habe vorher gesagt, dass andere Ämter für ihn nicht infrage kämen. Innenminister in einer neuen schwarz-roten Regierung soll der bisherige bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer werden. Das Ressort wird um die Bereiche Bau und Heimat erweitert. 2/7/18 12:50 PM 2/7/18 12:38 PM Die AfD sieht in der Koalitionseinigung eine schwere Niederlage der CDU. Nach Ansicht des Fraktionschefs Alexander Gauland sei die CDU in den Verhandlungen aufgegeben worden, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und die SPD zustimme. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Die CDU habe sich aus Angst vor dem Mitgliederentscheid " völlig aufgegeben ". 2/7/18 12:32 PM Die Digitalverbände reagierten unterschiedlich auf den Koalitionsvertrag. So bemängelt der Internetverband eco die Entscheidung, das Bundesinnenministerium auch als Bundesheimatministerium zu firmieren. "Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis", sagte der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Ein "zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland" sei nach wie vor nicht erkennbar . Der Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW sieht dagegen die Erweiterung des Verkehrsministeriums um den Aufgabenbereich Digitales als ausreichend an. "Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann", sagte BVDW-Präsident Matthias Wahl . Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als "einen riesigen Schritt nach vorne". "Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg . 2/7/18 12:31 PM "Der Vertrag steht! Endlich", hieß es seitens der SPD zu einem Foto der Verhandler. Die Müdigkeit ist ihnen deutlich anzusehen. (Foto: SPD) 2/7/18 12:15 PM Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußerte sich enttäuscht über die Groko-Einigung. Wochenlang hatte er gegen eine Neuauflage des Bündnisses gekämpft. Er griff den politischen Stil der Einigung an, ohne ins Detail zu gehen - und lehnt eine Große Koalition weiter ab . Er sei "fassungslos". 2/7/18 12:11 PM Die Türkei erwartet von der geplanten Großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen . Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet." Alles in allem erhoffe sich die Türkei, dass eine "neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen" aufgeschlagen werde. 2/7/18 12:03 PM Die deutsche Bauwirtschaft sieht es kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagte eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der vor allem große Unternehmen vertritt, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Zuschnitt. "Das ist eher ein Wermutstropfen", sagte ein Sprecher. Inhaltlich gebe es im Koalitionsvertrag aber mit den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau richtige Ansätze. Zuletzt waren die Ressorts Bauen und Umwelt in einem Ministerium zusammengelegt, was die Bauverbände ebenfalls kritisiert hatten. 2/7/18 11:55 AM Die CSU verschiebt als Folge der Verzögerungen bei den Verhandlungen ihre zwischenzeitlich für den Abend avisierte Vorstandssitzung . Das Gremium soll nun an diesem Donnerstag um 10 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten. 2/7/18 11:54 AM Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll laut Entwurf des Koalitionsvertrags nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll zudem eingeschränkt werden. Deren Dauer solle gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt werden. Bis zu dieser Gesamtdauer sei auch nur noch eine einmalige statt dreimalige Verlängerung möglich. Abhängig von der Unternehmensgröße solle zudem nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen "nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft schgrundlos befristen " können. "Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen." 2/7/18 11:43 AM Der Euro-Rettungsschirm ESM soll in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Das gehe aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Währungsfonds solle parlamentarisch kontrolliert und im Unionsrecht verankert werden. Die Rechte der nationalen Parlamente blieben davon unberührt, heißt es weiter. 2/7/18 11:40 AM Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, will Schulz nach SPIEGEL-Informationen den Parteivorsitz abgeben . Seine Nachfolgerin soll die bisherige Fraktionschefin Andrea Nahles werden. 2/7/18 11:34 AM Bei der Befristung von Arbeitsplätzen und in der Gesundheitspolitik sind dem SPD-Politiker Hubertus Heil zufolge Fortschritte erzielt worden. "Ich glaube, da können wir ganz zufrieden sein." Er sei froh, dass die SPD zentrale Ressorts für sich markiert habe. "In der Finanz- und Steuerpolitik wird sozialdemokratische Handschrift auch in Ressorts da sein." 2/7/18 11:31 AM 2/7/18 11:31 AM   Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bemängelt einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte Bartsch. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. "Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos." Dietmar Bartsch (Foto: dpa) 2/7/18 11:23 AM Mehrere Wirtschaftsvertreter kritisierten die Koalitionseinigung. "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer . Der Koalitionsvertrag beruhe noch zu sehr auf Regularien und Rezepten der Vergangenheit. "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet", drückte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall , Oliver Zander , seine Enttäuschung aus. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte eine "Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung", sagte er. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung seien kraftlos und zu wenig substanziell. 2/7/18 11:22 AM Veit Medick und Florian Gathmann von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE teilen Guttings Einschätzung: " Die CDU ist nicht gut weggekommen ". Sehen Sie hier eine erste Analyse . Das Finanzministerium sei für die SPD dagegen eine Trophäe. Die parteipolitische Konkurrenz sprach ebenfalls von einem Erfolg für die SPD: CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sagte: Sollten die Sozialdemokraten sechs Ministerien bekommen, sei das "sicher ein Pfund, das schwer wiegt für die Sozialdemokraten , das sie durchaus als Erfolg feiern könnten". Auch seine Partei sei aber ganz gut weggekommen. 2/7/18 11:11 AM Wie zufrieden sind Abgeordnete und Parteimitglieder mit dem erzielten Kompromiss? Der CDU -Abgeordnete Olav Gutting jedenfalls scheint da nach den langen Verhandlungen noch so seine Zweifel zu haben: 2/7/18 11:10 AM Die Grünen -Außenpolitikerin Franziska Brantner fordert Union und SPD zu einem proeuropäischen Kurs auf. "Wir werden die SPD täglich an ihr Versprechen erinnern, einen Kurswechsel für Europa einzuleiten", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschlüsse zu Europa können eine Chance für Europa sein", sagte Brantner weiter. "Aber wir glauben es erst, wenn wir auch Taten sehen." Angesichts der "Kakofonie" in der Union sei Skepsis angebracht, sagte die frühere EU-Abgeordnete. 2/7/18 11:06 AM „Halbherzig, lustlos, uninspiriert“ - der Branchenverband des Maschinenbaus VDMA ist mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen unzufrieden. „Der notwendige Neuanfang bleibt aus. Stattdessen setzen Union und SPD - unbeeindruckt von aktuellen Herausforderungen - die Politik der alten GroKo fort, mit noch höheren Staatsausgaben und mit noch mehr Regulierung“, teilt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann mit . Mit der GroKo drohe Dienst nach Vorschrift. „Das ist alles andere als der große Wurf, den wir brauchen!“ 2/7/18 10:56 AM 2/7/18 10:56 AM Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel . "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."   Union und SPD wollen unter anderem zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. 2/7/18 10:54 AM 2/7/18 10:52 AM Auch über  wichtige Ministerien haben sich die Parteien bereits geeinigt: Martin Schulz will Außenminister werden - und auch Horst Seehofer zieht es offenbar nach Berlin. Der CSU-Politiker wird als neuer Minister für Inneres gehandelt. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden . Da ließ Kritik nicht lange auf sich warten: 2/7/18 10:49 AM Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) vorbereiten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. 2/7/18 10:47 AM Kanzleramtschef Peter Altmaier will jetzt erst mal unter die Dusche: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", sagte Altmaier. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt." 2/7/18 10:46 AM Die SPD-Fraktion trifft sich heute um 19 Uhr zu einer Sondersitzung im Reichstag. Das teilte die Partei mit. 2/7/18 10:45 AM Rund 24 Stunden lang haben sie verhandelt: Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigt. Ob es zu solch einer neuen Regierung kommt, liegt nun bei den SPD-Mitgliedern. Die Partei will über das Ergebnis abstimmen lassen. Show more Tickaroo Liveblog Software
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santoku03 07.02.2018
1.
"Dahoam ist dahoam"...passt doch. Ich hätte allerdings lieber ein Heimatschutzministerium nach Vorbild der USA gesehen.
jochen laakmann 07.02.2018
2. Koalition
Na dann, jetzt hat der Herr Schulz ja das erreicht was er wollte - Außenminister werden. Da hat er ja dann sofort einen Feind in den eigenen Reihen (Herr Gabriel). Der beißt jetzt ins Tischtuch und wird das zu würdigen wissen. Wie war das noch mit Schulz? " In ein Kabinett unter Frau Merkel werde ich niemals eintreten". Glaubwürdigkeit ist was anderes. Aber was interessiert Herrn Schulz sein Geschwätz von Gestern? Der ehemalige Bürgermeister von Würselen ist jetzt Außenminister und das ist es was ihn von Anfang an umtrieb. Von wegen staatspolitischer Verantwortung! Hoffentlich bestraft die Basis diese Egomanen.
schofseggel 07.02.2018
3. ich möchte nicht...
von diesem Bayern gesagt bekommen was Heimat ist. Da sollte sich der Bund an die Länder halten. Völlig überflüssiges Ministerium. Da macht sich doch der zukünftige Innenminister völlig zum Kasper wenn er einem Ostfriesen in platt mit bayuvarischem Akzent was er unter Heimat versteht. ...köstlich, witzig...
spontan7 07.02.2018
4.
Scholz nach Berlin , das ist gut für Hamburg damit gibt es bei der nächsten Wahl keinen SPD-Bürgermeister dort. Schulz als Aussenminister ohje, ein weiterer Sargnägel für die EU in den Köpfen der Deutschen. Dann noch dieser schwachsinnige EU-erweiterungsplan mit Serbien, Kosovo und Co ab 2025...
kuschl 07.02.2018
5. Die CDU ist nicht gut weg gekommen?
Natürlich nicht! Das war Merkel und ihrer Abnicktruppe um sie herum aber egal, Hauptsache, man kann noch vier Jahre vor sich hin wurschteln und bleibt im Amt, danach, im Gegensatz zu den " 48 Prozentrentnern " bestens versorgt in den Ruhestand und die Partei dafür ruinieren, denn die Quittung kommt in vier Jahren. Auch für die SPD.
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