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08. Oktober 2006, 19:48 Uhr

Große Koalition

Merkel spricht ein Machtwort

Nach andauernder Kritik an ihren Führungsqualitäten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Die CDU-Chefin rief sowohl Unions-Ministerpräsidenten als auch führende SPD-Politiker dazu auf, konstruktiver am Gelingen der Großen Koalition mitzuwirken.

Berlin - Merkel forderte die Ministerpräsidenten der Union in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor allem dazu auf, sich in der politischen Auseinandersetzung künftig konstruktiver zu zeigen, und reagierte damit auf das verbale Störfeuer, mit dem die Länderchefs seit Wochen die Große Koalition im Allgemeinen und ihre Person im Speziellen belegen. Auch den Koalitionspartner ging die Kanzlerin scharf an. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten reagierte sie auf neuerliche Kritik aus der Spitze der SPD und attackierte Fraktionschef Peter Struck, der der CDU-Vorsitzenden erneut Schwäche attestiert hatte.

Bundeskanzlerin Merkel: "Schluss damit"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: "Schluss damit"

Die Bundeskanzlerin sagte im ZDF, in den Debatten der Union über die Gesundheitsreform hätten die Menschen den Eindruck von Streit bekommen. Dies sei aber genau das, was die Union nicht gebrauchen könne. Die Ministerpräsidenten hätten zwar die Interessen ihrer Länder zu vertreten, aus dem dauernden "Nein, aber" der Landesfürsten müsse jedoch ein "Ja, aber" werden. "Die Menschen müssen den Eindruck bekommen, wir agieren gemeinsam", sagte Merkel.

Struck hatte zuvor mit stichelnden Aussagen über den internen Zwist der Unions-Granden einen offenen Schlagabtausch der Koalitionspartner ausgelöst. Schon in der "Bild am Sonntag" hatte Merkel die wiederholten Angriffe als Zumutung zurückgewiesen. "Große Koalition heißt, dass wir die Probleme der Menschen im Blick haben und sie lösen." Es müsse "Schluss sein damit, dass unentwegt die Ministerpräsidenten der Union angegriffen werden", sagte sie im ZDF und forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Einschreiten auf. Die Koalition könne nur gelingen, wenn die Sozialdemokraten Respekt vor der gesamten Union hätten.

Doch Beck ging unterdessen ebenfalls auf Konfrontationskurs und schloss sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Strucks Aussagen an: Merkel werde Mühe haben, die Machtfrage in ihrer Partei endgültig zu klären, sagte er dem Blatt. Es zeige sich, dass die Union nicht wirklich auf das Regierungshandeln vorbereitet gewesen sei. Beide SPD-Politiker gaben an, nach den zähen und kontroversen Gesundheits-Verhandlungen besorgt über den Fortgang der anderen Reformen zu sein. Als Beispiel verwies Struck in der "Welt am Sonntag" auf die Steuerreform. Dort seien die Länder unmittelbar betroffen, weil es um Steuereinnahmen gehe. Merkel werde erneut vor der Aufgabe stehen, die Zusagen an die Koalition bei den Ministerpräsidenten einzufordern.

Für weitere Unruhe in der Koalition sorgt indes ein Positionspapier der Union zum Arbeitsmarkt. Darin fordern CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Sie sprechen sich für Kontrolle von Krankschreibungen aus. Langzeitarbeitslose sollten kein Auto besitzen, das mehr als 10.000 Euro wert ist. Struck und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wiesen das Ansinnen der Union entschieden zurück. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Unionspläne seien von Sozialneid geprägt.

Westerwelle sieht Koalition am Ende

Der andauernde Streit der Regierungsparteien ruft auch die Opposition auf den Plan. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht bereits das Ende der Großen Koalition am Horizont aufziehen. Er sagte dem "Tagesspiegel", der innere Zustand der Koalition lasse eine mutige Politik zum Wohle Deutschlands nicht mehr zu. "Es gilt die alte Volksweisheit: Ein Ende mit Schrecken wäre besser als dieser Schrecken ohne Ende." Westerwelle sprach von einem atemberaubenden Zerfallsprozess in der Regierung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte angesichts der jüngsten Reibereien vor einem Zerbrechen der Regierungs-Koalition. "Wir müssen ja auch an die Stabilität unserer demokratischen Institutionen denken", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Daher sei es "unabdingbar", dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 halte. "Alles andere wäre eine Katastrophe", fügte Schäuble hinzu.

Vom aktuellen Umfragetief der Union zeigte sich Schäuble nicht beunruhigt. Man dürfe sich nicht verrückt machen, sagte er dem Blatt. Auch sei es im Hinblick auf die besseren Werte der Sozialdemokraten vielleicht "ganz gut, wenn die SPD keine Angst um ihren Stellenwert hat". Zugleich stellte er sich hinter die Regierungsarbeit der Bundeskanzlerin: "Die wesentlichen Dinge macht sie richtig." Merkels Regierung sei sehr erfolgreich, sagte Schäuble mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen und die anziehende Konjunktur.

bor/reuters/ddp

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