Große Koalition Merkel spricht von fairer Ressortaufteilung

Der CDU-Vorstand hat einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition gestimmt. Laut CDU-Chefin Merkel soll die SPD acht Minister stellen, die Union sechs. Die Verhandlungen sollen kommenden Montag beginnen. Die ersten Inhalte wurden bereits vereinbart.


Berlin - Erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll CDU-Chefin Merkel an der Spitze einer Großen Koalition werden: Diese Grundsatzeinigung von Union und SPD billigten heute die Spitzengremien der Parteien und machten dabei den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen frei.

Angela Merkel: "Ich fühle mich gut"
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Angela Merkel: "Ich fühle mich gut"

Merkel bestätigte indirekt, dass sie als Kanzlerin die neue Regierung anführen wird. "Es wird Spaß machen, wieder etwas gestalten zu können", sagte sie. Sie befinde sich in einem Zustand "gespannter Aufmerksamkeit" und fühle sich "gut" bei dem Gedanken, dass sie Kanzlerin werde, sagte sie auf Nachfragen einer Journalistin in Berlin. Sie sei "guter Stimmung", aber wisse, was für ein Weg noch vor ihr liege.

"Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung", sagte Merkel nach der Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin. Es gebe keine vernünftige Alternative für den Reformkurs für Deutschland. Die Große Koalition müsse eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" sein, die Sorge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze trage.

Die Union werde den Regierungschef und den Kanzleramtsminister stellen sowie sechs Fachressorts, die SPD acht Fachressorts. Union und SPD würden die gleiche Zahl von Kabinettsposten erhalten, so dass keine Seite die andere überstimmen könne, sagte Merkel. Man habe darauf geachtet, dass jede Seite Schlüsselressorts habe sowie je ein Sozialressort und eines mit ökologischer Kompetenz.

Laut den schriftlich fixierten Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stellt die CDU/CSU die Leitung folgender Ministerien und den Chef des Bundeskanzleramtes.

  • Wirtschaft und Technologie
  • Innen
  • Verteidigung
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bildung und Forschung Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Auswärtiges Amt
  • Finanzen
  • Justiz
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Arbeit und Soziale Sicherung
  • Gesundheit
  • Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Folgende Inhalte wurden bereits vereinbart: Laut Merkel ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, die Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszeit sei vom Tisch. Zudem sollen ab 2010 ein Anteil von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Die Parteien seien sich einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt. Um die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern, wird über einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch über die Einführung eines Elterngeldes gesprochen.

Sie strebt einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zum 12. November an. Die Verhandlungen sollten am Montag beginnen und am 12. November beendet sein, sagte die CDU-Chefin. Den Verhandlungskommissionen von Union und SPD für die Bildung einer großen Koalition sollen jeweils 15 Personen angehören. Zur Vorbereitung der Bündnisgespräche werde sich an diesem Donnerstag der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Union zu einer Klausurtagung treffen. Vorgesehen ist dann an diesem Freitag eine erneute Sitzung des CDU-Präsidiums.

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liege bei den verantwortlichen Parteien. "CDU/CSU und SPD stellen je eine gleiche Zahl parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren." Zudem will Merkel an der bisherigen Tradition festhalten und im Kanzleramt einen Staatsminister für Kultur und Medien einrichten. Gegenwärtig amtiert unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Christina Weiss in diesem Amt.



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