Große Koalition Merkel und Gabriel einigen sich über Grundzüge des Kabinetts

Kanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel haben sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden. Außerdem zeichnet sich die Gewichtung der einzelnen Ministerien ab.

Gabriel und Merkel: Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden
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Gabriel und Merkel: Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden


Hamburg - Wer wird was im künftigen Kabinett, und wer bekommt welche Ministerien? In mehreren Vier-Augen-Gesprächen haben sich CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach SPIEGEL-Informationen aus hohen Parteikreisen beim Zuschnitt des Kabinetts auf erste wichtige Punkte festgelegt.

So sind sich die Kanzlerin und Gabriel einig, dass der SPD-Chef Vizekanzler wird. Außerdem zeichnet sich ab, wie die zu vergebenden Ministerien gewichtet werden - was Einfluss auf die Anzahl von Ministerien hat, die die einzelnen Koalitionsparteien besetzen dürfen.

Die Ressorts sollen außerdem "gespiegelt" werden: Beim Außen- und Verteidigungsministerium und beim Innen- und Justizministerium zum Beispiel soll demnach je eines der Ressorts an die SPD und das jeweils andere an die Union fallen.

Nahles rechnet mit Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Am Montag trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum vierten Mal die große Runde mit mehr als 70 Politikern. Dort wird voraussichtlich über Themen wie eine Mietpreisbremse für gefragte Wohngegenden, die Bahn- und die Energiepolitik beraten.

Beide Seiten pochten auch am Wochenende auf die Durchsetzung ihrer Forderungen. "Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Bei zahlreichen Vorhaben ist die Finanzierung ungewiss. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE angriffslustig und bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Steuer für Reiche, um die vielen Pläne der Verhandler zu realisieren: "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern."

Merkel warnt vor Kostenexplosion bei Ökostrom-Förderung

Gabriel sagte jedoch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können." Er verwies unter anderem auf den Mindestlohn und eine doppelte Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger. Mit Blick auf nach wie vor bestehende Ost-West-Unterschiede bei Renten und Löhnen sagte er: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden."

Der Wirtschaftsflügel der Union drängt auf die Einhaltung zentraler Ziele von CDU und CSU. "Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen - das war die dicke, fette Überschrift unseres Wahlkampfes", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .

Die Arbeitsgruppe Energie verhandelte am Samstag über zentrale Fragen der Energiewende. In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung warnte Merkel vor einer "Kostenexplosion". Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde "eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung" sein, kündigte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Video-Podcast an.

Die Arbeitsgruppe Bildung will sich an diesem Sonntag treffen. In den schwarz-roten Arbeitsgruppen hakt es vorerst unter anderem noch bei Fragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn.

als/dpa/AFP



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Seite 1
fk85 09.11.2013
1. Willy dreht sich im Grabe!
Zitat von sysopAFPKanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel haben sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden. Außerdem zeichnet sich die Gewichtung der einzelnen Ministerien ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-und-gabriel-einigen-sich-ueber-grundzuege-des-kabinetts-a-932719.html
Siggi Pop als Vizekanzler. :D Pop und Murksel. Das Duo Infernale. Ab jetzt gehts noch schneller in eine Richtung nach unten.... Herzlichen Glückwunsch Deutschland!
kenterziege 09.11.2013
2. Klar - Gabriel will was werden ...
Zitat von sysopAFPKanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel haben sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden. Außerdem zeichnet sich die Gewichtung der einzelnen Ministerien ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-und-gabriel-einigen-sich-ueber-grundzuege-des-kabinetts-a-932719.html
Für Herrn Gabriel ist das die große und gleichzeitig die letzte Chance, "etwas" zu werden. Deshalb mahnt er ja auch seine Mitglieder an, die Koalition nicht an der Reichensteuer scheitern zu lassen. Wie lange wollen die denn da noch herum kaspern? Ich bin gespannt auf den SPD-Mitgliederentscheid! In den Ortsvereinen im Ruhrgebiet "kocht" es!
günter1934 09.11.2013
3. Energiewende...
Zitat aus dem Artikel: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde "eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung" sein, kündigte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Video-Podcast an. Da ist es doch mal eine Gelegenheit, sich zu überlegen: Wie wäre es bei der Energiewende mit Rot/Grün weitergegangen? Noch interessanter die Frage, - wie mit Schwarz/Grün ohne Frau Kraft?
spon72 09.11.2013
4. Manege frei...
...und herzlich Willkommen zur größten Show in der Vorweihnachtszeit! Richtig, es hat begonnen, das Postengeschachere! Das Gruselkabinett der schwarz-gelben Koalition wird durch ein neues ersetzt und das einzig positive dabei ist, dass sich nun auch die Zeit des letzten wackeren Liberalen vor den Kameras (ja richtig, Herr Westerwelle) dem Ende zuneigt. Möge sie sich niemals wieder am Kabinettstisch wiederfinden, die wirtschaftlich-liberale Lobby und ihre höchstpeinlichen Vertreter. Na ja, die Nachwahlprognosen lassen zumindest diesen Schluss zu, die FDP sehen wir nimmer wieder. Aber dafür steht ja schon die AfD in den neoliberalen Startlöchern. Grüße aus dem Taka-Tuka-Land!
daslästermaul 09.11.2013
5. Der Souverän hat am 22.09. gesprochen !!
Zitat von sysopAFPKanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel haben sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Der SPD-Chef soll Vizekanzler werden. Außerdem zeichnet sich die Gewichtung der einzelnen Ministerien ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-und-gabriel-einigen-sich-ueber-grundzuege-des-kabinetts-a-932719.html
Dabei kann man nur hoffen, dass die Sozen die Bodenhaftung nicht endgültig verlieren und glauben ihre Agenda jetzt durchsetzen zu können. Der Wähler hat ihnen lediglich einen Stimmenzuwachs von nicht einmal 2 % der Stimmen zuerkannt und sie damit zu Wahlver- lierern erklärt. Es wäre daher sehr zu wünschen, wenn dieses Wahlergebnis sich in Inhalten und Zusammensetzung eines neuen Kabinetts widerspiegelt.
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