Große Koalition Merkels Krisenmanagement provoziert Protest

Die Finanzkrise ist Angela Merkels erste große Bewährungsprobe - und sie patzt bei den Formalien: stimmte die Personalie Tietmeyer nicht ab, informierte Länderchefs und Fraktionen nicht. Damit erregt sie Unmut in der Opposition.

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Berlin/München - Die SPD will nicht nachtreten. Als Hubertus Heil, der ansonsten meist rauflustige SPD-Generalsekretär am Donnerstag mit Journalisten im Willy-Brandt-Haus sitzt, wird er auf das Krisenmanagement der Kanzlerin angesprochen.

Kanzlerin Merkel: Kritik am Führungsstil
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Kanzlerin Merkel: Kritik am Führungsstil

Am Vortag hat Angela Merkel einen schweren Patzer gemacht. Ihr Vorschlag, Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden einer Expertenkommission zu machen, wurde von der SPD-Fraktion rundheraus abgelehnt - noch während der Aussprache über ihre Regierungserklärung. Der frühere Präsident der Bundesbank sitzt im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Bank, einer der großen angeschlagenen Institute. Noch am Mittwoch hatte Tietmeyer seinen Rückzug angekündigt.

Eigentlich wäre das in normalen Zeiten Stoff für jeden Generalsekretär. Sie sind dazu da, zuzuspitzen, den politischen Konkurrenten anzugreifen - selbst dann, wenn es der eigene Koalitionspartner ist. Heil aber sagt: Die Menschen seien beunruhigt wegen der Krise. Jetzt sei es nicht an der Zeit, "parteipolitische Süppchen zu kochen".

Das Medienecho hingegen ist am Donnerstag alles andere als positiv. Sie habe die "schnellste und klarste Niederlage ihrer Amtszeit erlitten", schreibt die "Berliner Zeitung". Und die "Welt" nennt den unabgesprochenen Vorschlag der Kanzlerin "peinlich" und "eine Blamage".

Ärger in der SPD hält an

Trotz Heils moderaten Tönen, der Ärger in der SPD über den Personalvorschlag der Kanzlerin ist noch nicht verraucht. Vizefraktionschef Joachim Poß erklärte heute gegenüber den "Passauer Neuesten Nachrichten": "Die Kanzlerin hätte hier einen Moment länger nachdenken sollen. Dann hätte sie nicht eine so belastete Person vorgeschlagen."

Schon am Mittwoch hatte es ähnlich gegenüber SPIEGEL ONLINE aus der SPD-Fraktion geheißen. Auch war dort die Sonderkommission der Kanzlerin an sich bezweifelt worden - genau das tut auch Poß. "Wir brauchen nach meiner Auffassung kein weiteres Expertengremium", sagt er.

Die Spitzen der Großen Koalition lassen sich nichts anmerken - einträchtig kamen Merkel, Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum EU-Krisengipfel nach Brüssel. Merkel selbst war über die HRE-Verwicklung Tietmeyers nicht informiert, heißt es.

Die FDP war empört über Umgang mit der Opposition

So schnell Merkel und SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bislang die Krisenbewältigung angingen - nicht überall stößt die Art und Weise ihres Vorgehens auf Zustimmung. FDP-Chef Guido Westerwelle hat wiederholt vom "Missmanagement" der Bundesregierung gesprochen.

Auf Unmut war der anfängliche Umgang Merkels mit der Opposition gestoßen. Bei den Liberalen, mit denen die Kanzlerin 2009 koalieren will, erinnert man sich in diesen Tagen wehmütig an die Zeit unter Gerhard Schröder - der SPD-Kanzler habe in Krisensituationen, etwa nach dem 11. September, von sich aus die Opposition ins Kanzleramt geladen und unterrichtet.

Vor allem die ersten Schritte in der Krise stießen hier auf Unverständnis. Als sich die Situation bei der HRE-Bank zuspitzte, hatte Merkel zusammen mit Steinbrück am Sonntag, den 5. Oktober, eine Garantieerklärung für alle Sparguthaben abgegeben. Am nächsten Tag ließ Westerwelle vormittags über seinen parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen bei Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére nachfragen, ob eine Unterrichtung der Fraktionschefs der Opposition vorgesehen sei.

Als das verneint wurde, war Westerwelle, dem ein gutes privates Verhältnis zu Merkel nachgesagt wird, empört. Er ging kurz darauf mit einem Statement vor die Medien und beschwerte sich darüber, dass die Kanzlerin zwar Parteitermine wahrnehme, aber nicht die Opposition über die historische Ankündigung informiere.

Nach nochmaligem Kontakt zwischen FDP-Fraktionsgeschäftsführer van Essen und dem Kanzleramt erfolgte am selben Abend dann doch ein Treffen Merkels mit den Fraktionschefs von FDP, Grünen und Linke. Westerwelle wird seitdem dennoch nicht müde, die Handhabung der Krise durch die Regierung zu kritisieren.

Am Mittwoch riss er das Thema in der Bundestagsdebatte nach Merkels Regierungserklärung zwar nur beiläufig an, da war er am Tag zuvor noch deutlicher gewesen. Im dritten Stock des Reichstagsgebäudes verurteilte er die Handhabung des Rettungspakets durch Merkel und Steinbrück gegenüber den Ländern. "Das Missmanagement setzt sich hier fort", so der FDP-Fraktions- und Parteichef. Was man sich weder im privaten noch im politischen Leben wünsche, mache die Regierung - die Länder "vor vollendete Tatsachen" zu stellen.

Kritik aus dem Ländern

In den Ländern selbst war die Hauruck-Vorgehensweise der Bundesregierung auf Unmut gestoßen. In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten sich Merkel, Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf das 500-Milliarden-Rettungspaket verständigt - ohne ihren Koalitionspartner CSU, ohne die 16 Länder zu informieren.

In Koalitionskreisen wird das allerdings verteidigt - es habe zur Eile gedrängt, der Abstimmungsprozess wäre zu lang gewesen. Auch bleibe jetzt noch Zeit für Gespräche.

Am Montagmittag trudelte dann ein erster Gesetzentwurf in den Finanzministerien der Bundesländer ein, ein zweiter Entwurf folgte am Nachmittag. Darin festgeschrieben: die Doppelbelastung. Die 16 Länder sollten einerseits für ihre Landesbanken geradestehen und sich andererseits zu 35 Prozent an den möglichen Lasten des Bundespakets beteiligen - ohne dafür Mitspracherecht zu erlangen. Der Bund bezifferte in seiner Modellrechnung das Ausfallrisiko der Bürgschaften auf 20 Milliarden Euro.

Die Ministerpräsidenten gingen daraufhin auf die Barrikaden. Ein Treffen von Bundesfinanzminister Steinbrück mit seinen Länderkollegen am Dienstagmittag entschärfte den Streit nicht. "Er sagte uns, dass er nicht beabsichtige, die Vorlage der Bundesregierung zu ändern", erinnert sich Bayerns Finanzminister und Noch-CSU-Chef Erwin Huber.

Der Zeitdruck stieg. Und die Länder machten deutlich: Entweder Mitspracherecht beim Gesamtschirm, der dann auch die Landesbanken schützt oder strikte Trennung: die Länder kümmern sich um ihre Banken, beteiligen sich nicht am Rettungspaket des Bundes.

Kurz vor dem heutigen Treffen mit Merkel berieten noch einige Länderparlamente. In München etwa versicherte Finanzminister Huber: "Wir werden dem Hilfspaket im Bundesrat zustimmen." Allerdings dürfe es keine Doppelbelastung geben. Ministerpräsident Günther Beckstein sagte: "Wer zahlt, schafft an." Es könne nicht sein, "dass uns eine Lastenteilung diktiert wird". Bereits im Vorfeld hatte Huber die Regierungsvorlage als "völlig unausgegoren und inakzeptabel" kritisiert.

Und auch bei Bayerns Nachbarn im Südwesten war der Ärger zu spüren. Im Stuttgarter Landtag unterstützten Abgeordnete aller Fraktionen - also von CDU, FDP, SPD und Grünen - die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach mehr Einfluss der Länder auf die Gestaltung des Rettungspakets.



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