GroKo nach der Bayern-Wahl Größtmögliche Verunsicherung

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht.

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Es herrscht eine gespenstische Atmosphäre am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Auf eine Wahlparty in der Parteizentrale hatte die SPD vorsorglich verzichtet. Denn schon seit Wochen war klar: Für die Sozialdemokraten gibt es nichts zu feiern nach dieser Landtagswahl in Bayern. Am Ende fährt die im Freistaat ohnehin traditionell abgehängte SPD noch größere Verluste als die CSU, halbiert ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013.

Nur ein paar Mitarbeiter und Journalisten sind gekommen, um den Auftritt der Parteivorsitzenden zu beobachten. Andrea Nahles beschränkt sich bei ihrem kurzen Auftritt auf das Pflichtprogramm. Ein paar Sätze zur brutalen Niederlage - es ist das historisch schlechteste Ergebnis in Bayern -, ein bisschen Selbstkritik ("schlechte Performance der Großen Koalition") und das dünne Versprechen, die Gründe nun "sorgfältig zu analysieren". Fragen sind nicht zugelassen. Noch zwei Fernsehinterviews, dann ist Nahles auch schon wieder verschwunden. Bloß weg hier.

Es ist ein bitterer Abend, nicht nur für die SPD, sondern für die gesamte Große Koalition. Die CSU hat ihren Nimbus der absoluten Mehrheit verloren. Minus zehn Punkte, es ist ein Erdrutsch, der Parteichef Horst Seehofer noch zum Verhängnis werden könnte.

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Zwei von drei Partnern der GroKo haben brutal verloren, der dritte, Angela Merkels CDU, fürchtet ebenfalls die Folgen des großen Vertrauensverlusts. In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Und dann muss die CDU den Umfragen zufolge mit hohen Verlusten rechnen. Es ist eine Wahl, bei der es nicht nur um Ministerpräsident Volker Bouffier geht - auch Merkels Zukunft könnte sich in Hessen entscheiden. Denn bei einer Niederlage gerät ihre Wiederwahl beim CDU-Parteitag im Dezember in Gefahr. Und dann? Das vorzeitige Ende der GroKo ist mit der Wahl in Bayern deutlich wahrscheinlicher geworden. Alle drei Parteichefs könnten in den kommenden Wochen und Monaten ihre Ämter verlieren.

Die GroKo steht für Streit und Krise

Die Wahl zeigt, wie die Volksparteien ihr Fundament verlieren. Zusammen haben CSU und SPD mehr als 20 Prozentpunkte eingebüßt. Es reicht in Bayern nur sehr knapp für eine schwarz-rote Koalition. Und auch im Bund bekommen Union und SPD in aktuellen Umfragen nur eine knappe Mehrheit.

In der GroKo herrscht größtmögliche Verunsicherung. Die drei Parteien sind seit der ersten Regierungskrise im Frühsommer im freien Fall. Alle Schwüre, sich nun aber wirklich mal auf die Sacharbeit zu konzentrieren, sind verhallt. Die GroKo 2018 steht für Streit und Krise.

Dabei funktioniert die Koalition inhaltlich sogar solide. Die Außenwahrnehmung allerdings ist verheerend. Dafür sorgte zuvorderst die CSU mit ihrem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik. Doch auch SPD und CDU sind an ihren Abstiegen selbst schuld. Merkel spricht längst nicht mehr für ihre gesamte Partei. Und Nahles? Viele Mitglieder und Funktionäre der dauerkriselnden Sozialdemokratie wollen so schnell wie möglich raus aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union. Dieser Druck dürfte nun noch zunehmen - und spätestens bei einem schwachen Ergebnis in Hessen könnte es auch um die Parteichefin selbst gehen.

Was wird aus Seehofer?

Fast wortgleich verkünden Nahles und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend, der Fokus gelte nun Hessen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. "Dort wollen wir deutlich besser abschneiden", sagt Nahles. Und tatsächlich versprechen die Umfragen den Genossen in Hessen immerhin 23 bis 25 Prozent.

Kramp-Karrenbauer forderte, es dürfe nun keine Personaldebatte geben, um nicht von der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden abzulenken. Man müsse den Wählern in Hessen deutlich machen, "dass es nicht um eine Abrechnung mit wem auch immer geht".

Ein frommer Wunsch, der von der Realität in Bayern längst überholt wurde.

Wie geht es nun weiter? In der SPD hält sich die Hoffnung, dass CSU-Chef Seehofer von der Wahlniederlage weggespült werden könnte. Und selbst wenn Seehofer als Innenminister abgelöst wird: Eine angeschlagene CSU, die die Macht in Bayern nun teilen muss, dürfte nicht unbedingt ein angenehmerer Partner in Berlin werden.

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insgesamt 261 Beiträge
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r.muck 15.10.2018
1. Hessen
Spätestens, wenn die SPD auch in Hessen deutlich verliert, ist in Berlin Schicht im Schacht.
Poli Tische 15.10.2018
2. Kramp-Karrenbauer irrt!
Es muss jetzt eine Entscheidung über die Person Seehofer geben. Wie lange wollen diese Angsthasen denn noch warten? Das ganze Volk weiß, wie unmöglich sich dieser Querulant aufgeführt hat, wieviel Anteil er am Wahlergebnis der CSU in Bayern hat. Die CSU muss auf niemanden Rücksicht nehmen. Jeder weitere Tag als Parteivorsitzender ist ein Tag zuviel der Ehre für Seehofer! Und Frau Merkel muss den Innenminister sofort entlassen und durch jemanden ersetzen, der seine Aufgaben erledigt und nicht seine Zeit damit verschwendet, seinen "Parteifreunden" und der ganzen Nation auf die Nerven zu gehen. Hier gibt es nichts mehr zu taktieren. Es bedarf einer klaren Entscheidung - sofort!
echoanswer 15.10.2018
3. Es wäre dringend Zeit,
dass die Bürger in Medien lesen würden: die Parteichefs kämpfen für das Wohl der Bürger und des Landes. Stattdessen geht es nur um ihre persönliche Macht, um Scharmützel und miese, billige Grabenkriege. Die SPD bekommt jetzt ihre Rechnung für den Verrat am Wähler serviert und die CDU/CSU haben als Steigbügelhalter der AfD inhaltlich/moralisch abgefrühstückt.
tomxxx 15.10.2018
4. Zumindest die
etwas autistische Wahrnehmung es liegt nur an der CSU und Seehofer kann man wohl beerdigen. Wegen dem agieren der CSU hat sich die SPD also halbiert? Und noch was für Frau Merkel und bei allem Erfolg der Grünen, es waren 18 %! Der Rest der gewählten Parteien hat ja nicht wirklich die Merkelpolitik in Sachen Migration vertreten!
Hoppla! 15.10.2018
5. Fake News
Zitat : „Es reicht in Bayern nicht mal mehr für eine schwarz-rote Koalition.“ also csu 85 Sitze und spd 22 Sitze macht 107. Für die Mehrheit notwendig 103 ? War der Blutsturz ob des Schocks das die CSU einfach weiterregiert beim Redakteur so gross das einfache Mathematik nicht mehr klappt oder sind die Zahlenangaben falsch ?
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