Große Koalition Scholz will die schwarze Null

Sie galt als Markenzeichen von CDU-Finanzminister Schäuble. Nun stellt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL klar: Auch die Sozialdemokraten wollen in einer neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten.

Olaf Scholz
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Von Michael Sauga


Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen." Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: "Ja, das gilt auch für uns."

Im SPIEGEL rechnet der Hamburger Bürgermeister vor, dass der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung stünden. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen", sagte Scholz. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht." (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Olaf Scholz im neuen SPIEGEL.)

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Große Koalition: Merkels neue Minister

Zugleich kündigte der SPD-Politiker einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem SPIEGEL. "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden".

Scholz bekräftigte die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. "Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen, und das wird eine Herausforderung", sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten "ganz sicher nicht allein schultern". Er kenne niemanden, der das "hierzulande für eine richtige Idee hielte".

Nachdem SPD-Chef Martin Schulz angekündigt hat, sein Amt abgeben zu wollen, gilt Scholz als der neue starke Mann der Sozialdemokraten nach der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Stimmen die SPD-Mitglieder in drei Wochen dem Koalitionsvertrag zu, soll Scholz Vizekanzler in einer neuen schwarz-roten Regierung werden.

Ziel der neuen Parteiführung sei es dann, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. "Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen", sagte er. Dabei setze er auf die neue Parteichefin Nahles. Sie sei als "kämpferische und dynamische Frau" die Richtige, um "die Erneuerung der SPD voranzutreiben". Scholz: "Viele in unserer Partei setzen ihre Hoffnungen auf sie - ich auch."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 68 Beiträge
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olaf77 10.02.2018
1. Herr Scholz und die schwarze Null?
Ich komme nur deshalb aus dem Lachen wieder raus, weil es eigentlich tot traurig ist, wenn man den Bock zum Gärtner macht! Herr Scholz wieviel haben Sie nochmal für die Elbphilharmonie ausgegeben?
hilfe2018 10.02.2018
2. Der nächste der
geopfert wird. Auch der Oppermann, der Stegner, die Nahles stecken alle unter einer Decke. Einer schützt den anderen. Jetzt wird es erst richtig lustig. Und wen die Abstimmung gegen die GroKo gelaufen ist, wirds bei der CDU rund gehen. Mir scheint es gibt doch noch deutsche Bürger die die gesellschaftliche Spaltung mit diesen verkrusteten Strukuren bemerken. Wir brauchen unverbrauchtes Personal und Politiker die auf alle Probleme der Menschen in Deutschland einen Lösungsansatz sehen. Aber nicht mit könnte oder sollte sondern wir packen wir es schnell und im Sinne eines Erfoges an. Geld nach Griechenland wurde innerhalb von 24 Std. abgenickt. Für Innere Probleme braucht man Jahre. Computer für die Schule solten doch nach den Winterferien in den Schulen schon zum Einsatz stehen. Oder wo ist das Problem? Stopt den NATO Punker den keiner haben will und braucht, nehmt das Geld für die Internetanschlüsse in Schulen und Behörden in den Dörfern.
tobi.oe 10.02.2018
3. Richtig so!
Auch wenn ich hier meist Kommentare von Gegnern der schwarzen Null lese, halte ich diese in der aktuellen Situation für richtig. Ja, Deutschland zahlt quasi keine Zinsen auf seine Schulden und es gibt genug Bereich, in denen Investitionen nötig sind. ABER, bevor Deutschland eine Investitionsoffensive startet, sollten erstmal Bürokratie ab- und Planungskapazitäten aufgebaut werden! Wir bekommen nichtmal einen einzigen Hauptstadtflughafen gebaut, da kann man nicht direkt anfangen, das ganze Land mit einem Glasfasernetz zu verbinden. Außerdem sollte der Staat in Zeiten der starken Wirtschaft Überschüsse erzielen, um eben in schwachen Zeiten Geld ausgeben zu können... nicht wenn's gut läuft sich billig Verschulden und wenn's schlecht läuft noch mehr Verschulden!!
DerRömer 10.02.2018
4. Als Hanseat
Als Hanseat würde ich sein Versprechen für voll nehmen, bloß ist er keiner sondern nur der Bürgermeister von Hamburg. Und zwar einer der die grossen Dinge nicht gewupppt bekommt. Wenn er schon solch eine Veranstaltung so unterschätzt, würde ich mal davon ausgehen das er sich überschätzt. Ganz schlecht für die Finanzlage von Deutschland.
rkinfo 10.02.2018
5. Lohnsteigerungen bringen Cash ...
Selbst wenn doch noch die kalte Progression kompensiert wird eehält der Staat jährlich effektiv mehr Geld. Er muss aber Strukturverbesserungen durchführen und mehr Bürokratie abbauen. Realistischerweise kostet jede Veränderung Investitionen, sodass wir bei großen Veränderungen erst mal Schuldentilgung vergessen können.
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