GroKo-Verhandlungen Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen infrage

Wirkungslos und schädlich für ostdeutsche Unternehmen: Ostdeutschlands Ministerpräsidenten haben sich parteiübergreifend kritisch über die Russland-Sanktionen der EU geäußert.

Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer
DPA

Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer


Die ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU. Da die Strafmaßnahmen wirkungslos seien, sei ein neuer Ansatz nötig, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen der Ost-Länderchefs in Berlin. "Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer."

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Wichtige russische Exportgüter wie Öl und Gas seien ebenso wenig mit Strafmaßnahmen belegt wie deutsche Auto-Ausfuhren stattdessen jedoch landwirtschaftliche Exporte, sagte Haseloff. Zudem schadeten die Strafmaßnahmen ostdeutschen Unternehmen mit ihren engeren Bindungen nach Russland weit mehr als westdeutschen Firmen.

Zwar habe Russland in der Ukrainekrise klar das Völkerrecht gebrochen, sagte Haseloff. Dennoch könne die Perspektive nur im Miteinander liegen. Das Thema solle mit der künftigen Bundesregierung besprochen werden.

Auch Schwesig für Abbau von Sanktionen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), äußerte sich ähnlich. "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen", sagte Schwesig.

Schon in der Vergangenheit hatten sich ostdeutsche Politiker immer wieder für eine Lockerung der Sanktionen eingesetzt. Auch führende SPD-Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel haben wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert.

Allerdings hatte Gabriel dies stets an die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine geknüpft, das sowohl von der ukrainischen Armee als auch den prorussischen Separatisten immer wieder gebrochen wird.



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cte/Reuters/dpa



insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
creme 29.01.2018
1. Interessanter Blickwechsel
zw. Schwesig und Kretschmar.... Da geht doch was
Europa! 29.01.2018
2. Die Stimme der Vernunft: parteiübergreifend
Die fragwürdigen "Sanktionen" haben schon genug Schaden angerichtet. Höchste Zeit, dass sie endlich verschwinden!
fjb40 29.01.2018
3. Kein Troll aus Putinistan,aber
die Sanktionen sind Quatsch und Kniefall vor USA und Co.Denn a)da auch die Ukraine,laut des deutschen Aussenministers,die Regeln des Minsker Abkommens bricht müssten dann gegen die Ukraine auch Sanktionen her.b)Die Türkei hält Nordzypern seit ihrer Invasion 1974!!! besetzt und befindet sich im Augenblick mit Streitkräften auf dem Territorium eines souveränen Staates,ohne dessen Ermächtigung,mir ist von weitreichenden Sanktionen gegen die Türkei nichts bekannt.Fazit;Bei Sanktionen logischerweise immer gegen die pöhsen Russen,die anderen schlimmen Finger sind alle gut,weil es sind unsere schlimmen Finger!!Ich erinnere daran wie clever ein gewisser A.Schalck-Golodkowski diesen ganzen COMECON-EmbargoQuatsch ausgehebelt hat und die DDR mit allem versorgt hat,was die Hightecmässig brauchte,zB ganze Produktionslinien zur Chipherstellung,HighendRechenanlagen,Mauserscharfschützengewehre mit schweiz.Optik und Nachtsichtkomponenten,Pipelineverlegetechnik von Caterpillar usw.Ich glaube man weiss in den Machtzentren sehr genau,das vom Embargo besonders Ostdeutschland betroffen ist und nicht NRW oder Süddeutschland,wären diese hart getroffen hätte man die Sanktionen nicht durchgezogen.Der Osten ist halt eine vernachlässigbare Grösse.
olliver_123 29.01.2018
4. Nicht konsequent
Angesichts von Waffen-und Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und an die Türkei sind diese Sanktionen gegen Russland nicht sonderlich Konsequent, diese Länder sind ja wohl kaum besser als Russland...Zumal die EU ja den Putsch in Kiev offensichtlich gegen nicht ganz kleine Bevölkerungsteile durchgesetzt hat und auch nicht ganz unschuldig an der Situation ist...
Wolfgang Heubach 29.01.2018
5. Auch Deutschland hat Interessen
Zitat von Europa!Die fragwürdigen "Sanktionen" haben schon genug Schaden angerichtet. Höchste Zeit, dass sie endlich verschwinden!
Die Sanktionen müssen fallen. Die Ministerpräsidenten haben es auf den Punkt gebracht.
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