GroKo-Einigung Scholz, Schulz, Chance

Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben.

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz
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Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz

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Jetzt hat also auch Deutschland seinen Murmeltiertag.

"Die SPD hat gut verhandelt, der Koalitionsvertrag spiegelt nicht das Wahlergebnis wider, sondern erscheint eher, als hätten da zwei gleich starke Partner am Tisch gesessen. Offenbar haben auch Angela Merkel und Horst Seehofer nun Angst vor der SPD-Basis und dem Mitgliederentscheid." Das kommt Ihnen bekannt vor? Dann haben Sie ein gutes Gedächtnis: Diese Sätze stammen aus einem Kommentar zur Einigung auf eine Große Koalition aus dem November 2013.

Und da sind wir wieder, es ist die Rückkehr der leitenden Gleichen, wenn auch mit Unterschieden, die zunächst fein erscheinen mögen, aber entscheidend werden könnten: Die SPD hat noch viel schlechter abgeschnitten als bei der letzten Wahl. Der Widerstand bei den SPD-Mitgliedern scheint diesmal lauter als damals, die Furcht bei Merkel und Seehofer vor der SPD-Basis womöglich größer, und damit erklärt sich auch das - beim Blick auf das Wahlergebnis - paradoxe Verhandlungsergebnis der vergangenen Nacht: Die SPD ist in der wohl kommenden vierten Großen Koalition noch stärker vertreten als in der vorigen.

Sie behält die Justiz-, das Familien- und das Arbeitsministerium sowie das Umweltressort. Zwar gibt sie das Wirtschaftsministerium an die CDU ab (das dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel ohnehin wenig Glück und Profil bescherte), bekommt dafür aber das wesentlich mächtigere Finanzministerium, das bei jedem einzelnen Projekt der Regierung entscheidend mitzureden hat.

Martin Schulz wird wohl Außenminister, bekommt also das Amt, das bisher noch jedem halbwegs kompetenten Inhaber zu Glanz und Beliebtheit verholfen hat. Und kompetent ist Schulz als Außenpolitiker gewiss.

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SPD-Chef wird er nicht mehr sein, wenn die GroKo kommt, hat er erklärt. Er wird es auch nicht ohne bleiben, denn sollte die Basis die Koalition doch ablehnen, wäre er sowieso nicht zu halten. Der Rückzug von der Parteispitze ist bitter für den erst hoch gehandelten und dann tief gestürzten Hoffnungsträger. Und doch ist er richtig für ihn selbst und die Partei.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Schulz macht den Weg frei für eine tatsächliche Erneuerung - und wird sich auf das konzentrieren, was er kann. Er wird die Europapolitik Deutschlands mit all der Leidenschaft vorantreiben, die Angela Merkel fehlt.

Ach so, auch das ist ein Verhandlungsergebnis: Merkel bleibt Kanzlerin. Damit hat die CDU ihr einziges Ziel durchgesetzt. Ihre weiteren Ressorts Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, Gesundheit und Landwirtschaft wird sie mit routinierter Gleichförmigkeit bestücken. Dass alle Fragen der Digitalisierung als Anhängsel bei einem CSU-geführten Verkehrsministerium bleiben, das sich wohl eine weitere Legislaturperiode vor allem mit der vermaledeiten Maut beschäftigen wird, weckt wenig Hoffnung auf eine flächendeckende Teilhabe der Bürger an schnellen Internetverbindungen.

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Und es entbehrt nicht einer bösen Ironie, dass Horst Seehofer zwar das wichtige Innenministerium zur CSU geholt hat, aber dafür nun wohl selbst ins ungeliebte Berlin umziehen muss und dort fern der Heimat auch noch zusätzlich ein Heimat-Ressort aufbauen darf - ein Konzept, das ihm ausgerechnet sein verhasster bayerischer Nachfolger Markus Söder im Freistaat vorgelegt hat.

Wieviel Erneuerung, wieviel Stillstand diese neue Große Koalition dem Land bringen wird, kann jetzt noch kein Mensch sagen. Aber sollte hier tatsächlich ein Politikwechsel stattfinden, dann wird er von der SPD kommen: eine klar auf europäische Solidarität ausgerichtete Finanz- und Außenpolitik.

Der müssen jetzt nur noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Sollten sie es nicht tun, gibt es bald Neuwahlen, neue Sondierungsgespräche, neue Koalitionsverhandlungen - und Deutschland wäre endgültig gefangen in einer Zeitschleife.

insgesamt 93 Beiträge
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Europa-Realist 07.02.2018
1. Neuwahlen! Bitte!
Meine Güte! Hätte es noch schlimmer kommen können? Die SPD räumt mal wieder die wichtigsten Ministerien wie Außen- und Finanzministerium ab, dazu kommen noch das nicht unbedeutende Arbeits- und Sozialministerium sowie das Justizressort. Die CSU bekommt zwar das traditionell zu ihr passende Innenministerium. Aber erstmals in der Geschichte wird es nicht von einem Juristen geführt, sondern von einem ... äh .... Fähnlein im Wind. Der CDU bleibt nur noch „Schrott“! Als Konservativer kann man nur noch auf die SPD-Basis hoffen, aber da wird man ohnehin immer nur enttäuscht ....
spon_4521082 07.02.2018
2. schulzen(vb) und espdelen(vb)
Na dann haben wir ja wieder zwei neu Wörter im deutschen Sprachgebrauch: schulzen: wenn man immer das Gegenteil dessen macht, was man gesagt hat. espedelen: wenn man zum Erreichen eines guten Postens bereit zu allem ist. Z.B. beharrlich 2+2=5 zu behaupten oder seine Freunde ans Messer zu liefern.
Abgasaffe 08.02.2018
3.
Und schon schalten wir hier wieder auf Propaganda, nicht wahr? Ihr vergesst dabei immer, das Personen, wie die von euch genannten für die meisten von Bürgern gelttene Übel sind. Mehr nicht. Insoweit hoffen wir, dass sie in den nächsten drei Jahren möglichst wenig Schaden anrichten. Erwartet wird darüber hinaus nichts, als letzes Chancen.
St.Baphomet 08.02.2018
4. Jeder Minister
egal ob Arbeit, Finanz oder sonstwas, keiner dieser Minister macht Gesetze an Merkels CDU vorbei. NICHTS kann dort gestaltet werden ohne Zustimmung der CDU und der Bayernpartei. Dies ist eine tragische Illusion. Jahrelange Erfahrung belegt dies. Die nächste Groko wird deshalb kein bisschen sozialdemokratischer als alle vorher, eher weniger. Schon allein diese 35 Prozent-Rentenfarce ist ein Beispiel. Wozu diese willkürliche grundlose Grenze? Die Wähler ewig als blöd verkaufen ist am Beispiel SPD nun widerlegt. Die Umfragen zeigen es.
geboren1969 08.02.2018
5. Koalitionsvertrag lesen!
Dann evtl. meckern. Aber hier wird von vielen einfach nur gebasht. Gerade die F.D.P. hatte es in der Hand etwas zu verändern. Aber die persönliche Profilierung war Herrn Lindner wichtiger. Ich denke, dass gerade im sozialen und im Bildungsbereich viel erreicht wurde. Nun lasst sie mal arbeiten. Und einigen hier sage ich es gerne immer wieder 12 oder auch 14% sind eben nicht das Volk.
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