Stellenplan der Koalition Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten

Neue Staatssekretäre, neue Fahrer und neue Vorzimmerkräfte: Alle reden vom Sparen, doch die Große Koalition will 35 neue Stellen schaffen. Die Opposition fürchtet Kosten im zweistelligen Millionenbereich - und spricht von der "großen Postenkoalition".

Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel mit Kabinettskollegen: Mehr Posten?
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Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel mit Kabinettskollegen: Mehr Posten?


Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung will insgesamt 35 neue Planstellen und Stellen schaffen und begründet diese Aufstockung mit dem Neuzuschnitt der Ressorts. Dies geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Zu den Stellen, die sich Schwarz-Rot nun extra genehmigt, gehört unter anderem die des zusätzlichen verbeamteten Staatssekretär im Bereich Verbraucherschutz. Außerdem soll es zwei neue "Beauftragte der Bundesregierung" geben: einen für Behinderte und einen für "Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Dazu kommen weitere Beauftragte, beispielsweise für Nachrichtendienste sowie Pflege und Patienten. Darüber hinaus sollen mehr als zwanzig weniger bedeutende Stellen geschaffen werden, vom persönlichen Referenten bis zur Vorzimmerkraft. Besonders kräftig soll das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit insgesamt neun Stellen aufgestockt werden.

Für die Stellen bestehe "ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf", schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Vorlage an den Haushaltsausschuss. Zur Gegenfinanzierung verweist CDU-Mann Kampeter auf den Wegfall von Stellen im Verteidigungshaushalt.

"Schwarz-Rot bläht Wasserkopf auf"

Die Opposition hält das für ein Täuschungsmanöver. "Es gibt keine Gegenfinanzierung", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. "Die Stellenreduzierung beim Verteidigungsetat ist längst eingeplant im Bundeshaushalt und der Finanzplanung." Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner, der für den Verteidigungs-Etat zuständig ist, sagt: "Mit diesen Taschenspielertricks konterkariert die Bundesregierung die Einsparungen, die sie durch den Personalabbau bei der Bundeswehr erzielen wollte."

Natürlich dürfe die Regierung auf neue Herausforderungen auch mit Personalveränderungen reagieren. Aber von Gegenfinanzierung könne keine Rede sein, so Grünen-Chefhaushälter Kindler. Statt zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, lege die Koalition "eine Selbstbedienungsmentalität" an den Tag und blähe "den Wasserkopf an den Ministeriumsspitzen" auf. "Das ist eine große Postenkoalition. In der Legislaturperiode kostet das einen zweistelligen Millionenbetrag."

Noch hat der Haushaltsausschuss die Postenplanung nicht abgenickt. Die Große Koalition schob am Mittwoch die Verabschiedung der Vorlage. Grund dafür seien allerdings nicht plötzliche Zweifel.

Es könnten eventuell noch mehr Posten hinzukommen, heißt es.

vme/flo

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
hansguertler1 29.01.2014
1. optional
Liebe SPD, Bei der nachsten Wahl bekommst du die Quittung!
zynik 29.01.2014
2.
Zitat von sysopGetty ImagesNeue Staatssekretäre, neue Fahrer und neue Vorzimmerkräfte: Alle reden vom Sparen, doch die Große Koalition will 35 neue Stellen schaffen. Die Opposition fürchtet Kosten im zweistelligen Millionenbereich - und spricht von der "großen Postenkoalition". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-schwarz-rot-genehmigt-sich-35-zusaetzliche-posten-a-946206.html
Man kann wirklich nur noch lachen. Danke nochmal an die CDU-Wähler und die SPD-Führung, die uns dieses Schauspiel für die nächsten Jahre ermöglicht haben.
Koana 29.01.2014
3. Man...
sollte lieber mal recherchieren, wie viele Spitzenbeamte nun in den Vorruhestand oder auf völlig unbedeutende Posten - volles Salär natürlich weiter erhaltend - gesandt werden. Da dürften sich die 35 neuen Posten wohl nur als die Spitze eines Eisbergs erweisen. Es wäre auch interessant zu wissen, welche Summe in etwa, die gesamte Regierungsarbeit den Steuerzahler p.a. kostet - gerne Bund - Länder - Bezirke - Landkreise addiert. Wohlgemerkt ich spreche nicht von Verwaltungsbürokratie, sondern nur alle Posten die vom Landrat bis zur Kanzlerin ausschließlich für die "Politokraten" geschaffen wurden inklusive aller Versorgungs- und Verhätschelungsleistungen. Ich bin sicher das geht inzwischen in den zweistelligen Milliardenbereich - sprich im Schnitt dürfte ein Politokrat so eine halbe Mio. nur für seine Bedürfnisse beanspruchen und nochmal eine halbe für seine Dienstmenschen. Das Kanzleramt verschlingt inzwischen p.a. schon über zwei Milliarden Euro - unser Landrat kostet unseren Kreis locker eine Million p.a. - er selber ca. 250.000,-- - mindestens zehn Planstellen, die das Chaos seiner Arbeit lindern um den Status darstellen zu können, der herrschte wäre kein Grüßaugust zu bemuttern. Der Rest ist materieller Aufwand - von der Repräsentationslimusine bis hin zu den zig Rhetorikseminaren pro Jahr und den Logopädietrainings damit er nicht vollkommen lächerlich von den Podien stottert. Dabei ist er die Marionette der lokalen Wirtschaft - die muss ihn nicht einmal mehr on top Bezahlen - der gute ist schon mit seinem Amt zufrieden und weiß was er schuldig ist - nicht den Wählern (die ohnehin keine Wahl hatten.....). So geht es von der Provinz hinauf bis nach Berlin................ Die arbeitenden Massen zahlen die Rechnung für die Menschen, die sie ins Elend regieren.
kuschl 29.01.2014
4. Selbstbedienungsladen
Warum regen wir uns eigentlich über Bananenrepubliken auf? Unser Selbstbedienungsladen für Politiker ist selbst eine. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und bedienen sich hemmungslos. Kaum brummt die Konjunktur und die Steuereinnahmen, wird das Geld verballert! Schuldenabbau? Das können die Nachfolger machen!
Highfreq 29.01.2014
5.
Zitat von sysopGetty ImagesNeue Staatssekretäre, neue Fahrer und neue Vorzimmerkräfte: Alle reden vom Sparen, doch die Große Koalition will 35 neue Stellen schaffen. Die Opposition fürchtet Kosten im zweistelligen Millionenbereich - und spricht von der "großen Postenkoalition". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-schwarz-rot-genehmigt-sich-35-zusaetzliche-posten-a-946206.html
Super Schlagzeile. Nach jeder Wahl, sei es Land oder Bund, gibt es nun einmal gewisse Stellen, die müssen entweder geschaffen werden oder neu besetzt. Neu besetzen ist schwer, da die Angestellten beim Bund nicht einfach entlassen werden können. Folglich müssen diese Stellen eben neu geschaffen werden und die, die bisher diesen Job gemacht haben, machen nun eben etwas anderes. Was will ein SPD-Mensch denn auch mit jemandem, der/die seit Jahren nur für die FDP tätig war und das dazugehörige Parteibuch gleich mit inne hat? Echt ne krasse Schlagzeile. Selbst ich, der ich wenig vom parlamentarischen System halte, kann soweit mitdenken.
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