Stellenplan der Koalition Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten

Neue Staatssekretäre, neue Fahrer und neue Vorzimmerkräfte: Alle reden vom Sparen, doch die Große Koalition will 35 neue Stellen schaffen. Die Opposition fürchtet Kosten im zweistelligen Millionenbereich - und spricht von der "großen Postenkoalition".

Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel mit Kabinettskollegen: Mehr Posten?
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Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel mit Kabinettskollegen: Mehr Posten?


Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung will insgesamt 35 neue Planstellen und Stellen schaffen und begründet diese Aufstockung mit dem Neuzuschnitt der Ressorts. Dies geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Zu den Stellen, die sich Schwarz-Rot nun extra genehmigt, gehört unter anderem die des zusätzlichen verbeamteten Staatssekretär im Bereich Verbraucherschutz. Außerdem soll es zwei neue "Beauftragte der Bundesregierung" geben: einen für Behinderte und einen für "Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Dazu kommen weitere Beauftragte, beispielsweise für Nachrichtendienste sowie Pflege und Patienten. Darüber hinaus sollen mehr als zwanzig weniger bedeutende Stellen geschaffen werden, vom persönlichen Referenten bis zur Vorzimmerkraft. Besonders kräftig soll das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit insgesamt neun Stellen aufgestockt werden.

Für die Stellen bestehe "ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf", schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Vorlage an den Haushaltsausschuss. Zur Gegenfinanzierung verweist CDU-Mann Kampeter auf den Wegfall von Stellen im Verteidigungshaushalt.

"Schwarz-Rot bläht Wasserkopf auf"

Die Opposition hält das für ein Täuschungsmanöver. "Es gibt keine Gegenfinanzierung", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. "Die Stellenreduzierung beim Verteidigungsetat ist längst eingeplant im Bundeshaushalt und der Finanzplanung." Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner, der für den Verteidigungs-Etat zuständig ist, sagt: "Mit diesen Taschenspielertricks konterkariert die Bundesregierung die Einsparungen, die sie durch den Personalabbau bei der Bundeswehr erzielen wollte."

Natürlich dürfe die Regierung auf neue Herausforderungen auch mit Personalveränderungen reagieren. Aber von Gegenfinanzierung könne keine Rede sein, so Grünen-Chefhaushälter Kindler. Statt zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, lege die Koalition "eine Selbstbedienungsmentalität" an den Tag und blähe "den Wasserkopf an den Ministeriumsspitzen" auf. "Das ist eine große Postenkoalition. In der Legislaturperiode kostet das einen zweistelligen Millionenbetrag."

Noch hat der Haushaltsausschuss die Postenplanung nicht abgenickt. Die Große Koalition schob am Mittwoch die Verabschiedung der Vorlage. Grund dafür seien allerdings nicht plötzliche Zweifel.

Es könnten eventuell noch mehr Posten hinzukommen, heißt es.

vme/flo

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