Große Koalition Union geht bei Doppelpass auf SPD zu

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich im Streit um den Doppelpass ein Kompromiss zwischen Union und SPD ab: CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich im SPIEGEL für eine Variante der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Doch in den eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen den Vorstoß.

CSU-Chef Seehofer: Ruhende Staatsbürgerschaft statt Optionszwang
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CSU-Chef Seehofer: Ruhende Staatsbürgerschaft statt Optionszwang


Berlin - CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. Angedacht ist, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, der überwiegend die Gruppe der Deutsch-Türken betrifft.

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Heft 44/2013
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Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, sieht diese Regelung bislang vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern wählen oder die deutsche.

"Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht."

Die Regelung war 1999 von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführt worden, nachdem die Union unter anderem mit einer umstrittenen Unterschriftenaktion die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft verhindert hatte.

Friedrich will Seehofer-Vorschlag nicht einmal verhandeln

Seehofer schwebt als Beispiel ein Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft vor. Danach könnte ein Doppelstaatler seine Rechte dort ausüben, wo sein Lebensmittelpunkt ist, die aus der anderen Staatsbürgerschaft würden derweil ruhen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, können sich nach Informationen des SPIEGEL Änderungen beim Optionszwang vorstellen. Eine entsprechende Bereitschaft hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen signalisiert.

Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten. Das sei dann eben Sache der Parteivorsitzenden, wird Friedrich von Teilnehmern zitiert.

SPD will den Verkehrsminister stellen

Unterstützung erhält er vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der die CDU nach dem Aus für Wehrpflicht und Atomkraft vor der nächsten Kehrtwende warnt. Bosbach will der SPD einen anderen Kompromiss anbieten: "Beim Thema Mindestlohn musste jedem klar sein, dass wir bei einer Großen Koalition der SPD entgegenkommen müssen", so Bosbach. "Aber das gilt doch nicht für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit."

Auch die SPD denkt über weitere Kompromissangebote für eine mögliche Große Koalition nach: So ist die Parteiführung nach SPIEGEL-Informationen bereit, das Finanzministerium der Union zu überlassen und dafür Zusagen in anderen Bereichen erhalten: So will die SPD sieben Minister stellen. Insbesondere soll die Partei am Verkehrsministerium interessiert sein. Dessen Etat soll nach dem Willen von Union und SPD in der kommenden Legislaturperiode um mehrere Milliarden Euro erhöht werden.

ade

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stranzjoseffrauss 27.10.2013
1. Die SPD kneift wieder
und überlässt den Schwarzen die Bundeskasse. Wo ist denn die Kompetenz aus dem Peerlusconi-Team geblieben?
lupo44 27.10.2013
2. das gekungel um die Machtposten...
geht schon wieder los."Gibst Du mir dafür die Zustimmung ,dann bekommst Du die Position". Das war bei der Wahl nicht abgemacht zwischen den zu wählenden und den Wählern. Die doppelte Staatsbürgerschaft war nie ein Thema für die CDU/CSU in der Form wie sie die SPD haben will. Das sit Verrat an den Wähler. Der hier ansäßige Bürger eines anderes Landes kann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten nachdem er diese beantragt hat und nach den Gesetzen des Landes lebt wo er diesen Antrag gestellt hat. Er soll sich mit 23 Jahren entschieden haben.Das sit doch OK. Wir brauchen keine andere Entscheidung,die das Prinzip der "Rosinenpickerei" zum Inhalt hat.
LorenzSTR 27.10.2013
3. Juhu
Das ist natürlich auch das wirklich wichtigste Thema... Das Anliegen erschließt sich mir sowieso nicht, wenn ich etwa in die Schweiz oder nach Kanada auswandere, hoffe ich im Laufe der Zeit auf die jeweilige Staatsbürgerschaft. Wenn ich permanent dort lebe, bin ich - formal - kein deutscher Staatsbürger mehr, was einzig und allein eine bürokratische Angelegenheit ist. Anderenfalls kann ich auch als Tourist oder mit einem Arbeitsvisum "einwandern". Warum beschäftigt sich die SPD nach dem Desaster Agenda2010 mit solch einem Unsinn?
gstyler 27.10.2013
4. endlich,
gibt es Bewegung in der dieser Sache! Als ein "betroffener" kann ich nur sagen genau dieser Zwang war der Grund für mich, obwohl ich hier geboren u. aufgewachsen bin die Staatsbürgerschaft nicht zu wechseln. Meine Eltern sind unter Konrad Adenauer in BRD gekommen, in dieser doch nicht so kurzen Zeit glaube ich haben wir uns Integriert wobei ich sagen muss vieleicht brauchen wir nochmal 60 Jahre um die Sache mit der "Leitkultur" zu verstehen! ;) aber im Ernst, durch die abgabe des türkischen Passes würde ich mein Erbe in der Türkei aufs Spiel setzen für das meine Eltern ihr Lebtag gearbeitet haben! Es würde ja den Tatsachen entsprechen zwei zu haben, denn schlieslich bin ich ja auch in beiden Kulturen aufgewachsen!!
Pinin 27.10.2013
5. Bedingungslose Kapitulation
CDU-CSU erklären die bedingungslose Kapitulation gegenüber der SPD. Zuerst beim Mindetslohn, dann bei der doppelten Staatsbürgerschaft und am Ende bestimmt noch bei EuroBonds. Warum wird mir plötzlich übel?
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