Große Koalition: SPD-Auszähler müssen Handys abgeben

Segnet die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ab, oder lehnt sie ihn ab? Jusos und SPD-Linke lehnen eine Große Koalition ab, Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles werben für die Fortsetzung einer Regierung mit der Union. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 4. März feststehen.

Der Zeitplan bis dahin:

• Zur Information der 463.723 stimmberechtigten Parteimitglieder ist der Koalitionsvertrag seit Mittwoch auf der Internetseite der SPD einsehbar. Außerdem soll er am 17. Februar über die Parteizeitung "Vorwärts" verbreitet werden.
• Auf sieben, vom Parteivorstand initiierten Regionalkonferenzen ab dem 17. Februar wollen Schulz und Nahles den Koalitionsvertrag vorstellen. Ein Streitgespräch mit Gegnern einer Fortsetzung der Großen Koalition ist nicht geplant, aber ihnen steht wie allen Parteimitgliedern die Teilnahme an den nichtöffentlichen Veranstaltungen offen.
• Neben den Regionalkonferenzen sind viele andere Diskussionsveranstaltungen vorgesehen, die jedoch von Landesverbänden oder kleineren Parteigliederungen organisiert werden müssen.
• Die Jusos machen eine eigene Kampagne. Ihr Chef Kevin Kühnert plant bis zum 18. Februar Auftritte in sieben verschiedenen Städten. Auch danach soll es weitere Termine geben. Die Veranstaltungen der Jusos sind im Gegensatz zu den Regionalkonferenzen presseöffentlich.
• Am 20. Februar gehen den SPD-Mitgliedern in Deutschland die Briefwahlunterlagen zu. Annahmeschluss für abgegebene Stimmen ist der 2. März um 24 Uhr. Die rund 2300 Parteimitglieder mit Wohnsitz im Ausland dürfen online abstimmen. Dies soll auch ein Testlauf für spätere Mitglieder-Voten werden, bei denen dann alle Parteimitglieder ihre Stimme über das Internet abgeben könnten.
• Die Auszählung beginnt am 3. März und soll sich bis in die Nacht zum 4. März hinziehen. Rund 120 Helfer, die ihre Handys abgeben müssen, sollen in der Berliner Parteizentrale - dem Willy-Brandt-Haus - die Stimmzettel auszählen. Eigens für das Öffnen der Briefe werden zwei "Hochleistungsschlitzmaschinen" in die Parteizentrale geschafft.

Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD ihre Mitglieder über den damaligen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Damals beteiligten sich 78 Prozent an dem Votum. Der Vertrag wurde mit drei Viertel der Stimmen gebilligt, ein Viertel lehnte ihn ab.

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