Abstimmung der Basis über GroKo SPD-Auszähler müssen Handys abgeben

Mehr als 460.000 Mitglieder der SPD-Basis entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Die Auszählung der Stimmzettel in der Parteizentrale wird unter besonderen Bedingungen erfolgen.

Wahlurne mit der Aufschrift "SPD"
DPA

Wahlurne mit der Aufschrift "SPD"


Segnet die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ab, oder lehnt sie ihn ab? Jusos und SPD-Linke lehnen eine Große Koalition ab, Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles werben für die Fortsetzung einer Regierung mit der Union. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 4. März feststehen.

Der Zeitplan bis dahin:

  • Zur Information der 463.723 stimmberechtigten Parteimitglieder ist der Koalitionsvertrag seit Mittwoch auf der Internetseite der SPD einsehbar. Außerdem soll er am 17. Februar über die Parteizeitung "Vorwärts" verbreitet werden.
  • Auf sieben, vom Parteivorstand initiierten Regionalkonferenzen ab dem 17. Februar wollen Schulz und Nahles den Koalitionsvertrag vorstellen. Ein Streitgespräch mit Gegnern einer Fortsetzung der Großen Koalition ist nicht geplant, aber ihnen steht wie allen Parteimitgliedern die Teilnahme an den nichtöffentlichen Veranstaltungen offen.
  • Neben den Regionalkonferenzen sind viele andere Diskussionsveranstaltungen vorgesehen, die jedoch von Landesverbänden oder kleineren Parteigliederungen organisiert werden müssen.
  • Die Jusos machen eine eigene Kampagne. Ihr Chef Kevin Kühnert plant bis zum 18. Februar Auftritte in sieben verschiedenen Städten. Auch danach soll es weitere Termine geben. Die Veranstaltungen der Jusos sind im Gegensatz zu den Regionalkonferenzen presseöffentlich.
  • Am 20. Februar gehen den SPD-Mitgliedern in Deutschland die Briefwahlunterlagen zu. Annahmeschluss für abgegebene Stimmen ist der 2. März um 24 Uhr. Die rund 2300 Parteimitglieder mit Wohnsitz im Ausland dürfen online abstimmen. Dies soll auch ein Testlauf für spätere Mitglieder-Voten werden, bei denen dann alle Parteimitglieder ihre Stimme über das Internet abgeben könnten.
  • Die Auszählung beginnt am 3. März und soll sich bis in die Nacht zum 4. März hinziehen. Rund 120 Helfer, die ihre Handys abgeben müssen, sollen in der Berliner Parteizentrale - dem Willy-Brandt-Haus - die Stimmzettel auszählen. Eigens für das Öffnen der Briefe werden zwei "Hochleistungsschlitzmaschinen" in die Parteizentrale geschafft.

Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD ihre Mitglieder über den damaligen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Damals beteiligten sich 78 Prozent an dem Votum. Der Vertrag wurde mit drei Viertel der Stimmen gebilligt, ein Viertel lehnte ihn ab.

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als/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
lathea 08.02.2018
1. Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich mit .....
...... "nein" stimmen sollten, können sie die SPD gleich auflösen oder sich auf ein Schattendasein auf 7-12 % einstellen. Es wäre das Beste, was der CDU/CSU passieren könnte, falls sie schlau genug wären als getrennte und konkurrierende Parteien aufzutreten. Dann würde die nächste Kanzlerin eine Koalition aus CDU und CSU stellen und wir hätten für mehrere Jahre politische Ruhe, wenn sie sich auch nur halbwegs vernünftig im Wahlkampf anstellen würden.
kunibertus 08.02.2018
2. Nachdem die SPD in den
Koalitionsverhandlungen einen überwältigenden Sieg über die Union errungen und sich wichtige Ministerposten gesichert hat, wird sie sich das Erreichte doch nicht durch irgendwelche Genossen der Basis kaputtmachen lassen. Die Zustimmung wird so etwa zwischen 58% und 60% liegen. Die Stimmenauszähler werden es schon richten. Und wenn dann später, nach Abschluss der Auszählung doch noch irgendwo ein Paket mit Gegenstimmen gefunden werden sollte - ja kann mal passieren, wenn die Post so langsam ist. Frei nach dem Großen Kurfürsten: "Es ist dem einfachen SPD Mitglied untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Funktionärsclique anzulegen."
omanolika 08.02.2018
3. Nicht so toll als schmeichelhafte Option
Ist die Abgabe der Handys wirklich der Aspekt, in dem am meisten Berichtenswertes steckt? Es werden viele Veranstaltungen abgehalten, doch die SPD erscheint einem tief gespalten, und ich hoffe, darüber ist man sich im Klaren, wenn schon die Jusos eine "Gegenkampagne" fahren... Die große Koalition scheint noch nicht zu sein in trockenen Tüchern, und, wenn sie jetzt noch scheitert, sichert man sich einen Platz in den Geschichtsbüchern... Dieser Platz dafür, wäre sicherlich nicht ehrenvoll, denn würde das geschehen, wäre es nicht so toll!
reflexxion 08.02.2018
4. letzte Chance: sagt den Unfug ab!
das Ergebnis steht sowieso fest, egal was die da abstimmen wird eine Zustimmung herauskommen. Man hat da schon um Amtshilfe durch erfahrene Türken aus Erdogans Umfeld gebeten. Es wird so laufen das die einen zählen dürfen, aber immer nur im kleinen Rahmen, die Zusammenführung der Zahlen passiert dann zentral an einer geheimen Stelle die schon jetzt das "offiziell" gewünschte Ergebnis hat, samt falscher Stimmzettel zum nachzählen. Die Sache ist auch viel zu wichtig um sie noch scheitern zu lassen. Pro GroKo werden sicher so 68-69% rauskommen. Das ist dann auch glaubwürdig genug
pit.duerr 08.02.2018
5.
Zitat von lathea...... "nein" stimmen sollten, können sie die SPD gleich auflösen oder sich auf ein Schattendasein auf 7-12 % einstellen. Es wäre das Beste, was der CDU/CSU passieren könnte, falls sie schlau genug wären als getrennte und konkurrierende Parteien aufzutreten. Dann würde die nächste Kanzlerin eine Koalition aus CDU und CSU stellen und wir hätten für mehrere Jahre politische Ruhe, wenn sie sich auch nur halbwegs vernünftig im Wahlkampf anstellen würden.
Das kann der SPD aber auch bei einer Mehrheit von JA Stimmen passieren. Die hätten bei ihrem Nein bleiben sollen. So hatten die SPD Oberen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn die SPD bei einem JA sich nicht aufmüpfig gegen Madame Alternativlos stellen und ihre 3,5 jährige Regierungszeit, also ihre letzte Chance nützen, sind die Genossen unten und zwar ganz unten.
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