Option Große Koalition SPD erwägt Turbo-Mitgliedervotum

Mächtige Landesverbände der SPD stemmen sich gegen eine Große Koalition, viele Genossen fordern einen Mitgliederentscheid. Die SPD-Parteispitze zeigt sich vorsichtig offen. Möglich ist nur ein Modell.

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Berlin - Wenn am Freitag der Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus tagt, wird außer Genossen niemand im Raum sein. In der SPD setzt man auf möglichst große Diskretion. Es soll offen und ehrlich zugehen, und das klappt meist besser, wenn man unter sich ist.

Momentan ist eben alles etwas kompliziert bei den Sozialdemokraten. Das Wahlergebnis fühlt sich von Tag zu Tag schlechter an, die Frage der Verantwortung wird bislang nur sehr zaghaft diskutiert, stattdessen quält sich die Partei mit dem Gedanken an eine Große Koalition.

Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Union gefährlich. Die Basis stemmt sich massiv gegen ein Bündnis mit der Kanzlerin. Die Landesverbände fassen erste Beschlüsse, Spitzenpolitiker fordern eine Befragung der Mitglieder. Parteichef Sigmar Gabriel und Co. sitzen in der Klemme - sie müssen die Mitglieder irgendwie einbinden, ohne einen quälend langen Prozess in Gang zu setzen, aus dem sie am Ende möglicherweise noch düpiert herausgehen. Wie soll das gehen?

Es werde, so formulierte es Gabriel in der Fraktionssitzung am Mittwoch, "mehr Legitimation als früher geben". In einem Brief an die Parteibasis schreibt er, sämtliche Entscheidungsprozesse würden "unter breiter Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder vorgenommen". Konkreter mag in der SPD-Spitze derzeit niemand werden, zu sensibel ist die Diskussion.

Risiko für Parteispitze wäre überschaubar

Im Statut der SPD sind mehrere Wege vorgesehen, die Mitglieder zu beteiligen. Ein Basisbegehren dürfte ausgeschlossen sein, weil das Heft des Handels dann nicht in den Händen der Parteiführung wäre. Und so wird in der SPD-Spitze für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union deshalb vor allem ein Modell erwogen: eine Turbo-Mitgliederbefragung über den fertigen Vertrag.

Diese könnte für die knapp 500.000 Sozialdemokraten an einem bestimmten Tag per Briefwahl oder als normale Wahl auf Ortsvereinsebene organisiert werden. Vorbild wäre ein Modellversuch in Niedersachsen. Im Jahr 2011 hatten die dortigen Sozialdemokraten per Urabstimmung ihren Spitzenkandidaten bestimmt. An einem Sonntag waren die Genossen aufgerufen, in ihren Ortsvereinen eine Wahl zu treffen. Das Vorhaben klappte reibungslos - und nachher fühlten sich die Mitglieder einigermaßen eingebunden.

Das Risiko wäre für die Parteiführung auch in der Koalitionsfrage überschaubar. Weil ein Vertrag mit der Union wohl nur dann zustande käme, wenn er sich aus Sicht der SPD-Spitze einigermaßen sehen lassen könnte, dürfte sich der Widerstand bei den eigenen Leuten in Grenzen halten. Damit es nicht als reine Scheinbeteiligung wahrgenommen würde, könnte zudem schon während der Koalitionsverhandlungen der Parteikonvent eingeschaltet werden, heißt es.

Zeitlich sind den Sozialdemokraten Grenzen gesetzt. Mitte November kommt die SPD in Leipzig zum Parteitag zusammen. Die Mitgliederbefragung müsste also zwischen dem Ende der Koalitionsverhandlungen und dem Start des Delegiertentreffens stattfinden. Das kann klappen, es müsste dann aber alles recht zügig gehen. Die Koalitionsverhandlungen 2005 dauerten rund vier Wochen.

Debatte über Verantwortung für Wahlniederlage beginnt

Schon auf dem Parteikonvent am Freitag könnte dieser Weg beschlossen werden. Sicher ist das allerdings noch nicht. Die Sorge in der Parteispitze ist, dass man den Eindruck erwecken würde, als sei die Große Koalition nur noch Formsache, wenn man so früh so konkrete Schritte vereinbart. Den Spitzengenossen ist klar: Je mehr sie als Befürworter der Großen Koalition wirken, desto größer dürfte der Widerstand sein. Und so kann es auch sein, dass man mit dem Instrument der Mitgliederbefragung lediglich spielt, um dem möglichen Koalitionspartner ein wenig Angst zu machen.

Viele Sozialdemokraten würden zunächst einmal gerne diskutieren, wie es zu diesem blamablen Ergebnis hat kommen können. Die Frage, wer für das Schlamassel die Schuld trägt, wird von der laufenden Debatte über Schwarz-Rot überdeckt.

Dass die Fraktionsspitze sich am Dienstag bereits hat wiederwählen lassen und manche sogar über eine neue Verwendung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spekulieren, verstärkt bei etlichen Genossen aus allen Flügeln das Gefühl, als wolle die Führungsriege trotz der mickrigen 26 Prozent einfach so weitermachen wie bisher. Ulla Schmidt, die Ex-Gesundheitsministerin, war in der Fraktionssitzung am Mittwoch nur eine von mehreren, die eine "andere Aufstellung" anmahnten. Mehr Frauen, weniger alte Männer - so der Wunsch vieler Sozialdemokraten.

Parteichef Gabriel weiß, dass das Unbehagen über die Führungsspitze sich auch auf ihn bezieht. Unter dem Niedersachsen, so die Analyse in weiten Teilen der Partei, ist die Bundes-SPD nicht vorangekommen. Gabriel steht in der Debatte über eine Große Koalition deshalb unter besonderem Druck. Er übernahm vor der Fraktion vorsichtshalber mal Verantwortung für das schwache Ergebnis. Ob das ausreicht, ist offen. Gut möglich, dass am Freitag auch eine Debatte über die Schuldfrage losbricht.



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