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Sondierungsgespräche mit Union: Sozialdemokraten verlangen sechs Ministerposten

Vom Kompetenzteam in die Regierung? SPD-Politiker Thomas Oppermann Zur Großansicht
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Vom Kompetenzteam in die Regierung? SPD-Politiker Thomas Oppermann

Vor ersten Gesprächen mit der Union stellt die SPD harte Forderungen. In einer möglichen Großen Koalition soll demnach das Betreuungsgeld abgeschafft werden, außerdem wollen die Genossen den Finanzminister stellen - einen prominenten Kandidaten gibt es laut "FAS" schon.

Berlin - Selbstbewusst scheint die SPD in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen: Wie die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") berichtet, wollen die Sozialdemokraten für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sechs wichtige Ministerien fordern. Außer dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig übernehmen.

Als Arbeitsminister und Vizekanzler käme SPD-Chef Sigmar Gabriel in Frage; er wäre dann auch für das von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor der Wahl angekündigte neue Bündnis für Arbeit zuständig. Sollte Gabriel ein anderes Ressort übernehmen, so könne Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeitsministerin werden, heißt es aus der Partei.

Neuwahlen: "Dokumentation des Scheiterns aller Parteien"

Außer Ansprüchen auf Ministerposten gibt es aber auch inhaltliche Forderungen aus der SPD. So dringt der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil im Interview mit der "FAS" darauf, von der Union die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verlangen. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte Weil.

Er hob hervor, dass die Partei nicht unter Zeitdruck stehe. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, müssten diese nicht vor dem SPD-Parteitag im November abgeschlossen werden. "Am Ende werden unsere Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden, und ihr Votum wird in jedem Fall bindend sein", sagte Weil.

Während der SPD-Vorsitzende Gabriel nach dem Parteikonvent am Samstagabend bekundet hatte, er habe keine Angst vor einer Neuwahl, warnte Weil vor einem solchen Szenario: "Neuwahlen wären die Dokumentation des Scheiterns aller Parteien. Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt, sondern haben die Verpflichtung, das Wahlergebnis in eine stabile Regierung umzusetzen", sagte er.

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insgesamt 284 Beiträge
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1. Neuwahl bring Griechen aus der EU - hoffentlich
plagiatejäger 28.09.2013
Einzig der Rausschmiß der Griechen und die Absage an jede weitere Haftung für die Schulden von EU-Mitgliedern für die Deutschen Steuerzahler sind wichtig. Notfalls aber eben mit Neuwahl und AfD als Regierungspartei. DAvor haben aber SPD und Grüne Angst, weshalb es am Ende zu einem Anbiedern beider Parteien bei der Kanzlerin und Bettelei um Ministerposten geht. Inhalte waren bisher noch keiner Partei wichtig, da nur von der Parteispitze undemokratisch entschieden wird; Vorbild: Guttenberg's Amigo- und Plagiate-Partei.
2. Um was anderes ging es eh
hermes69 28.09.2013
zu keinem Zeitpunkt. Von wegen andere Politik. Die SPD ist mittlerweile das unglaubwürdigste was dieses Land an Parteien anzubieten hat. Dagegen ist sogar die Muddi ehrlich.
3. Nachhilfe in Verfassungsrecht
Herbert1968 28.09.2013
Zitat von sysopDPAVor ersten Gesprächen mit der Union stellt die SPD harte Forderungen. In einer möglichen Großen Koalition soll demnach das Betreuungsgeld abgeschafft werden, außerdem wollen die Genossen den Finanzminister stellen - einen prominenten Kandidaten gibt es laut "FAS" schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-fordert-von-cdu-sechs-ministerposten-a-925098.html
Artikel 38 Absatz (1) Grundgesetz: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das Mitgliedervotum kann also gar nicht bindend sein. Interessant auch, dass jetzt doch die Pöstchen wieder wichtiger als die Inhalte sind.
4. optional
gjj 28.09.2013
Wenn dem wirklich so ist, wäre es eine Frechheit. Warum verlangst die SPD nicht gleich, dass die Union das Wahlprogramm der SPD übernimmt. Sicher ist es nicht die Art und Weise von Frau Merkel, aber vielleicht sollte die CDU mal, a la Schröder, eine Ansage Richtung Willy-Brandt-Haus senden, wer in dieser Koalition Koch und wer Keller wäre.
5. Kaum locken posten, ist die Wahlaussage vergessen
mr.pi 28.09.2013
Da kann man nur hoffen, dass die SPD Basis ihre "Bosse" auf den Boden zurück holen. Kein Mensch der der Mathematik mächtig ist, versteht weshalb die vom Wähler vorgegebene Linke Mehrheit nicht für längst überfällige Korrekturen der sozialen Schieflage und zum abschaffen des von einigen "Unter- nehmern" gepflegten Schmarozer-tum genutzt wird. Hiermit könnte sich die SPD glaubwürdig machen
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