Dauerstreit SPD-Minister gibt CSU Schuld an schlechtem Image der Großen Koalition

Der Ruf der GroKo leidet unter dem Dauerstreit. Für SPD-Minister Hubertus Heil liegt das vor allem an einem Partner: der CSU. Auch Arbeitgeber und Gewerkschafter fordern eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Hubertus Heil
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Hubertus Heil


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich: "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben" sagte Heil der "Passauer Neuen Presse". "Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat." Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, "damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können".

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die Große Koalition dazu auf. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Ingo Kramer, beklagte im "Handelsblatt", dass "anscheinend das Bestreben, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, größer ist als das Bestreben, gemeinsam eine zukunftsgerichtete Politik nach vorne zu bringen". Er nannte eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben: "Pflege, Rente und Krankenversicherung müssen in einer älter werdenden Gesellschaft enkelfest gemacht werden, ohne die junge Generation zu überfordern. Da kommt leider viel zu wenig von dieser Bundesregierung."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sieht Handlungsbedarf in den Schulen, bei den Verkehrswegen, der Personalausstattung der Polizei und der Versorgung mit schnellem Internet: "Hier ließe sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret verbessern. Das würde dazu beitragen, dass sie sich nicht auf plumpe Antworten einlassen", sagte er dem "Handelsblatt".

Streit über "Spurwechsel"

Die Spitzen der Koalition treffen sich am Montagabend im Koalitionsausschuss. Dabei soll es vor allem um eine Lösung der Dieselkrise gehen. Der Termin war nach der Beilegung des Koalitionsstreits um den dann versetzten Verfassungschef Hans-Georg Maaßen vereinbart worden. Union und SPD stehen wegen der anstehenden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen unter Erfolgsdruck.

Erwartet wird, dass die Parteispitzen auch über andere Themen beraten, etwa die geplante Neuregelung der Zuwanderung. Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, so dass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab - mit der Begründung, dies könne Wirtschaftsflüchtlinge ermuntern, nach Deutschland zu kommen.

Heil warb für die Position der SPD. "Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt", sagte er.



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cte/dpa

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
UweGroßberndt 01.10.2018
1. Traurig, sehr traurig
Es ist schon sehr traurig was die Bundesregierung seit Jahren abliefert und jetzt noch alles der CSU zu zuschustern ist sicherlich auch nicht sachdienlich. Wie Frau Merkel schon bemerkte ( seit Jahren die erste wirklich brauchbare Äußerung) : " Die Bundesregierung beschäftigt sich nur mit sich selbst". Gewiss hat sie etwas anderes gemeint und doch unwissentlich die Wahrheit ausgesprochen. Die Politik beschäftigt sich nur mit ihren Pfründen, wie sie sich und ihre Handlanger fett füttern kann. Frau Merkel verschenkt das Geld der Steuerzahler, Frau vdL hat ihren Haufen nicht unter Kontrolle, die Grünen ringen mit der Realität und in allem sind sie sich einig, die AfD ist das Böse und an allem Schuld. Die AfD ist sicherlich kein Kirchenchor und man sollte einen weiten Bogen um die Partei machen, aber würden die Mädels in der Regierung etwas mehr auf das hören was den widerspenstigen Bürger belastet, dann gäbe es die AfD nicht. Es ist wie es ist, es wird sich nichts ändern. Vermutlich wird wählen bald abgeschafft, weil der Bürger ein unkalkulierbares Risiko geworden ist.
ayee 01.10.2018
2. Nein, es ist eure Sacharbeit
Falsch. Das schlechte Bild der GroKo ergibt sich aus der schlechten Sacharbeit. Wer seit Jahren nichts an den Ursachen der Dinge, die in Deutschland schief laufen, etwas ändert, sondern eher immer so weiter machen will, wie bisher, der braucht sich über ein schlechtes Zeugnis nicht wundern. Und in der Maaßen Geschichte hat die SPD genauso schlecht agiert, wie die CSU und die CDU. Die Führungsspitze der SPD unterscheidet sich kein Stück von der CDU und gehört komplett ausgetauscht.
Frida_Gold 01.10.2018
3. Nur die CSU?
Ist Herrn Heil eventuell aufgefallen, dass seine SPD stramm auf die 5%-Hürde zumarschiert? Hat das eventuell Gründe? Klar kann man die CSU unter Seehofer und Söder nicht ernstnehmen, die SPD aber seit diversen Jahren nun auch nicht mehr.
dasfred 01.10.2018
4. Mit guter Arbeit macht man keine Schlagzeilen
Gute Arbeit braucht Zeit und Sachlichkeit. Beides Dinge, die im Medienbetrieb eher hinderlich sind. Die Koalition könnte heute ein perfektes Rentenkonzept entwickeln, aber ein einziger Satz von Seehofer über Flüchtlinge würde das Thema aus Seite siebzehn ganz unten verdrängen. Der Markt der Meinungen wird beherrscht von den Lauten und Extremen. Immer stärker stelle ich fest, dass der durchschnittliche Leser hier nicht mehr Sachargumente bewertet, sondern seine gefühlte Wirklichkeit vertritt. Diese gefühlte Wirklichkeit ist aber wieder von Interessen gesteuert und bietet keine Entscheidungsgrundlage für die Realpolitik. Im Grunde braucht die SPD zwei Sorten Politiker. Die einen sitzen hauptberuflich am Verhandlungstisch, und die anderen machen als Sympathieträger hauptberuflich Medienarbeit. Leider fehlt zur Zeit diese Gruppe an sympathischen SPD Mitgliedern.
miklerk 01.10.2018
5. Wahlkampf
Die gegenseitige Beschuldigung befördert auch nicht gerade ein positves Image der Koalition. Die SPD hätte doch genug zu kehren vor der eigenen Tür. Der Spurwechsel im Asylrecht wäre sicher eine sinnvolle Maßnahme für Deutschland. Aber auch die Logik des Rechtsstaates verhindert oder erschwert hier dien Spurwechsel. Ebenso verhindert die Logik des Rechtsstaates den Schutz des Hambacher Forstes. Das ist sehr fragwürdig.
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