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Große Koalition: SPD warnt Union vor Atom-Wahlkampf

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Die Sommerpause fängt munter an: Kanzlerin Merkel freut sich über die "neue Dynamik" in der Atomdebatte, die SPD beschwert sich über die "Volksverdummung" der Union. Ein Wahlkampf über die Kernkraft wäre für beide riskant, denn die Stimmung in der Öffentlichkeit kann jederzeit kippen.

Berlin - Der Atomkonsens bröckelt. Erstmals seit Jahren gewinnt das Lager der Kernkraft-Befürworter auch in Deutschland wieder nennenswerten Zulauf. Befeuert von Nachrichten über ein internationales Comeback der Kernenergie und die rasant ansteigenden Energiepreise scheinen viele Bürger ihre Ängste vor Atomunfällen zu verdrängen.

Atomkraftwerk Biblis: Merkel freut sich über "neue Dynamik"
AP

Atomkraftwerk Biblis: Merkel freut sich über "neue Dynamik"

Das gewandelte Meinungsklima trifft insbesondere SPD und Grüne, die den Atomkonsens von 2000 für das letzte Wort gehalten hatten. Damals hatten sich Energiewirtschaft und rot-grüne Bundesregierung darauf geeinigt, alle deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2021 abzuschalten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erinnerte an diesem Montag daran, dass der Kompromiss eine 30 Jahre lange Spaltung der Gesellschaft beendet hatte. Wer ihn aufkündige, der stifte Unruhe und stürze das Land zurück in einen "ideologischen Grabenkrieg".

Damit gemeint ist der Koalitionspartner Union, allen voran die Kanzlerin. Angela Merkel wirbt seit langem dafür, dass die deutschen Atommeiler länger laufen sollten, und frohlockt nun angesichts des Stimmungsumschwungs. Die Kanzlerin sehe, "dass die Diskussion über die Nutzung der Atomenergie eine neue Dynamik erfahren hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Merkel hoffe, dass über den Ausstieg aus der Atomkraft noch einmal neu entschieden werden könne.

Die Merkel-Vertraute und CDU-Vize Annette Schavan war am Wochenende bereits so weit gegangen, über den Bau von neuen Atomkraftwerken zu räsonieren. "Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?", sagte Schavan der "Bild am Sonntag". Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte, der Neubau von AKWs dürfe kein Tabu sein.

Die Offensive des Koalitionspartners ärgert die SPD. Viel beunruhigender für die Parteiführung sind jedoch die Äußerungen aus den eigenen Reihen. Dass der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich für die Kernkraft stark macht, kann noch mit einem Achselzucken abgetan werden - als RWE-Aufsichtsratsmitglied wird er in der Frage ohnehin nicht ernst genommen. Auch die Meinung des ehemaligen Innenministers und Grünen-Gründers Otto Schily hat kein großes Gewicht mehr.

Anders jedoch steht es mit Erhard Eppler, der im SPIEGEL sagte, man könne über längere Restlaufzeiten bestehender Atomkraftwerke reden. Eppler ist einer der Veteranen, deren Rat bis heute gern eingeholt wird. Er hatte Gerhard Schröder geholfen, die Agenda 2010 durchzusetzen und war zuletzt auch dabei, als die Entscheidung für Gesine Schwan als Bundespräsidentschaftskandidatin fiel.

Dass Eppler beim Atomkonsens wackelt, kommt einem kleinen Erdbeben gleich. Ausgerechnet Eppler, der in den achtziger Jahren das grüne Gewissen der Partei war. Über die Außenwirkung kann die SPD-Spitze nicht erfreut sein - zumal die Union sich begierig auf den vermeintlichen Kronzeugen stürzte und ihn für ihre Kampagne vereinnahmte.

SPD-Präsidium schließt sich Eppler an

Zwar hatte Eppler die Verlängerung der Restlaufzeiten an die Bedingung geknüpft, dass dafür im Grundgesetz der Neubau von Atomkraftwerken ausgeschlossen werde. Aber dieser Nachsatz ging in der Debatte schnell unter.

Das SPD-Präsidium entschied, den PR-Patzer offensiv zu spielen - und schloss sich Epplers Forderung an, ein Kernenergieverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Es gehe darum, die Union zu einem Bekenntnis für oder gegen den Bau neuer Atomkraftwerke zu drängen, erklärte Heil. "Die entscheidende Frage an die Union lautet: Will sie tatsächlich neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen?" Wenn sie das wolle, müsse sie weitere Fragen beantworten, nämlich wo und mit welchem Geld.

Es ist der Versuch, den Streit ins andere Lager zu tragen. Denn in der Frage des Neubaus von Atomkraftwerken ist sich die Union uneins - und auch die Bevölkerung ist gegen neue Kernkraftwerke. Man könne gern den Sommer dazu nutzen, die Positionen der Parteien in dieser zentralen Frage zu klären, bot Heil großzügig an. Die SPD habe einen klaren Standpunkt, der auch vom vermeintlichen Abweichler geteilt werde. "Erhard Eppler bleibt ein großer Gegner der Atomkraft", so Heil. Der Schwabe sei "sehr unglücklich" über die Wahrnehmung seiner Äußerungen.

Denkverbot bis 2009

In der Frage der Restlaufzeiten blieb die SPD-Spitze erwartungsgemäß hart. Schon aus taktischen Gründen kann sie sich nicht darauf einlassen, die Atommeiler länger laufen zu lassen. Es würde so aussehen, als habe sie sich erneut von Merkel über den Tisch ziehen lassen. Obendrein würde sie ihren Umweltminister und obersten Kernkraftgegner Sigmar Gabriel beschädigen, ganz zu schweigen von der restlichen Parteiführung. Bis zur Bundestagswahl 2009 gebe es daher bei der SPD ein "Denkverbot", beklagte die "Süddeutsche Zeitung".

Mit ihrem sturen Nein allerdings laufen die Sozialdemokraten Gefahr, als unflexible Ideologen wahrgenommen zu werden. Die Union nutzt die Lage bereits, um sich selbst als vernünftige Pragmatiker darzustellen, die für bezahlbare Energie kämpfen, während die SPD den Zeitgeist nicht wahrhaben wolle.

Die SPD reagiert auf den Vorwurf erwartungsgemäß allergisch. Zu behaupten, längere Restlaufzeiten würden an den Energiepreisen etwas ändern, sei "ein alberner Versuch von Volksverdummung", sagte Heil. Experten geben ihm recht: Längere Atomlaufzeiten brächten dem einzelnen Haushalt eine Stromersparnis von gerade einmal 50 Cent pro Monat, teilte der Bundesverbands der Verbraucherzentralen am Montag mit. Schon der Austausch einer einzigen 60-Watt-Glühbirne durch eine Energiesparlampe spare mehr Geld.

Dennoch muss der in Umfragen gemessene Stimmungswandel in der Bevölkerung die SPD beunruhigen. Wenn es der Union gelänge, Atomkraft als Allheilmittel gegen hohe Energiepreise und den Klimawandel darzustellen, dann haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf einen schweren Stand.

Vielleicht kommt es aber auch gar nicht so weit: Denn die Union ist sich selbst noch nicht sicher, ob die Forderung "Ja zur Atomkraft" wirklich ein Wahlkampfschlager ist. Schon ein Störfall in einem Kernkraftwerk im kommenden Sommer würde ausreichen, um die Stimmung wieder kippen zu lassen.

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