Große Koalition SPD will Namen der Minister erst am 12. März verraten

Die SPD will die Namen ihrer Minister für die neue Bundesregierung bis zum 12. März geheim halten. Was ambitioniert klingt, dürfte ein fast unmögliches Vorhaben sein.

Andrea Nahles
DPA

Andrea Nahles


Andrea Nahles hat einen ambitionierten Plan: Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung erst am 12. März bekannt geben. Das hat die Fraktions- und designierte Parteichefin nach Informationen des SPIEGEL intern angekündigt. Zuerst hatte die "Rhein-Neckar-Zeitung" darüber berichtet.

Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses benannt werden dürften. Das Resultat der Abstimmung soll am Sonntagvormittag veröffentlicht werden.

Nahles begründete den späten Termin laut "Rhein-Neckar-Zeitung" damit, dass sie verhindern wolle, dass ihr Personaltableau eine Woche lang zerredet werde. In der Woche vom 12. März an dürfte im Fall der Zustimmung der SPD-Mitglieder auch die Regierungsbildung mit der Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin stattfinden.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet eine Zustimmung der Basis. "Ich bin ganz sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommen wird", sagte der geschäftsführende Außenminister in Düsseldorf bei einer Veranstaltung des "Handelsblatt". "Diese Partei hat noch nie gegen das Interesse des Landes gehandelt", betonte er. Er persönlich sei zufrieden mit dem mit der Union ausgehandelten Vertrag, sagte Gabriel. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Die SPD werde sich nicht wie die FDP verhalten, der in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition eine stabile Regierung "egal" gewesen sei.



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als/dpa

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Seite 1
julian_b 01.03.2018
1. Die Schlagzeile ist gut:
zuerst verrät die SPD die Wähler, dann die Minister!
bert1966 01.03.2018
2.
Das ist nicht ambitioniert sondern simpler Betrug an den SPD-Mitgliedern, die über die Katze im Sack abstimmen dürfen und erst dann mit den Taten ihrer ohnehin schon viel zu basisfernen Vorstandsriege beglückt werden.
mirage122 01.03.2018
3. Welche Minister?
Wäre doch schön, Frau Nahles, wenn Sie die Mitglieder-Befragung abwarten würden, oder?
Wunddermann 01.03.2018
4. die versammelten Medien ...
die versammelten Medien schreiben doch immer, die Inhalte wären das Wichtigste. Und nur die Politiker würden immer wieder die Posten ins Spiel bringen. Warum kümmern sich die Medien dann nicht endlich mal um diese Inhalte?
kenterziege 01.03.2018
5. Ein Akt mangelnder Souveränität
"Man wolle verhindern, dass bei einer frühzeitigen Bekanntgabe der Namen für die ein Ministeramt vorgesehen ist, diese Zusammenstellung zerredet wird!" Das ist der typische Parteienstaat. Die SPD ist inzwischen bei 16% angekommen und gebärdet sich noch, wie eine "staatstragende Volkspartei"! Nahles muss völlig durcheinander sein. Wahrscheinlich geht das Ergebnis trotz aller Beschwörungen Hacke auf Spitze bei beschämender Wahlbetieligung aus. Für diesen Fall müssen erst mal die Sprachregelungn getroffen werden. Da stören Personaldiskussionen natürlich. Kevin Kühnert hat recht: Diese Partei muss von Grund auf erneuert werden.
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