Abgrenzung zur Union SPD findet Gefallen an linker Politik

Die SPD rückt nach links, weg von der Union. Laut Umfragen können die Sozialdemokraten von der Polarisierung profitieren. Nun legt Fraktionsmanager Carsten Schneider nach.

Olaf Scholz, Andrea Nahles, Carsten Schneider
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Olaf Scholz, Andrea Nahles, Carsten Schneider

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Der Linkskurs beflügelt die SPD. Mit der Abkehr von Hartz IV und der Ankündigung einer milliardenschweren Grundrente scheinen die Genossen ihren Abwärtstrend vorerst gestoppt zu haben. Auch wenn die Umfragen bei Werten von rund 17 Prozent keinen Anlass zur Euphorie bieten, wähnen die Sozialdemokraten sich auf dem richtigen Weg.

Allein die erbitterten Reaktionen aus Union, FDP und Arbeitgeberverbänden zeigten, dass man den Richtigen auf die Füße trete, heißt es aus der SPD-Spitze. Die Partei will diesen Kurs, ihr linkes Profil zu stärken, fortsetzen, auch wenn dies die Arbeit der Großen Koalition belasten dürfte.

Trotz der Ablehnung der Union will die SPD etwa die Grundrente unbedingt so einführen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie vorgestellt hat - also ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union beklagt, dass dies dem Koalitionsvertrag widerspreche.

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Konzept: "Wir wollen, dass den Menschen der notwendige Respekt für ihre Lebensleistung entgegengebracht wird. Deshalb wollen wir die Grundrente einführen", sagte Schneider dem SPIEGEL. "Das Konzept ist gerecht, ich bin zuversichtlich, dass wir die CDU-Parteiführung noch überzeugen können."

Schneider wies Kritik von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zurück, Arbeitsminister Heil wolle Geld mit der Gießkanne verteilen. "Bei der Mütterrente hat die Union auch keine Bedürftigkeitsprüfung gefordert", sagte Schneider. Es handele sich bei Heils Vorschlag um eine Renten-, keine Sozialleistung. "Unser Ziel ist, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr Geld bekommen als jemand, der nicht berufstätig war. Insbesondere Frauen, die in Teilzeit und zu Niedrigstlöhnen gearbeitet haben, werden davon profitieren."

Schneider: "Brauchen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition"

"Ich kenne Leute aus meinem Wahlkreis in Erfurt, die haben 35 oder 40 Jahre gearbeitet, und liegen bei der Rente trotzdem unter der Grundsicherung", sagte Schneider. "Die haben Hemmungen, zum Sozialamt zu gehen." Die Grundrente habe auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rente "eine große, ja zentrale Bedeutung", so Schneider.

Im Streit über die Maklergebühren bei Immobilienverkäufen unterstützte Schneider den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley. Die Sozialdemokratin will, dass künftige Verkäufer die Maklerkosten übernehmen, das unionsgeführte Innenministerium lehnt das ab. "Es zeigt sich: Die Union ist die Partei der Vermieter und der Eigentümer. Wir sind die Partei der Mieter", sagte Schneider. Er erwarte, dass es auch bei diesem Thema noch heftige Diskussionen gebe.

Trotz der neuen Polarisierung sieht Schneider derzeit kein vorzeitiges Ende des Bündnisses mit der Union: "Wir wollen, dass die Koalition erfolgreich arbeitet. Davon hängt ihr weiterer Fortbestand bis 2021 ab", sagte er. "Dann brauchen wir eine neue Machtperspektive jenseits der Großen Koalition."



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frank.huebner 25.02.2019
1. Abwarten, bis die Angst kommt
Ich freue mich, dass die SPD anscheinend nachdenkt, für sie einmal stand. Und wenn sie es weiter verfolgen werden sie wieder eine Alternative für Deutschland (sorry, der musste sein), und auch eine Gefahr für die Grünen, denen die Wähler abspenstig werden und evtl gar für die Union, die um ihren machterhalt bangen darf. Aber, um realisisch zu sein, ich glaube nicht daran. Bald werden die SPD-Granden der Mut abgehen, und sie werden wieder in alte Muster zurück fallen. Dabewi hat Deutschland einen dringenden Bedarf an einer guten sozialdemokratischen Politik.
photoshop.info 25.02.2019
2. Die SPD
findet Gefallen an jeglicher Art von Politik, wenn es denn nur ein paar zusätzliche Stimmen bringt. Ob es aber so weit links - also etwa in der Nähe der Frau Hänsel von den Hobbykommunisten - auch was zu fischen gibt, bleibt abzuwarten...
ksail 25.02.2019
3. SPD nach links??
Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Ihr lebt, aber in meiner ist die SPD Regierungspartei mit einem Koalitionsvertrag, der eher nicht besonders "links" ist. Behaupten kann man ja viel, aber an ihren Taten sollt Ihr sie messen. Schau mer mal...
Saunarr 25.02.2019
4. "SPD findet Gefallen an linker Politik"
Das ist keine Modeerscheinung, sondern Strategie: links blinken, rechts fahren.
michael_pfeiffer 25.02.2019
5. Wer soll das bezahlen?
Schön, dass die SPD vom Linkskurs beflügelt wird. Doch auch wenn sie jetzt anscheinend in höheren Sphären schwebt, sollte sie eines nicht vergessen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld? Bevor man Geld umverteilen kann, muss es erst einmal erwirtschaftet werden. Das sollte die SPD vor lauter Links-Euphorie nicht vergessen.
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