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Ausfuhr in Krisenregionen: Große Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten

Kampfpanzer "Leopard 2": Ramsauer verweist auf die Interessen der Industrie Zur Großansicht
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Kampfpanzer "Leopard 2": Ramsauer verweist auf die Interessen der Industrie

Angesichts der zunehmenden Gewalt in den Krisenregionen wollen führende SPD-Politiker Rüstungsexporte wieder stärker begrenzen. Beim Koalitionspartner CDU regt sich Widerstand.

Berlin - In der Großen Koalition offenbaren sich beim Thema Rüstungsexporte zunehmend Meinungsverschiedenheiten. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Ausfuhren in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte zwar ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. "Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken."

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer argumentiert dagegen mit dem Standardargument: Wenn man nichts mehr exportieren lasse, würden die Produkte anderswo gekauft. Er forderte eine Debatte über die Folgen einer restriktiven Exportpolitik für die Industrie. Der Bundestag müsse nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden, um eine Debatte über diese Anträge zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Berliner Zeitung". Dabei müsse es auch darum gehen, inwieweit sich Deutschland mit seiner großen Rüstungsindustrie die Ablehnung wichtiger Aufträge leisten könne.

"Politik darf sich nicht erpressen lassen"

Auch vor Ramsauers Äußerung war im Wirtschaftsflügel der Union bereits Skepsis gegenüber einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik deutlich geworden. Stegner zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition künftig strengere Prinzipien befolgen wird. "Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits nach der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums ihren Sprecher erklären lassen, dass die Rüstungsexportpolitik auch bisher schon zurückhaltend gewesen sei: "Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein."

Mit Blick auf Drohungen des Chefs des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, notfalls zusätzliche Stellen in deutschen Werken zu streichen, betonte Stegner: "Die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Schon gleich gar nicht von solchen, wenig substanziellen Drohungen."

Laut dem neuen Rüstungsexportbericht waren im vergangenen Jahr die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - auf Rekordhöhe gestiegen. Diese Geschäfte waren nach Regierungsangaben noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden.

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Die Große Koalition streitet darüber, wie Waffenexporte gehandhabt werden sollten. Die einen mahnen mit Hinweis auf die Humanität Zurückhaltung an, die anderen verweisen auf die Interessen der heimischen Industrie. Wie würden Sie entscheiden?

mik/dpa

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Was viele noch nicht verstehen
Drunken Masta 14.06.2014
ist, dass der Kapitalismus vorbei ist. In den Köpfen ist jedoch immernoch "Wachstum, Gewinn, Export". Will man dieses Credo weiterleben, tritt die Frage nach moralischen Verpflichtungen immer weiter in den Hintergrund.
2. Das darüber überhaupt diskutiert wird
torte111 14.06.2014
...ist schon eine Schande. An Ramsauers "Argumenten" sieht man doch ganz deutlich, wie die Politik tickt. Im Irak, der Ukraine, im Konflikt um die Inseln vor China usw. sieht man doch ganz deutlich, dass die Konfliktherde nur am Zunehmen sind. Wollen wir mit an dem eigenen Ast sägen, auf dem wir sitzen? Bei Gabriel scheint noch eine Art Rest-Verantwortungsgefühl vorhanden zu sein! Schluss damit, Waffen aus D nur in NATO-Staaten, alles andere ist auf längere Sicht Selbstmord !!
3. ist doch klar
Meckerliese 14.06.2014
Wir sind doch einer der grössten Waffenexporteure und mitschuldig, dass überall überhaupt Krieg geführt werden kann. Die Lobbyisten werden schon dafür sorgen dass das weiterhin so gut funktioniert.
4. Welcher Streit?
ornitologe 14.06.2014
Erzengel Gabriel spricht mit gespaltener Zunge und handelt ebenso. Wozu wird hier ein Streit kolportiert? Es wird fleissig produziert und exportiert, so what?
5. die Hände in Unschuld gewaschen
Dr_EBIL 14.06.2014
Vorschlag: Die deutschen Waffenfabrikanten sammeln ihre Bestellungen. Dann erhöhen sie die üblichen Spenden und Managementgebühren kurzfristig, damit die bedachten Politiker und Beamten Bescheid wissen. Dann wird alles genehmigt und danach dürfen die Politiker wieder erzählen, dass sie gegen Bewaffnung in Konfliktgebieten sind und für Frieden. So "wahren" beide Seiten ihr Gesicht. Ich weiß nicht wie oft ich schon zu Berichten über Waffengeschäfte etwas geschrieben habe. Ach ja, nicht vergessen: Die schönen Arbeitsplätze! Wenn wir es nicht tun, tun es die Anderen! Wir tun es nur wegen den Terroristen! In Deutschland gibt es keine Mafia! Das immer wiederholen, auch bei zukünftigen Geschäften. Dieses immer wiederkehrende Thema zeigt gut, was man von unseren Politikern und Teilen unserer Industrie halten darf. Die "Guten" gewinnen merkwürdigerweise nie über die "Schlechten" Oberhand. Das sind nicht nur die Segnungen der Groko, das sind auch die Olivgrünen. Oder viele Wissenschaftler, die zu feige sind, zuzugeben, dass sie Waffenforscher sind und einem dann Märchen erzählen, was sie Schönes machen. http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Gesch%C3%A4fte-wie-geschmiert/WDR-Fernsehen/Video?documentId=21105012&bcastId=7486242 http://www.amazon.de/Schwarzbuch-Waffenhandel-Deutschland-Krieg-verdient/dp/3453602374/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1402732733&sr=8-1&keywords=schwarzbuch+waffenhandel http://www.amazon.de/Waffenhandel-Andrew-Feinstein/dp/3455502458/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1402732733&sr=8-2&keywords=schwarzbuch+waffenhandel
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