Große Koalition Union stimmt Reichensteuer zu

Ein Geschenk der Union an die SPD-Linke? In der Spitzenrunde der Koalitionsunterhändler haben CDU und CSU nach Informationen des SPIEGEL ihr Einverständnis zu einer Reichensteuer gegeben – auch Gutverdiener müssten ihren Beitrag zum Sparkurs leisten.


Hamburg - Der Sparkurs der künftigen Regierung mute den Bürgern mit kleinen Einkommen derart viel zu, dass es auch für Gutverdienende Einschnitte geben müsse, lautet nach Informationen des SPIEGEL die Begründung der Vertreter von CDU und CSU. Auch könne ein solches Signal vor dem SPD-Parteitag als Zeichen der Kooperationswilligkeit Wunder wirken. Die Union würde mithelfen, die labile Verfassung der SPD zu stabilisieren. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hingegen schließen die Spitzen von CDU/CSU kategorisch aus. Eine endgültige Einigung soll erst verkündet werden, wenn der ganze Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist.

Allerdings setzte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) inzwischen öffentlich dafür ein, auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent zu prüfen. Für die Koalition solle der Grundsatz gelten, starke Schultern tragen mehr als schwache, sagte Müller der "Welt am Sonntag".

An der Spitzenrunde am vergangenen Donnerstag nahmen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der künftige SPD-Chef Matthias Platzeck, sein Vorgänger Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Außerdem waren die Finanzunterhändler von Union und SPD, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück, dazugeladen worden.

Damit wird wohl mit Billigung der Konservativen eine der Lieblingsforderungen der SPD-Linken erfüllt. Die von der SPD im Wahlkampf geforderte Reichensteuer soll für Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete gelten. Die Top-Verdiener müssten dann künftig von jedem Euro, der über dieser Summe liegt, drei Prozent zusätzlich an den Fiskus abführen. Insgesamt lassen sich damit nach SPD-Berechnungen Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.