GroKo-Verhandlungen Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich im Grundsatz geeinigt - auch erste Ministerien wurden bereits verteilt.

Medienvertreter vor der CDU-Parteizentrale
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Medienvertreter vor der CDU-Parteizentrale

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Am frühen Vormittag war es endlich so weit: Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition einen Durchbruch erzielt. Die Einigung wurde inzwischen auch von der aus 15 Personen bestehenden Runde der führenden Vertreter der drei Parteien abgesegnet.

Auch die Ressortverteilung ist geklärt: Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen. Auch das Familien-, Justiz- und Umweltministerium gehen den Angaben zufolge an die SPD. Außenminister soll Parteichef Martin Schulz werden.

Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es am Mittwochvormittag in Berlin. Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen. Die CSU behält außerdem die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe.

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bekommt die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung.

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Einigung zwischen Union und SPD: GroKo-Poker bis in den Morgen

Auch erste Details des Vertrags sickern durch: So sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach Angaben aus Verhandlungskreisen gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

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Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren als Reservetage vorgesehen. Jedoch fanden sie unter anderem zunächst keine Lösung bei zwei SPD-Forderungen: der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sowie dem Ende der "Zweiklassenmedizin". Jetzt dauerte es sogar bis zum Mittwoch. Zum Abschluss der Gespräche soll die rund 90-köpfige große Runde der Verhandler von CDU, CSU und SPD im Adenauer-Haus zusammenkommen.

Jetzt müssen die rund 450.000 SPD-Mitglieder dem Vertrag noch zustimmen: Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte fünf Monate nach der Wahl eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die Parteispitze plant eine Werbetour an der Basis, genauso wie die parteiinternen Kritiker, allen voran die Jusos.

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Bei den stundenlangen Beratungen in wechselnden Runden war in der Nacht kein Durchbruch bei den Streitpunkten in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gelungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Termin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni verschoben. Statt am Mittwoch um 13.10 Uhr solle der Termin nun "ab 18.00 Uhr" stattfinden, wie mitgeteilt wurde.

mit Material von dpa

insgesamt 276 Beiträge
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Orthoklas 07.02.2018
1. Danke
Wir haben eine echte Regierung? Dass wir das noch erleben dürfen!
Softeis 07.02.2018
2. Schade
Ich habe gehofft, dass sie sich nicht mehr einigen würden.
dr.b70 07.02.2018
3. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland,
zu weiteren vier Jahren Stillstandsverwaltung!
peter.di 07.02.2018
4. Endlose Nachtsitzungen mit miesen Konpromissen,
die nur deswegen durchgewunken werden, weil endlich alle in Bett wollen. Das ist Merkels Welt.
der_Pixelschubser 07.02.2018
5. Jetzt können wir also nur noch...
...auf die Vernunft der SPD-Basis hoffen. Wenn sich die Basis halbwegs geschlossen gegen diesen Koalitionsunfug wendet, besteht noch ein wenig Hoffnung, dass wir mit einer Neuwahl endlich der neoliberalen Nudging-Angie-Politik eine Absage erteilen. Gut. Ich weiß - der Handel mit Konjunktiven birgt immer Betrug.
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