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Große Koalition: Herbst der Boshaftigkeiten

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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Misstrauen im Hintergrund

Ein Jahr zelebrierte die Große Koalition Harmonie. Doch mit der schwächelnden Konjunktur wächst im schwarz-roten Machtbündnis die Nervosität.

Berlin - Am Morgen hat Peter Ramsauer ein Radiointerview gegeben. Das ist normalerweise kein großes Ereignis, der ehemalige Verkehrsminister ist inzwischen ein eher kleines Licht in der Großen Koalition. Aber der CSU-Politiker hatte einige kühne Thesen parat. Mit Blick auf die schwache Konjunktur, so der Chef des Wirtschaftsausschusses, gehörten die Ideen der SPD ausgesetzt. Die Rente mit 63 zum Beispiel. Oder auch der Mindestlohn. "Wie Gift" wirkten diese Vorhaben für die Unternehmen im Land, so Ramsauer.

Die Reaktion der Sozialdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. "Der hat doch nicht alle Latten am Zaun", twitterte SPD-Vize Ralf Stegner.

Solche Ausfälle sind derzeit häufig zu beobachten in der Großen Koalition. Angela Merkels Bündnis, das monatelang fröhlich vor sich hin werkelte, hat einen neuen Zustand erreicht. Zentrale Vorhaben sind erledigt, jetzt widmen sich die beiden Partner einander. Einzelne Genossen rütteln am Sparkurs, die Union stellt rote Lieblingsprojekte in Frage, und hinter den Kulissen verspottet man sich. Die Große Koalition befindet sich im Herbst der Boshaftigkeiten.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen waren die schwachen Konjunkturdaten und die Frage, welche Konsequenzen die Koalition daraus ziehen sollte. Stegner hatte die "schwarze Null" öffentlich in Frage gestellt. Als "rote Null" beschimpfte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den stellvertretenden SPD-Chef daraufhin. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel rüffelte Stegner und verkündete öffentlich seine Treue zur Haushaltskonsolidierung.

"Eine Unverschämtheit"

In der Fraktionssitzung am Dienstag wartete er aber mit einer interessanten Erklärung dafür auf. Noch brauche es keine neuen Schulden. Wenn aber absehbar sei, dass die "schwarze Null" nicht zu halten ist, so Gabriel laut Teilnehmern, solle man doch die Öffentlichkeitsarbeit dazu lieber der Union überlassen. Das sei ja schließlich deren Lieblingsprojekt.

Mit Lieblingsprojekten beschäftigt sich derzeit auch die CSU sehr gerne, allerdings mit jenen der SPD. Die Christsozialen nehmen mit Blick auf die Konjunktur gern die Vorhaben der Genossen ins Visier, auf die man sich eigentlich längst geeinigt hatte. Ramsauer ist da nur das jüngste Beispiel. Am Dienstag dachte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt darüber nach, ob man nicht die Frauenquote in Aufsichtsräten verschieben könnte. Der Wirtschaftsflügel der Union freute sich. "Eine Unverschämtheit", schäumte dagegen Familienministerin Manuela Schwesig.

Sicher, die Stimmung in Koalitionen ist immer mal wieder mies. Es gehört zum Wesenskern von Machtbündnissen, dass sich die Partner auch aneinander reiben. Um sich zu profilieren, die eigenen Leute zu mobilisieren. Aber der Ton zwischen Union und SPD hat sich zuletzt doch derart verändert, dass man sich überrascht die Augen reibt. Ist das noch die Koalition, die sich im ersten Halbjahr so fröhlich die Bälle zuspielte? Hier der Mindestlohn, da die Maut?

Schienbeintritte finden längst auch in den obersten Etagen statt. Ein besonders bemerkenswertes Duell der Gehässigkeiten liefern sich derzeit zum Beispiel Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Vordergründig geht es um die Frage, welche Rüstungsgüter in Deutschland künftig überhaupt noch hergestellt werden sollen. Tatsächlich machen beide den Eindruck, als ginge es ihnen vornehmlich darum, den jeweils anderen zu düpieren.

Gabriels Stichelei gegen von der Leyen

Kürzlich nahm der Vizekanzler die Inszenierungskünste seiner Kollegin auf Korn. Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum ihres Ministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren, stichelte der SPD-Chef in der Fraktionssitzung. Die Reaktion von der Leyens folgte prompt. Sie legte ein Papier zu Rüstungsschwerpunkten vor - in denen die Herstellung von Handfeuerwaffen, Panzern und U-Booten in Frage gestellt wurde. Soll Gabriel, der so gern über einen restriktiven Kurs in der Rüstungspolitik spricht, doch mal Farbe bekennen, so das Kalkül der Ministerin.

Besonders pikiert reagierte aber darauf nicht Gabriel, sondern Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wegen außenpolitischer Fragen schon seit Längerem ein angespanntes Verhältnis zu von der Leyen hat. Es sei immer Ziel deutscher Regierungen gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen, sagte er. Das sei nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch "vernünftig".

Eifersüchteleien? Streitereien? Merkels Regierungssprecher hat dazu seine ganz eigene Meinung. Er sagt, die Stimmung in der Koalition sei "gut". Gute Stimmung könnten die Partner demnächst brauchen. Die eigentlichen Aufgaben dürften ihnen erst noch bevorstehen. Kommt es nämlich zu einer Rezession, wie zu Zeiten der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009, steht alles zur Disposition. Vielleicht sogar die "schwarze Null".

Die wurde damals schon mal aufgegeben. Der Finanzminister hieß Peer Steinbrück.

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1.
martinstuttgart 15.10.2014
Es wird einem Witschaftboykott kommen.Auch das letzte bisschen Wirtschaftsleben wird sich aus Deutschland noch entfernen. Aber das sehen die Damen und Herren dort oben nicht.Oder wie denken Politiker ueber Streiks?
2. GroKo-Theater
eduardo_dk 15.10.2014
Die Zeiten staatstragender Politiker und Diplomaten ist längst Geschichte. Da gab es Leute, die Politik mit Sachverstand gepaart mit Überzeugungen und Entusiasmus gelebt haben. Politik wird heute von Leuten gemacht, die ihr Leben lang nichts anderes als Polittheater gelernt und zellibriert haben - immer zum eigenen Nutzen. Das Land und besonders die Menschen dieses Landes sind solchen Leuten nur einmal wichtig - am Wahltag.
3. Bilder sprechen Bände!
mirage122 15.10.2014
Murksel geht der A.... auf Grundeis, da kann sie noch so viele Marktforschungsuntersuchungen in Auftrag geben und sich dann "nach Volkes Meinung" richten. Es tut sich was im Lande. Und das ist gut so. Die ganzen stories, die uns die Medien und Herr Güllner verkaufen wollten und damit immer wieder auf ihre absolute Beliebtheit hingewiesen haben, fangen an zu gammeln. Nichts mit Rettung von Euro und dem allgemeinen Weltfrieden, schwarzer Null und der ganze Kram. Und dann noch die AfD und der Streithammel Seehorsti mit seiner bayerischen Arroganz. Den Job im Lande mit allen vernünftigen Entscheidungen macht die SPD - sorry ist so: aber dir preschen vor. Das Foto ist absolut aussage-kräftig: Sigi braun gebrannt und entspannt und die "Lieblingsdame unseres Volkes": alt, verbittert und griesgrämig. Ja, Macht macht nicht sexy, jedenfalls nicht, wenn man das auf Deubel komm' aus wissen will und über Leichen geht.
4. Bilder sprechen Bände! - Eben nicht!
sachsuli 15.10.2014
Unsere Kanzlerin hat nur einen Fehler gemacht, nämlich den sich für die breitest mögliche Mehrheit im Parlament zu entscheiden. Sie hat deshalb ihrem Koalitionspartner Zugeständnisse gemacht, die wirtschaftlich eigentlich nicht tragbar sind. Anstatt den Rentenkassen ein ordentliches Sicherheitspolster für schlechte Tage zu verschaffen, wurde die Rente mit 63 eingeführt. Im Gegenzug musste man der CSU natürlich die Mütterrente gewähren, um nicht den kleinsten Partner zu verprellen. Das geschah unter der Annahme, dass die wirtschaftliche Entwicklung- zumindest in Deutschland- , so weiter gehen wird. Die o.a. Maßnahmen tragen aber erheblich dazu bei, dass die Kosten für Renten und andere Soziallasten in einem nicht mehr finanzierbaren Maße steigen. Wer es nicht glaubt, vergleiche die Ausgaben für das Ressort von Frau Nahles mit dem gleichen Haushaltstitel in den 70 iger Jahren. Nun sind Ausgaben für Soziales nie völlig ohne Sinn, nein zugegebenermaßen, sorgen sie für eine Hebung des Lebensstandards der Menschen in unserem Land. Aber die Belastungen für die produzierenden Betriebe müssen sich auf einem tragbaren Niveau bewegen. Die Kuh die geschlachtet wird, gibt keine Milch mehr. Alle einstmals großen Industrienationen kranken daran, dass sie ihr produzierendes Gewerbe komplett vernachlässigten und ihre industrielle Leistungsfähigkeit selbst zu Grabe trugen. Was das Bild selbst anbetrifft, so ist mir ein Regierungschef mit Sorgenfalten auf der Stirn lieber, als ein braungebrannter lächelnder "Schauspieler". Der "entspannte" Vize muss ja nicht die Geschenke, die er dem Wähler heute macht, selbst zahlen. Das müssen- und zwar mit Zins und Zinseszins-, die Generationen die jetzt erst das Laufen lernen. Er kann also durchaus befreit lächeln.
5. Meinetwegen können die sich ruhig etwas mehr zoffen
taliesinwest 15.10.2014
Vielleicht ändern die an so manchen unvernünftigen Projekt ja noch etwas. Neuwahlen wären gar nicht so schlecht. Aber das wird die Merkel niemals zulassen
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