GroKo-Verhandlungen Union und SPD streiten über Migration

Es geht schon wieder nicht voran bei den Verhandlungen über eine Große Koalition. Die Unterhändler von CDU, CSU und die SPD können sich offenbar nicht über die Themen Migration und Familiennachzug verständigen.

CDU-Zentrale in Berlin
DPA

CDU-Zentrale in Berlin


Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind am Sonntagabend beim Thema Migration ins Stocken geraten. Grund dafür ist nach Angaben aus Parteikreisen, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage gestellt habe.

In der Arbeitsgruppe zum Thema Migration habe es bereits zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den federführenden Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen.

Einer der Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen ist die SPD-Forderung, die Sondierungs-Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nachzuverhandeln. Stegner habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt. Die Arbeitsgruppe sei beauftragt worden, im Laufe des Tages Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die 15er-Runde beendete in der Nacht gegen 2.00 Uhr ihre Sitzung, wie es in Parteikreisen hieß.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor in der ARD betont, dass es beim Familiennachzug wenig Spielraum gebe. "In dieser Vereinbarung steht ja drin, dass es da monatliche Kontingente gibt. Jetzt noch mal zusätzlich was zu machen - bin ich sehr skeptisch, ob das dem Wunsch der Deutschen entspricht", sagte der CSU-Politiker.

In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.

als/Reuters/dpa

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peter.di 28.01.2018
1. Themen Migration und Familiennachzug
Wenn sich Union und SPD nicht bei den Themen Migration und Familiennachzug verständigen können, dann sollten sie die Verhandlungen abbrechen. Ich denke Neuwahlen wären dann das beste. Die Themen Migration und Familiennachzug sollten diesmal dann im Wahlkampf entsprechend thematisiert werden, wenn die die Themen sind bei denen es die größten Unterschiede gibt.
zeisig 28.01.2018
2. Der Knackpunkt.
Hoffentlich bleibt die Union hart. Jetzt noch mal nachgeben würde bedeuten, die Wähler in die Arme der AfD zu treiben.
vokö¶ 28.01.2018
3. Die SPD...
...sollte sich lieber vordringlich um Probleme kümmern, die ihre verbliebenen Stammwähler wirklich interessieren, vor allem die Bürgerversicherung. Hier könnte ihr etwas historisches gelingen, mit dem sie anders als bei der letzten GroKo langfristig punkten könnte. Mit dem Kompromiss zur Migration aus den Sondierungsgesprächen ist laut Umfragen auch eine große Mehrheit der SPD-Wähler sehr zufrieden - auch wenn das einige Funktionäre nicht wahr haben wollen. Ich fände es schade, wenn an diese Kompromiss nochmal gerüttelt würde.
spon_4583183 28.01.2018
4. Liebe SPD Basis
Schaut Euch dieses Drama an. Wir sind noch nicht mal beim Regieren und es gibt schon Krach. Vom Durchsetzen der SPD-Politik kann eh keine Rede sein. Wie viele Beweise braucht Ihr noch um zu sehen, dass eine neue GroKo den Untergang der SPD bedeutet? Es reicht auch nicht einfach nur die GroKo abzublasen. Herr Schulz. welcher ja die SPD vertritt, ist so unglaubwürdig geworden, dass man sich fragt wie glaubwürdig ist noch die gesamte SPD. Liebe SPD-Basis, Ihr braucht einen kompletten Neuanfang oder Ihr geht unter. Der Neuanfang kann auch nur unter einem glaubwürdigen Politiker und nur außerhalb der GroKo erfolgen. Alles andere ist nur Machterhalt um jeden Preis, wobei IHR den Preis in 4 Jahren zahlen werdet. Man sieht es jetzt schon an den Umfragen.
hans.lotz 28.01.2018
5. Laiendarsteller
Wie ein schlechter Film mutet das an, was seit Monaten im Zuge der Regierungsbildung in unserem Land abgeht. Nach dem Drehbuch von Altgenosse Steinmeier soll eine Handvoll ausgemusterter Altstars aus der Mottenkiste der Parteien CDU/CSU und SPD für ein Happy End in der Komödie Pleiten, Pech und Pannen sorgen. Nein, das ist kein Sketch aus Vorsicht Kamera. Hier agiert die Politelite von Deutschland. Wenn die Konsequenzen des absehbaren Flops für die Bürger nicht so bitter wären, würde das unfreiwillige Publikum statt zu applaudieren die Uraufführung zu Recht mit Hohn und Spott quittieren.
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