Koalitionskrach Union rebelliert gegen SPD-Pläne zur Mietpreisbremse

In der Union wächst der Ärger über die geplante Mietpreisbremse. Führende Christdemokraten fordern Justizminister Maas auf, sein Vorhaben zu korrigieren. Was wird aus dem Lieblingsprojekt der SPD?

Sonnenbalkone in Hamburg: Traum vom bezahlbaren Wohnen
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Sonnenbalkone in Hamburg: Traum vom bezahlbaren Wohnen

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Berlin - Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Die Große Koalition verspricht, dass horrend steigende Wohnungsmieten bald der Vergangenheit angehören. In den Wahlprogrammen von Union und SPD ist eine gesetzliche Mietpreisbremse verankert, auch im Koalitionsvertrag fand das Projekt seinen Platz. Umsetzen soll die Pläne Justizminister Heiko Maas (SPD), am besten so rasch wie möglich.

Doch ein halbes Jahr nach Arbeitsbeginn der schwarz-roten Koalition ist die Harmonie beim Mietrecht passé. Etliche Details sind ungeklärt: Welche Freiheiten haben die Länder bei der Ausgestaltung der Preisbremse? Soll das Gesetz zeitlich begrenzt werden, und woran wird die Deckelung festgemacht? Das bietet reichlich Anlass zum Streit. In der Union regt sich immer stärkerer Widerstand gegen die Pläne des SPD-Ministers. Das könnte den Zeitplan der Reform gefährden.

Einer der prominentesten Gegner ist Thomas Strobl (CDU), Unionsfraktionsvize und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU. "Wir wollen eine Mietpreisbremse, etwa wenn in Ballungsräumen die Mieten zu stark steigen. Aber es ist nicht damit getan, einfach irgendwie eine Mietpreisbremse einzuführen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten."

Strobl wirft Maas vor, seinen Gesetzentwurf nicht durchdacht zu haben. "Solch ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren. Daher brauchen wir eine glasklare Regelung. Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht", sagte der CDU-Politiker weiter. Er fordert die SPD auf, ihre Pläne zu korrigieren. "Mieter und Vermieter müssen wissen, auf welcher Grundlage sie künftig ihre Miete vereinbaren können, sonst ist niemandem geholfen", so Strobl.

Der Zeitplan wackelt

Die Union zielt mit ihrer Kritik auf ein Kernanliegen der Sozialdemokraten. Die Einführung einer Mietpreisbremse war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der SPD. Die CDU zog später mit einer abgeschwächten Variante nach. Im Frühjahr legte Maas einen Gesetzentwurf vor. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu wollen. Anvisiert war, die neuen Regeln zu Beginn des Jahres 2015 umzusetzen.

Doch der schon vor Monaten formulierte Gesetzentwurf ist noch immer nicht vom Kabinett abgesegnet. Und vor der parlamentarischen Sommerpause wird sich wohl nichts Wesentliches mehr tun. Der Entwurf soll "im Verlauf des Sommers" ins Kabinett gehen, heißt es im Justizministerium. Man liege "voll" im Zeitplan und gehe davon aus, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft trete, so ein Sprecher von Heiko Maas. Großen Änderungsbedarf sehe man nicht: "Aus unserer Sicht setzen wir mit dem Entwurf eins zu eins den Koalitionsvertrag um."

Das sieht der Koalitionspartner anders. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak droht gar damit, die Union werde ihre Zustimmung verweigern, wenn Maas sich nicht bewege. "Wir wollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Doch das wird durch den Entwurf der SPD leider nur unzureichend umgesetzt", sagte Luczak SPIEGEL ONLINE. "Wenn das Gesetz wie angestrebt 2015 in Kraft treten soll, muss der Minister unsere inhaltlichen Kritikpunkte aufnehmen. So sehen das auch SPD-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg".

Luczak fordert, dass die Bundesländer zunächst nachweisen müssen, wo die Mieten zu stark steigen. Außerdem sollen die Länder neuen Wohnraum fördern. "Auch wenn sich die SPD gern als Interessenvertreter der kleinen Leute sieht: Bleibt das Gesetz so wie es ist, wird das die Erwartungen vieler betroffener Mieter enttäuschen. Das wollen wir nicht", sagte er weiter. Das beste Mittel gegen horrende Preise sei der Bau von Wohnungen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Investoren und Unternehmer nicht abgeschreckt werden. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse zeitlich und örtlich zu begrenzen."

In der SPD sorgen die Äußerungen aus der Union für Unmut. Fraktionsvize Sören Bartol warnte den Koalitionspartner davor, vom Projekt abzurücken. "SPD und CDU/CSU haben die Mietpreisbremse klar im Koalitionsvertrag vereinbart", sagt er. "Alle sollten Heiko Maas dabei unterstützen und bei diesem wichtigen Vorhaben jetzt nicht auf Zeit spielen und blockieren."

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sucher533 26.06.2014
1. Bremse für Grundsteuer
Warum nicht Wohneigentum mit einer Grundsteuerbremse fördern? Aber da würde ja Vater Staat seine eigenen Einnahmen bremsen.
women_1900 26.06.2014
2. die SPD
steht für Mangel verwalten, statt Mangel beheben. Ist ja auch billiger eine populäre Mietpreisbremse einzuführen anstelle Wohnungen zu bauen. Immerhin hat die SPD mit ihren Plänen bereits jetzt in Ballungsräumen dafür gesorgt, daß die Mieten explodieren. Wer wie die SPD für ungebremsten Zuzug plädiert, hätte die Verantwortung auch für entsprechende Unterkünfte / Wohnungen für ALLLE zu sorgen. Wer heute noch glaubt, die SPD stehe für die Interessen der kleinen Leute ein, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
raro 26.06.2014
3. bremse
ausser dass die Bundesländer Wohnungsnot nachweisen müssen, was sie in Berlin ohne weiteres können, und gefordertem Wohnungsbau, wobei für ganz D nur ca. 500 mio. für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird der oft auch noch zweckentfremdet wird, sehe ich keine inhaltliche Kritik seitens der CDU: Also mal wieder Schaumschlägerei um die Immobilienbesitzer zu schützen im Namen der Mieter. anders ausgedrückt Volkspropaganda
aritotel 26.06.2014
4. Früher war die Investition in Mietwohnungen
eine solide Geldanlage. Heute ist das nur noch was für Masochisten und Zocker. Von der Politik ist das Feld leider vollkommen runtergewirtschaftet worden, weil vermeintlich billiger Stimmenfang durch Wohltaten, die andere bezahlen.
Kottan 26.06.2014
5. Was ist ein Koaltionsvertrag wert?
Es war vor der Zustimmung der sPD-Mitglieder zur Groko für jeden ersichtlich, dass der damals vorgelegte sogenannte "Koalitionsvertrag" keine verbindlichen sozialen Zusagen enthielt, sondern nur vage und wachsweiche Absichtserklärungen, die jederzeit durch irgendwelche frei definierbaren Vorbehalte (ganz wichtig ist der berühmte allesfressende Fainanzierungsvorbehalt) versenkt werden können. Und genau das, was jetzt geschieht, war voraus zu sehen: Mindestlohn ja, aber nur dann, wenn er keine Arbeitsplätze gefährdet (ein Vorbehalt, den man nicht einmal beweisen muss. Die bloße Behauptung reicht aus, um den Mindestlohn abzulehnen). *Mietpreisbremse ja, aber nur dann, wenn Investoren nicht abgeschreckt werden. (wie will man das denn beweisen?) * Geld für Bildung? Ja, aber nur dann wenn es nichts kostet. Rüstungsexporte einschränken? Ja, aber nur dann, wenn es keine Arbeitsplätze gefährdet. Einhaltung von Wahlversprechen? Ja, aber nur dann, wenn es "gut für Deutschland" ist (wie will man das beweisen?). Gabriel hat seine Parteimitglieder nicht mitgenommen, sondern über den Tisch gezogen. Die Mietpreisbremse wird investorenfreundlich bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden. Weil es gut für Deutschland ist.
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