Große Koalition Wirtschaftsflügel der Union probt die Revolte

Führende Wirtschaftspolitiker der Union schlagen Alarm: In einem gemeinsamen Papier attackieren sie den Mindestlohn und weitere Pläne der SPD. Für Kanzlerin Merkel kommt die Mahnung zur Unzeit - sie stört die Harmonie bei den Koalitionsgesprächen.

Merkel und Gabriel: Der Wirtschaftsflügel der Union sieht eine Koalition skeptisch
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Merkel und Gabriel: Der Wirtschaftsflügel der Union sieht eine Koalition skeptisch

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Der Termin wurde erst in letzter Minute bekanntgegeben, um die Punkte in dem Papier wurde tagelang gerungen. Am Donnerstagmittag wollen führende Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union gemeinsam ihre "Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen" präsentieren. Bemerkenswert ist, dass nicht nur der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), sondern auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU das Papier erarbeitet haben. Der Wirtschaftsflügel, so das erwünschte Signal, stellt sich mit gesammelter Kraft gegen die befürchtete Ausgaben- und Regulierungswut der schwarz-roten Koalitionäre.

Die Skepsis gegenüber einer Regierung mit der SPD ist groß. "Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern", schreiben die Wirtschaftsexperten. "Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Eurobonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab."

Gleiches gelte für Einschränkungen für die Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit, heißt es in dem Papier. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts umzusetzen, heißt es in dem Papier.

Merkel will harmonische Gespräche

Das Schreiben wird vom PKM-Chef Christian von Stetten und den Vorsitzenden von MIT und Wirtschaftsrat, Carsten Linnemann und Kurt Lauk, vorgestellt. Dem PKM gehören ungefähr 180 der 311 Unionsabgeordneten im Bundestag an. Strittig war unter den Beteiligten nach Informationen des SPIEGEL bis zuletzt, wie kritisch man sich zum Mindestlohn äußern sollte.

Der Pressetermin am Mittag kommt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Erst am Vortag starteten Union und SPD offiziell mit ihren Koalitionsverhandlungen. Merkel ist an harmonischen, zielorientieren Gesprächen interessiert, sie will sich möglichst noch vor Weihnachten zur Kanzlerin wählen lassen. Um die Sozialdemokraten für die Koalition zu gewinnen, hat sie SPD-Chef Sigmar Gabriel daher bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel bei der Einführung eines Mindestlohns.

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Schwarz-rote Mammutgespräche: Das sind die Verhandlungsführer
Für den Unionswirtschaftsflügel sind das bedrohliche Signale. Die Wirtschaftsexperten von CDU und CSU fürchten ohnehin um ihre Bedeutung in der Großen Koalition. Schließlich sind sich Arbeitnehmervertreter und Sozialpolitiker auch der Union mit den Genossen schnell einig, wenn es darum geht, Wohltaten unters Volk zu bringen. Zudem fehlen im neuen Bundestag die Liberalen als natürliche Verbündete der Unionswirtschaftsleute.

Außer den kritischen Einlassungen zur SPD enthält der Forderungskatalog viele Klassiker des Wirtschaftsflügels, zum Beispiel die Abmilderung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht oder eine Halbierung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen.

Männertrio gegen Frauenquote

Wichtig ist dem Unionswirtschaftsflügel auch eine rasche Reform des EEG. Spätestens, wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Versorgung erreicht ist, soll die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien vollständig auslaufen, so eine Kernforderung.

Auch die Frauenquote ist den Wirtschaftsleuten - nebenbei: alle drei Vorsitzenden sind Männer - ein Dorn im Auge. Allerdings wollen sie sich nur auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Quote verhindert wird. Das immerhin lässt einen Schuss Realismus erkennen - die Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland stand sogar im CDU-Wahlprogramm.

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insgesamt 118 Beiträge
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addit 24.10.2013
1. Juchhuuu
jetzt geht der Spass erst richtig los! Wenn die SPD-Mitglieder DIESEN Koalitionsverhandlungen zustimmen, sind einfach nur alle verlogen, nicht nur die SPD-Spitze.
Harald Schmitt 24.10.2013
2. Führende Wirtschaftspolitiker?
Zitat von sysopDPAFührende Wirtschaftspolitiker der Union schlagen Alarm: In einem gemeinsamen Papier attackieren sie den Mindestlohn und weitere Pläne der SPD. Für Kanzlerin Merkel kommt die Mahnung zur Unzeit - sie stört die Harmonie bei den Koalitionsgesprächen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-unions-wirtschaftsfluegel-gegen-mindestlohn-a-929641.html
Was haben die denn gegen einen Mindestlohn, von dem man eigentlich noch nicht mal in SDeutschland anständig leben kann? Brauchen wir wirklich Preise von 2€/kg Fleisch und Menschen die nach einer 60 Stunden Woche noch beim Amt Schlange stehen müssen um Aufstockung zu beantragen? In ein paar Jahren werden dann fast alle Rentner Schlange stehen, weil Minijobs, geringe Löhne und nicht mal für eine ausreichende Rente reichen. Da werden unfähige und geldgierige Unternehmer aus den Sozialkassen subventioniert und der Wettbewerb völlig verzerrt. Der Statt muss die Vorraussetzungen für einen gerechten, ausgewogenen Wettbewerb herstellen und der fängt bestimmt nicht bei 2€/Stunde an. Es wird ja nicht mal richtig kontrolliert, keiner fühlt sich zuständig.
FeddaHeiko 24.10.2013
3. Klar schlagen sie Alarm
Sie haben ja auch genug Geld aus der Industrie bekommen. Das gemeine Wahlvolk hingegen gibt ihnen nicht mal ein Essen aus - Frechheit!
herrmannherrmann1233 24.10.2013
4. sollte sich die spd durchsetzen..
..haben wir in spatestens 2 jahren mehr als 4mio arbeitslose, mehr schwarzarbeit und statt aufstockern, hartz empfanger. Ich wahle nicht cdu csu damit die spd mit ihrer lobbyarbeit fur kleine leute, die nix von witschaftlichen zusammenhangen verstehen, sich durchsetzt. Aufstocken, bspw, ist ein instrument der sozialen marktwirtschaft!
mazzeltov 24.10.2013
5. Auf den Punkt gebracht
Nur damit ich das richtig verstehe: Also nicht schon die Abschaffung der Sklaverei schädigt unser Wirtschaftssystem nachhaltig, sondern erst, wenn die entlassenen Sklaven auch noch fürstlich entlohnt werden sollen? Hmm, wenn ich so näher darüber nachdenke, lässt dies eigentlich nur einen Schluss zu: Dieses Wirtschaftssystem scheint nicht im besten Interesse der Ex-Slaven zu sein... Nett, dass der Wirtschaftsflügel der Union dies so treffend auf den Punkt gebracht hat.
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