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31. August 2006, 16:47 Uhr

Große Koalition

Unionsabgeordnete warnen vor Rentenerhöhungen

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Die wirtschaftlichen Daten zeigen nach oben, die Steuereinahmen sprudeln verstärkt - das weckt Begehrlichkeiten. Es gibt Spielraum für Rentenerhöhungen. Junge Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU befürchten, dass der Konsolidierungskurs verlassen wird.

Berlin - In der vergangenen Woche hatte die "Bild" ihre älteren Leser mit einer großen Schlagzeile erfreut. "Endlich mehr Rente?" fragten da die Blattmacher und zitierten zwei Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition, die sich nach den Nullrunden von 2004, 2005 und 2006 eine Steigerung der Altersbezüge vorstellen konnten. "Sobald sich wieder eine entsprechende Lohnentwicklung ergibt, sollen die Rentner mit entsprechenden Steigerungen teilhaben", erklärte der SPD-Mann Klaus Brandner. Ähnlich ließ sich der CSU-Abgeordnete Stefan Müller vernehmen: "Bei einer weiteren positiven Entwicklung der Löhne und Gehälter sollten auch die Rentner ihren Anteil bekommen."

Senioren im Kurgarten von Bad Kissingen: Wenig Hoffnung auf Rentenerhöhungen
DDP

Senioren im Kurgarten von Bad Kissingen: Wenig Hoffnung auf Rentenerhöhungen

Die Schlagzeile alarmierte vor allem die Jüngeren in CDU und CSU. Sie sehen den Konsolidierungskurs gefährdet und befürchten, die sich derzeit aufhellende wirtschaftliche Lage könnte dazu animieren, wieder Geld auszugeben, was eigentlich nicht da ist. Für die Befürchtung gibt es Grund - denn nach den gültigen Rentenformeln ergeben sich nach ersten Berechnungen Spielräume für eine Rentenanpassung um etwa einen halben Prozentpunkt nach oben zum 1. Juli 2007. Doch ob sie wirklich kommt, ist eine politische Entscheidung.

Vor allem die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 20 Unions-Parlamentariern in der Bundestagsfraktion, hält von solchen Absichten nichts. Zumal ab kommendem Jahr der Beitragsatz zur Rente, wie bereits von der Koalition beschlossen, von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen wird. "Es ist einfach weltfremd, jetzt eine Rentenanhebung zu verlangen, wenn wir zugleich eine Erhöhung des Beitragssatzes durchführen", sagte am Donnerstag der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gerade der höhere Beitragssatz belaste die Jungen: "Wir sind die Generation, die die höchsten Beitragssätze zahlt und die weiß, dass sie selbst am wenigsten aus der Rentenkasse erhalten wird".

Der 30-jährige Bundestagsabgeordnete aus Sachsen ist auch Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich heute zur zweitägigen Klausurtagung in Berlin trifft. Eines der großen Themen - der Haushalt des kommenden Jahres. Wanderwitz verlangt, beim Kurs der Nullrunden zu bleiben. "Wir müssen den Bürgern ganz klar sagen: Es wird auf lange Sicht keine Rentenerhöhungen mehr geben in diesem Land. Es darf nicht wieder zur Augenwischerei kommen". Stattdessen verlangen die Jungen, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Nachholfaktor so schnell wie möglich gesetzlich zu verankern. Mit diesem Faktor sollen künftige Beitragserhöhungen im Rahmen gehalten werden. "Wir sagen, lest den Koalitionsvertrag", so Wanderwitz.

Der CDU-Haushälter Ole Schröder, ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe, wies im Zusammenhang mit der Altersversorgung auf weitere Belastungen des Bundeshaushaltes hin. So müsse der Bund ab 2008 die Pensionslasten der Post-Nachfolgeunternehmen übernehmen, erklärte der 35-Jährige im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Junge Gruppe, die sich bereits vor der Sommerpause zu einer eigenen Haushaltsklausur getroffen hatte, hat sich seit langem dem Thema "Generationengerechtigkeit" verschrieben. Und will dort weiter Druck machen. "Wir wollen, dass eine Null-Verschuldungsgrenze ins Grundgesetz aufgenommen wird", erklärte Schröder. Verkäufe von Bundesvermögen sollten künftig nur zum Zwecke der Schuldentilgung erfolgen. Auch gelte es, mehr Transparenz in den Haushalt zu bekommen - durch die Ausweisung der "impliziten Staatsverschuldung". Es müssten auch staatliche Aufwendungen für Pensionen, Rente und Pflege aufgelistet werden. "Erst dann wird klar, wieviel wir schultern müssen", so Schröder. So würden allein derzeit für Rente und Sozialleistungen 120 Milliarden Euro erbracht werden, das sei fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Man zahle jetzt schon 40 Milliarden an Zinsen, ohne einen Euro an Schulden getilgt zu haben.

Mit Sorge sieht die Junge Gruppe auch die Debatte über die Verwendung der Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten sollen dort zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden anfallen. Erstmals seit 1988 - jährlich waren im Durchschnitt vier Milliarden vom Bund geflossen - wird in diesem Jahr an die BA kein Bundeszuschuss mehr zu zahlen sein. Allerdings hatten sowohl der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch der Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD) diese Woche von Einmal-Effekten gesprochen und darauf hingewiesen, dass schon 2007 wieder eine andere Situation eintreten könnte.

Die Junge Gruppe verlangt eine "verlässliche Absenkung" der Beitragssätze. "Man muss sehen, wieviel Luft ist", so Wanderwitz. Sollte sich aber herausstellen, dass die Agentur im kommenden Jahr erneut die Beiträge erhöhen müsste, sollten die Überschüsse der BA als Rücklagen dienen. Ähnlich hatten sich auch Steinbrück und Müntefering geäußert.

Enttäuscht zeigten sich Wanderwitz und Schröder von dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2007 des Kabinetts. Zwar gebe es bis 2010 rund 15 Prozent mehr Steuereinnahmen, doch schaffe man es nicht, die Verschuldung wesentlich abzubauen, so Schröder. Derzeit würden 20 Prozent der Staatseinnahmen nur für die Tilgung der Zinsen aufgebraucht, im Jahre 2050 würden dies schon 50 Prozent ausmachen.

Kritik erntet bei den jungen Unionsabgeordneten auch die geplante Sparpolitik bei den Bediensteten des Bundes. So sei im Kabinettsentwurf für den Haushalt nun nicht mehr die Maßgabe enthalten, bei den Personalkosten des Bundes wie in der Vergangenheit jährlich 1,5 Prozent einzusparen, sondern ab 2007 nur noch ein Prozent. Das aber sei der falsche Weg. "Wir haben überhaupt keinen Anlass, die Sparanstrengungen zu lockern", so der CDU-Abgeordnete Schröder.

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