Abstimmung über GroKo-Vertrag Anträge gegen Mitgliedervotum der SPD - Verfassungsgericht prüft

Wenn die GroKo-Verhandler sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, soll die SPD-Basis dem Bündnis noch zustimmen. Nun tauchen Zweifel auf, ob dieses Votum vereinbar ist mit dem Grundgesetz.

Bundesverfassungsgericht
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Die GroKo-Gespräche gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Am Montag hatten CDU, CSU und SPD die Verhandlungen erneut vertagt, weil sie bei wesentlichen Streitpunkten keine abschließende Lösung fanden. Doch selbst wenn die Einigung gelingt, ist das Bündnis keineswegs sicher. In der SPD müssen dann noch die 450.000 Mitglieder in einem Votum über das Bündnis abstimmen. Nun taucht plötzlich die Frage auf, ob dieser Mitgliederentscheid mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Laut der "Rheinischen Post" beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dieser Frage. Demnach liegen dem Gericht fünf Anträge gegen das Mitglieder-Votum vor. Zwei Anträge wurden bereits ohne Begründung abgelehnt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wann das Verfassungsgericht über die anderen entscheidet, sei noch unklar.

Bereits vor vier Jahren war diese Frage im Zuge der Bildung einer Großen Koalition aufgetreten. Auch damals sollte die Zustimmung der SPD-Basis eingeholt werden. Das höchste deutsche Gericht ließ das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren schließlich zu.

Verfassungsrechtler hat "keine Bedenken"

"Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden. An einem solchen Akt fehlt es hier", hieß es damals zur Begründung. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien und die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" könnten nicht als "staatliches Handeln" angesehen werden, erklärten die Richter.

Einzelne Verfassungsrechtler hatten vor der Entscheidung aus Karlsruhe kritisiert, dass die Mitgliederabstimmung die im Grundgesetz garantierte freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige.

Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat mit Blick auf die aktuelle Situation keine Bedenken gegen den Entscheid. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien von 10 Uhr an in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.

Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden. Dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik.

mho/dpa



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