GroKo in der Maaßen-Krise Letzte Runde

Sie wollen es noch mal versuchen: Am Wochenende soll eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen gefunden werden - hat die Kanzlerin angekündigt. Zuvor griff SPD-Chefin Nahles zu einem bemerkenswerten Mittel.

Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Nahles
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Nahles

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In wenigen Monaten hat die Große Koalition unter Angela Merkel den breit geteilten Eindruck widerlegt, es handele sich um eine der langweiligsten Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleiches gilt leider ebenfalls für den Eindruck, beim Bündnis aus CDU, SPD und CSU handele sich um eine der stabilsten Koalitionen.

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Heft 39/2018
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Passé. Merkels Quälgeist Horst Seehofer ist mit seinem Wechsel in ihr Kabinett als Innenminister zum Unruhestifter dieser Koalition geworden. Im Fall Maaßen hat er nun das schwarz-rote Bündnis - und mehr noch: die SPD - an den politischen Abgrund geführt.

Ob dieser Zug noch zu stoppen ist, das wird sich in Kürze entscheiden. Die Kanzlerin kündigt am Freitagabend an, man wolle noch im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen finden.

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Ein paar Stunden zuvor hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Brief an Merkel und Seehofer geschrieben - und damit die Notbremse gezogen. Desaströs kommt ja in der Außenwirkung Maaßens Wegloben zum Sicherheitsstaatssekretär in Seehofers Ministerium an. Der Mann, den die SPD so unbedingt loswerden wollte, würde damit eine Art Schatten-Innenminister. Wie bitter. (Lesen Sie hier: Wie sich Merkel und Nahles von Seehofer an die Wand drücken ließen)

An der Basis von CDU und CSU nahm der Ärger Tag um Tag zu. Bei den Sozialdemokraten wuchs die Wut. Die Wut auf die eigene Parteispitze und auf Andrea Nahles, die diesen Deal ohne Rücksprache geschmiedet hatte mit Merkel und Seehofer am Dienstag im Kanzleramt.

Deshalb die Notbremsung am Freitag, dem internationalen Tag des Weltfriedens.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schreibt die SPD-Chefin in ihrem Brief an die "sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin" und den "sehr geehrten Herrn Bundesminister". Man solle nun innehalten, die Verabredung noch einmal überdenken: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Deshalb müssten "die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen" und beraten.

Nahles' Appell: bittend, beinahe unterwürfig

Auffällig der Tonfall dieses Briefes: bittend, beinahe unterwürfig. Nahles zeigt sich und die SPD als verletzlich, als verletzt. Da ist kein Drohen, keine Kraftmeierei, ein Appell an die Ratio der anderen. Das ist purer politischer Überlebenskampf. Nahles' Schicksal liegt jetzt in den Händen von Horst Seehofer. Und die Kanzlerin soll ihr helfen.

Ein paar Stunden später gibt Nahles noch ein Statement, sie ist gerade in Würzburg, Bayern-Wahlkampf. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagt sie da in die Kameras. Deshalb schlage sie vor, die Entscheidung zu überdenken. "Und das werden wir auch tun", setzt sie hinzu. Nach 49 Sekunden ist Nahles fertig.

Die Reaktionen der beiden anderen sind ebenfalls bemerkenswert.

Seehofer reagiert als Erster: Er denke, "eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist". Darüber werde "jetzt nachgedacht". Seehofer gibt zu erkennen, dass er nicht so einfach klein beigeben wird.

Merkel dagegen wirkt, als sie am Abend in München vor die Kameras tritt und den Wunsch nach der tragfähigen Lösung formuliert, geradezu dankbar für den Vorstoß der SPD-Chefin: Sie sei mit Seehofer und Nahles übereingekommen, "die Lage erneut zu bewerten". Das halte sie "für richtig und für notwendig", weil es angesichts all der Herausforderungen die volle Konzentration aufs Regierungshandeln brauche.

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Merkel und Nahles im Verbund gegen Seehofer, so wirkt das. Aus Unionskreisen heißt es, Merkel und Seehofer seien auch schon vor Eingang des Nahles-Briefes wegen des anhaltenden Ärgers im Fall Maaßen in Kontakt gewesen und hätten über mögliche Neuverhandlungen gesprochen.

Doch letztlich ist es dann Nahles' Selbstkritik, die die überraschende Wende in der Causa Maaßen bringt. Ihr Eingeständnis ist ein bemerkenswerter Schritt. In gewisser Weise ist die SPD-Chefin ans Ende ihres eigenen Politikstils gekommen. Nahles führt straff. Und wenn entschieden ist, ist entschieden - das ist eigentlich seit jeher ihr Mantra. Das läuft aber nicht mehr.

Der Aufruhr in der Partei - wie schon beim Sturz von Martin Schulz nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und der Koalitionskehrtwende der SPD geschürt von den Bezirks- und Landesverbänden - zeigt, wie sich die politische Kultur in der SPD zulasten der alten Garde verschiebt.

Die Führung hat ihre Autorität verloren.

Nahles hat sich spektakulär verkalkuliert. Nicht nur, was die Stimmung in der SPD angeht, sondern auch, was ihre strategischen Optionen betrifft. In der Causa Maaßen hat die Sozialdemokratin anfangs einen Kurs verfolgt, der von vielen in der Partei als ultimativ empfunden wurde. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen" - das waren ihre Worte. Dieser Kurs schien die SPD zu beleben, weil es so wirkte, als hätten die Genossen erstmals seit Langem ihre Entschlossenheit wiederentdeckt.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Der Maaßen-Deal zeigte dann aber, dass Nahles nur bluffte und ein Ende der GroKo nie wirklich in Betracht gezogen hat. Und so befindet sich die SPD in einer unmöglichen Lage. Die Sehnsucht der Partei nach einem Ausstieg aus der Großen Koalition ist so groß wie nie, nur hat das Hin und Her die SPD so orientierungslos und ängstlich erscheinen lassen, dass sich ein Exit nun verbietet.

Oder anders gesagt: Nahles schien die SPD aus den Klauen der Union ein Stück weit befreit zu haben, jetzt ist die SPD gefangener denn je.

Nahles geht nun massiv geschwächt in die Neuverhandlungen mit Seehofer und Merkel, auch wenn sie von ihren Leuten für ihr Fehlereingeständnis gelobt wird. Sie hat nichts zu gewinnen, aber schon wieder etwas zu verlieren. Denn zum zweiten Mal schürt Nahles ja in ihrer eigenen Partei die Erwartung, dass Maaßen ganz und gar in den Ruhestand geschickt wird.

Wird sie das - gemeinsam mit Merkel - Seehofer in den nächsten Stunden verkaufen können? Einem Politiker, der nichts mehr zu verlieren hat? Der ohnehin bereits in seiner eigenen Partei als Sündenbock für das erwartbar schlechte Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober gehandelt wird? Und der vor allem nicht vor der Kanzlerin die politische Bühne verlassen will - aber möglicherweise gemeinsam mit ihr?

Es werden spannende Tage.

insgesamt 427 Beiträge
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Seite 1
mik60 21.09.2018
1. Fahler Beigeschmack....
....wenn also der Druck der Öffentlichkeit nicht so groß gewesen wäre, dann hätten Merkel, Seehofer und Nahles das Agreement durchgewunden. Heißt für mich: Null Unrechtsbewusstsein und Kehrtwende nur, weil alle anderen meckern...Das ist echt ein Armutszeugnis.
AlBundee 21.09.2018
2.
Um die Sache "geräuschlos" zu regeln, bekam Maassen ein Beförderungsbonbon von CSU und CDU. Seehofer hat ihn nach den Verhandlungen wiederum an eine sensible Stelle katapultiert, was in Kombination einen massiven shitstorm ausgelöst hat. Weder die Ernennung zum Verantwortlichen für innere Sicherheit durch Seehofer war Bestandteil der Verhandlungen, noch die massive öffentliche Kritik ausschliesslich an der SPD absehbar, die unfair ist, da das Drängen auf Erhöhung der Besoldung definitiv nicht von der SPD kam. Frau Nahles hat völlig recht, hier nachzuverhandeln. Sie hat den Fehler erkannt, daraus gelernt und geht über zur Korrektur, was man bei Merkel und Seehofer in 13 Jahren nicht beobachten durfte. Wie bitte soll Erneuerung stattfinden, wenn wir Politikern nicht das Recht, Fehler zu korregieren, zugestehen.
pascal3er 21.09.2018
3. Los jetzt
Also wenn die zwei Hosenanzüge nen senilen Rentner und ne Blindschleiche nicht wegbekommen, dann war es das für euch Frauen. Seht ihr mal wie schwach ihr in Wirklichkeit seid ( Ironie ). Schickt die endlich in den verdienten Ruhestand. Verdient, damit meine ich, diese Versager völlig verdient von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Darwins Affe 21.09.2018
4. Patsch aus!
1) Wie gesagt: Seehofers Horsti hat nix mehr zu verlieren --- und so zieht er halt seine verhasste Kanzlerin und die unbedarfte Nahles mit in den Abgrund. 2) Alle 3 haben nicht nur der deutschen Regierung und ihren Parteien geschadet, sondern setzten Deutschland dem Spott im Ausland aus. Patsch aus ist`s (gottseidank) mit eurer Hegemonialpolitik in Europa.
prologo 21.09.2018
5. Der Offenbarungseid von Nahles und Merkel
Zitat von mik60....wenn also der Druck der Öffentlichkeit nicht so groß gewesen wäre, dann hätten Merkel, Seehofer und Nahles das Agreement durchgewunden. Heißt für mich: Null Unrechtsbewusstsein und Kehrtwende nur, weil alle anderen meckern...Das ist echt ein Armutszeugnis.
Die Flüchtlingspolitik von Merkel mit Unterstützung der SPD ist der wahre Grund des GroKo Desaster. Das sage ich als betroffener Bürger dieses Landes. Ich bin kein Nazi oder AfD Wähler. Aber seit 2015 ist das Land aus den Fugen geraten. Humanitäre Hilfe finden alle richtig. Da helfen die Bürger auch endlos. Schon in der Bibel steht, helfe Deinen Nächsten, aber nur so weit, dass du selbst nicht mit untergehst. Da stehen wir jetzt. Die Migration ist gescheitert. Das Land ist gespaltet von den Bürgern bist ins Parlament bis zur Groko. Wenn diese humanitäre Politik nach den vorhandenen Gesetzen geregelt abgelaufen wäre, dann ist doch alles in Ordnung. Aber alle die wurden übergangen, und teilweise außer Kraft gesetzt. Jetzt ist alles hin. Die innere Sicherheit, und der soziale Frieden. Und Merkel und Nahles merken das nicht, nein sie leugnen das auch noch. Das müssen sie auch, denn sie sind beide Schuld daran. Nur Seehofer will das ändern. Und Maaßen sagte das auch. Jetzt sollen beide deshalb weg??? Weg müssen Merkel und Nahles, beide sind ein Schaden für das Land. Das ist meine persönliche Meinung. prologo
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