Große Koalition Viel versprochen - und gehalten

Regierungen stehen stets im Verdacht, sich nicht an ihre Versprechen zu halten. Zu Unrecht - zumindest im Fall der Großen Koalition. Das offenbart nach SPIEGEL-Informationen eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel (im September 2017 im Bundestag)
DPA

Angela Merkel, Sigmar Gabriel (im September 2017 im Bundestag)


Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. In der vergangenen Legislaturperiode setzten Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise um. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und die dem SPIEGEL vorab vorlag. Der Untersuchung zufolge wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht, 28 immerhin zum Teil.

Damit lag die schwarz-rote Merkel-Gabriel-Regierung im historischen wie im internationalen Vergleich deutlich vorn: Die Bundesregierungen von 2002 bis 2013 setzten ihre Vorhaben im Schnitt nur zu etwa 60 Prozent um. Ähnlich hoch liegen die Erfüllungsquoten in anderen westlichen Demokratien.

Der aktuelle Wert steht im Gegensatz zur landläufigen Meinung: Nur 13 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut der Bertelsmann-Studie nämlich, dass die Bundesregierung den größten Teil ihrer Versprechen auch hält.

Die "vergleichsweise guten Werte", heißt es in der Studie, "hängen auch mit der Dauer und Zusammensetzung deutscher Koalitionsregierungen zusammen". Als Faustregel gelte: Je weniger Parteien beteiligt sind und je länger sie regieren, desto mehr Versprechen erfüllen sie.

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
fredotorpedo 24.02.2018
1. Zu dumm sich zu verkaufen
Normalerweise tönen viele Parteien mit großen Sprüchen und beim Umsetzen ist nichts dahinter. Bei SPD und CDU war in der letzten Regierung genau umgekehrt. Sie haben nicht verkauft, was sie erreicht haben, sondern (besonders die SPD) auf dem herum geritten, was sie noch hätten erreichen müssen. Bei der Wahl war es genauso. Leider glauben etliche Wähler eher denen, die große Sprüche machen - so erhielten wir das desaströse Wahlergebnis besonders für die SPD.
undercover.agent 24.02.2018
2. Natürlich können GroKos ...
... viel von ihrem vereinbarten Programm umsetzen, sie verfügen schließlich über eine klare Mehrheit, zumindest im Bundestag. In der letzten Legislatur etwa 75 Prozent. Dennoch ging das Wichigste im abgelaufenen Bundestag am Parlament vorbei, nämlich die einsame Entscheidung Merkels zur Öffnung der Grenzen für Asylbewerber, womit nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, wie jetzt wieder in Brüssel zu besichtigen war, vermutlich noch Jahrzehnte Probleme haben wird. Insofern ist mir eine Koalition mit knapper Mehrheit, aber dafür mit starker Opposition tausendmal lieber.
cabarrus 24.02.2018
3. Das ist ja mal eine
gute Nachricht. Ich bin mir sicher, dass wenn man genau hinschaut sind unsere Politiker im großen und ganzen auch brauchbar. Es liegt aber, insbesondere in der deutschen Volksseele, sich immer auf die Themen zu stürzen die eben nicht ganz so gut gelaufen sind. Bin auch mal gespannt, wie dieser Artikel hier im Forum vermissen wird. Zum Kommentator des ersten beitragen, sie haben absolut recht. Wenn Politiker mal Profis beauftragen würden ihre gute Arbeit auch entsprechend zu verkaufen, wäre die Politikverdrossenheit vielleicht auch nicht so groß. Andererseits, braucht der einfache Mensch, halt auch immer ein Feindbild im Leben.
Alter Falter 24.02.2018
4.
Nun gut. Keine Ahnung, wer sich da jetzt als Gewinner sieht, ich und hunderttausende - nein, Millionen - um ein Fünftel ihrer Betriebsrenten und Direktversicherungen Betrogene sind es definitiv nicht. Im Entwurf wollte die SPD noch ihren zurückliegenden verheerenden Rentenklau durch Ulla Schmidt etwas abmildern, indem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten/Direktversicherungen auf die übliche Hälfte reduziert werden sollten. Dieser Passus ist verschwunden. Es bleibt dabei. Wer privat/betrieblich vorgesorgt hat, wird dreist abgezockt. Voller Krankenkassenbeitrag, voller Pflegekassenbeitrag plus Zusatzbeitrag. Insgesamt ein Fünftel der Bezüge. Und diese Abzüge gelten auch für Verträge, die in gutem Glauben vor Einführung dieses „Gesetzes“ eingeführt wurden. Das ist so himmelschreiend, dass einem schier die Luft wegbleibt. In meinem konkreten Fall bedeutet das, dass ich heute als Rentner mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als zuletzt in meinem Berufsleben - obwohl ich zuletzt 3x soviel Einkünfte hatte. Der zurückliegende Klau der Bewertungsreserven ist auch noch nicht vergessen. Damals haben die Versicherer gejammert. Jetzt die Krankenkassen. Ich habe mein halbes Berufsleben privat vorgesorgt. Mit dem Ergebnis, dass ich heute der Lackierte bin. Das lässt mich als jahrzehntelanger SPD-Wähler von dieser Partei abwenden. Wenn man sich deren Umfrageergebnisse ansieht, könnte man darauf kommen, dass ich nicht der Einzige bin.
nachdenken01 24.02.2018
5. Irreführende Aussage
Was bringt dieser Versuch, Qualität von Politik zu quantifizieren? Wenn man sich nur wenig ambitionierte Ziele steckt, kann man die leicht zu 80% erreichen, aber besser wären doch 40% von stark ambitionierten Zielen.
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