Vor Mitgliederentscheid Viele SPD-Bürgermeister für Große Koalition

Die SPD-Parteispitze wirbt bei der Basis um Zustimmung für eine Neuauflage der GroKo. Unterstützung erhalten sie dabei von vielen sozialdemokratischen Bürgermeistern.

Broschüren mit dem Titel "Der Koalitionsvertrag auf einen Blick"
DPA

Broschüren mit dem Titel "Der Koalitionsvertrag auf einen Blick"


460.000 SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union ab. Um die Genossen an der Basis von dem Vorhaben zu überzeugen, hat die Partei-Spitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz ihre Werbetour gestartet. Rückendeckung für ihr Vorhaben erhalten sie von wichtigen sozialdemokratischen Bürgermeistern.

Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis aus, wie eine Umfrage der Zeitung "Bild am Sonntag" ergab.

Demnach gaben 26 Stadtoberhäupter an, dass sie für eine neue Koalition mit CDU und CSU stimmen werden. Von den restlichen war keine Festlegung zu erhalten. Eine Gegenstimme lag nicht vor.

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"Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land, gerade für Rentner, für Familien und für gesetzlich Krankenversicherte", wird Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zitiert. Sein Mainzer Kollege Michael Ebling erklärte, die Vereinbarung mit der Union bedeute, "dass alle Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, uns finanziell nicht belasten dürfen".

Dem Blatt zufolge sprachen sich auch die Stadtoberhäupter von Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Leipzig, Hannover und Duisburg für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Nicht äußern wollten sich etwa die Bürgermeister von Berlin, Frankfurt am Main und Dortmund.



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drent 18.02.2018
1. Das Funktionärskorps
der SPD stimmt mit Ja. Was für eine Überraschung! Jetzt müssen nur noch die einfachen Genossen der notwendigen Gehirnwäsche unterzogen werden.
crazy_swayze 18.02.2018
2.
Das nennt sich Selbsterhaltungstrieb. Wenn die SPD jetzt Neuwahlen verantworten muss, werden sie in der Wählergunst ins Bodenlose fallen. Da gibt es bei den nächsten Stadtwahlen auch gleich viel weniger SPD Bürgermeister.
heini444 18.02.2018
3. Eine machgeile Partei
mit machtgeilen Mitgliedern. Zum Glück seid ihr in 3 1/2 Jahren weg vom Fenster. Dachte der Großteil der Wähler wollte keine GroKo mehr, und nun entscheiden Mitglieder einer 16% Partei darüber. Man kann nicht soviel fr...., wie man ko... könnte.
modemhamster 18.02.2018
4. Kein Wunder
dass Springer und andere Werbung für die GroKo machen. Die GroKo sorgt für unserer Renten. So (Zeile 4325ff Koalitionsvertrag, abgerufen von der SPD): Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte –in Stadt und Land gleichermaßen– wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022 , von 15 auf 5 Prozent abgesenkt. Da kann man doch nur sagen: Go, Kevin go.
albatrosmz 18.02.2018
5.
Hinzuzufügen zu den o.g. Fehlleistungen ist die dritte zentrale Fehlleistung, daß keine wirklichen Schritte zur Bewahrung unserer Gesundheit vor Schäden durch Autoabgase ( CO2 und NOx) im Koalitionsvertrag zu finden ist. Vierte zentrale Fehlleistung ist die verpasste Chance in Bezug auf Krieg und Frieden. Das Papier enthält stattdessen ein "weiter so" , sogar eine weitere Verschärfung und Militarisierung . Wer dieses Papier mit diesen vier zentralen Fehlleistungen ( und es gibt weitere Fehlleistungen) unterschreibt, kann kein Sozialdemokrat sein.
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