Unruhe bei Schwarz-Rot CDU-Fraktionschef Kauder ruft SPD zur Ordnung

Misstöne in der Großen Koalition: Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert nach SPIEGEL-Informationen, dass die SPD nur die eigenen Vorhaben durchsetzen wolle.

CDU-Fraktionschef Kauder, SPD-Chef Gabriel am Freitag im Bundestag: Krach in der GroKo
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CDU-Fraktionschef Kauder, SPD-Chef Gabriel am Freitag im Bundestag: Krach in der GroKo


Hamburg - In der Großen Koalition herrscht Ärger. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin. Direkt sprach er damit seinen SPD-Kollegen Thomas Oppermann an.

Als Beispiele für seinen Unmut nannte Kauder Koalitionsvorhaben wie Mietpreisbremse, Prostitutionsgesetz und die Verschärfung der Drittstaatenregelung im Asylrecht. Überall hake es, schimpfte der Fraktionschef laut Teilnehmern. Mal machten die SPD-Minister nicht mit, mal werde der Bundesrat vorgeschoben. "Es muss sich was tun", sagte Kauder.

Ein halbes Jahr nach Arbeitsbeginn der schwarz-roten Koalition ist die Harmonie bei vielen Sachfragen vorbei. Bei der Mietpreisbremse sind etliche Details ungeklärt, wie die Freiheiten der Länder bei der Ausgestaltung oder der Anhaltspunkt für die Deckelung. Beim Asylrecht gibt es Streit, weil Innenminister Thomas de Maizière mehrere Balkanländer als sichere Drittstaaten einstufen will: Führende SPD-Innenpolitiker attackierten den Plan und witterten einen Bruch des Koalitionsvertrags.

Union bleibt unsichtbar

Zum Unmut trägt auch bei, dass ein sozialdemokratisches Lieblingsprojekt nach dem anderen Formen annimmt in der Großen Koalition, während die Union weitgehend unsichtbar bleibt: Sigmar Gabriel treibt die Energiewende voran, Andrea Nahles die Rente mit 63 und den Mindestlohn, Heiko Maas geht gegen Mietwucher vor und bringt gemeinsam mit Manuela Schwesig die Frauenquote auf den Weg. Auch der Doppelpass ist ein Herzensanliegen der SPD, selbst wenn ihn CDU-Mann Thomas de Maizière umsetzen muss.

Kauder äußert nicht zum ersten Mal seine Meinung über die Große Koalition - jeweils mit unterschiedlicher Wertung. Im Januar sagte er, er sei unzufrieden mit den ersten Wochen der schwarz-roten Koalition. Die Regierung sei nicht so gestartet, wie er sich das vorstelle. Union und SPD müssten zeigen, "dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient".

Vor genau drei Monaten schlug Kauder dann andere Töne an: Nach 100 Tagen Schwarz-Rot fänden Union und SPD langsam zusammen. Er zeigte Kompromisse auf, sagte: "Ich glaube, da kommen wir jetzt ganz gut voran. Auch das Zusammenspiel zwischen Kabinett und Fraktionen ist besser geworden." Damit scheint es nun wieder vorbei zu sein.

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mia

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insgesamt 37 Beiträge
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speedy 28.06.2014
1. Kauderwelsch
Es kann doch nicht sein das Kauder die SPD-Minister dafür kritisiert das sie die Vorhaben der Regierung umsetzen.Das seine Minister dies nicht tun zeigt mir das sie entweder untätig oder kein Konzept haben.Letzteres scheint richtig zu sein,denn das Wahlkampfthema der CDU/CSU war Merkel,dies rächt sich jetzt.Merkel steht eben für alles und nichts und die CDU/CSU ist eigentlich Inhaltsleer,nur Sprechblasen kommen noch aus ihrem Mund.Das sollte Kauder aber nicht erzürnen den das war auch sein Wahlkampf und das System Merkel funktioniert so.Wenn er das nicht wusste,was ich kaum glaube,dann sollte er seinen Posten räumen.Alleine beim Mindestlohn stiert die Union doch ohne Unterlass gegen den Koalitionsvertrag fast bis zum Koalitinsbruch.Die jetzigen Ausnahmen beim Mindestlohn sind der blanke Hohn und hebeln den ganzen Mindestlohn aus und machen ihn sinnlos.
jautaealis 28.06.2014
2. Herr Kauder soll erst einmal seinen Bruder gut behandeln – ...
... hernach wird man ihm auch wieder das eine oder andere Wort abnehmen bzw. ihn ernstnehmen! Bis dahin aber bleibt er menschlich wie fachlich untragbar – ein Paradegrund jedenfalls fürs Fremdschämen...
schmusel 28.06.2014
3. In a nutshell:
Die Union pennt mal wieder und das Kauder gibt der SPD die Schuld. Muahaha. In Berlin nichts neues...
freddygrant 28.06.2014
4. Wenn man ...
... die substanzlose Politik im Kanzleramt und die Arbeit bzw. Leistungen in den CDU/CSU-Ministerien anschaut, wäre es besser Kauder würde seine Fraktion im Bundestag wachrütteln oder auflösen.
eryx 28.06.2014
5.
Muss man das jetzt verstehen, dass die SPD dafür gerügt wird, weil ihre Minister/innen arbeiten und Projekte voranbringen? Es hält doch niemand die CDU davon ab, das gleiche zu tun. Vielleicht wären ein paar Worte in Richtung der eigenen Ministerriege hilfreicher. Frau Merkel hat das neulich doch schon getan, wenn ich mich nicht irre. Da gab es auch mahnende Worte an Herrn Kauder.
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