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15. Juli 2009, 21:28 Uhr

Große Koalition vor dem Aus

SPD stemmt sich gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Koalitionsdämmerung in Kiel: Schleswig-Holsteins CDU will das Bündnis mit der SPD beenden - doch die Genossen verweigern ihre Zustimmung zur Auflösung des Landtags. Fraktionschef Stegner wirft den Christdemokraten "wahltaktische Spielereien" vor und will bleiben.

Kiel - Ralf Stegner ist wie üblich deutlich: "Die SPD steht zur Koalitionsvereinbarung, auch zur Koalition", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionschef der ARD. Also keine Zustimmung der Sozialdemokraten zum Antrag der CDU, die Große Koalition im Norden aufzukündigen. Und ohne die Stimmen der SPD schaffen die Christdemokraten die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Kieler Parlaments nicht. Die CDU verfügt über 30 Sitze, die SPD hat 29, und die Opposition zusammen kommt auf zehn Abgeordnete.

Der CDU hielt Stegner nun "wahltaktische Spielereien" vor. Die Union habe seit vielen Monaten versucht, einen für sie günstigen Wahltermin anzustreben. Das solle jetzt der Tag der Bundestagswahl am 27. September sein. "Ich glaube, wir müssen an die Menschen in diesem Lande denken, die in Kurzarbeit sind, die um ihren Arbeitsplatz fürchten". Sie erwarteten, dass die Koalition ihre Arbeit tue. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor die Koalition aufgekündigt und vorgezogene Neuwahlen verlangt.

Stegner verwies darauf, dass bei Schwierigkeiten etwa mit dem Atomkraftwerk Krümmel oder mit den umstrittenen Bonus-Zahlungen für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher nicht einfach die Verantwortung abgewälzt werden könne. In der Großen Koalition "bekennen wir uns durchaus zu dem, was wir gemeinsam vereinbart haben", hob er hervor.

Die CDU hingegen will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Am Donnerstag soll demnach die Auflösung des Landtages beantragt, am Freitag dann darüber abgestimmt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion beriet am Abend über ihre Haltung. Ein Sprecher der Landespartei zeigte Unverständnis für die Entscheidung des Koalitionspartners. "Die Erklärung, dass die SPD nicht zu den Sparbeschlüssen stehe, erschließt sich uns nicht", sagte er. Im Gegenteil habe sie noch am Mittwoch im Landtag ihre Unterstützung für die Sparbeschlüsse bekräftigt.

"Das Land braucht eine stabile Regierung"

Die Grünen, die vier Parlamentarier stellen, kündigten an, dem CDU-Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen. Der Zustand der Großen Koalition sei den Bürgern nicht mehr zuzumuten.

"Das Land braucht eine stabile Regierung", hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Begründung gesagt. Dazu müssten nicht nur die Minister, sondern auch die dahinterstehenden Parteien verantwortungsvoll handeln. "Das ist im Moment nicht mehr festzustellen. Das ist nicht mehr zu erwarten", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt."

Das Regierungsbündnis in Kiel, das seit 2005 regiert, ist seit langem in der Krise. Die CDU wirft Stegner vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen. Zuletzt waren die Querelen wegen der Frage der Bonus-Zahlungen für den Chef der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erneut eskaliert.

Nonnenmacher hatte trotz der schweren Krise der Landesbank und der staatlichen Milliardenhilfe eine Bonus von 2,9 Millionen Euro bekommen. Das Grundgehalt der HSH-Banker ist wegen der Rettungshilfen auf eine halbe Million begrenzt. Die Zusatzzahlungen wurden damit begründet, dass der Bankchef mehrer Monate lang verschiedene Vorstandsämter gleichzeitig ausgeübt hat.

Verfeindete Protagonisten, inhaltliche Differenzen

Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen den Protagonisten Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander.

Die Neuwahlen sollen nach dem Willen der CDU parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfinden, wie Carstensen am Mittwoch nach einer CDU-Fraktionssitzung in Kiel erklärte. Er betonte, es gehe bei seinem Vorstoß explizit nicht um die Arbeit des Kabinetts. Es gehe darum, dass die SPD unter Führung von Stegner diese Arbeit mittrage und nicht dagegen Opposition mache. "Was ich die letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar", sagte er.

Der Antrag auf Auflösung des Landtags sei nicht mit der SPD abgestimmt worden. "Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen habe er bereits über die Entwicklungen im Norden informiert. Sie habe die Neuigkeit "zur Kenntnis genommen".

"Hintertrieben und dementiert"

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger geworden: "Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder eingesammelt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert."

SPD-Fraktionsvize Jürgen Weber sagte dagegen, die von der CDU angegebenen Gründe seien "an den Haaren herbeigezogen". Der Koalitionspartner wolle unbedingt Neuwahlen.

In Kiel hatte die CDU schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht, was die SPD jedoch abgelehnte. Die Landtagswahlen würden dort regulär im Mai 2010 stattfinden. Die CDU liegt in Umfragen seit Monaten weit vor der SPD. Den Sozialdemokraten droht bei vorgezogenen Wahlen in Schleswig-Holstein ein Desaster.

Die Regierung aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist eines von fünf schwarz-roten Bündnissen auf Länderebene. Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, wäre dies die sechste Landtagswahl in diesem Jahr. Am 30. August werden im Saarland, in Thüringen und in Sachsen neue Parlamente gewählt, am 27. September auch in Brandenburg. Im Januar kam es bereits in Hessen zu vorgezogenen Neuwahlen.

ffr/dpa/AP/ddp/AFP/Reuters

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