GroKo Was die Regierung als Erstes anpacken will

Sechs Monate sind seit der Wahl ungenutzt verstrichen. Jetzt werde Tempo gemacht, versprechen die Koalitionsspitzen. Welche Projekte stehen oben auf der Liste?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Internationalen Handwerksmesse in München
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Internationalen Handwerksmesse in München

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Die letzten Formalitäten sind noch zu erledigen. An diesem Montag, 14 Uhr, wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz im Paul-Löbe-Haus des Bundestags den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Am Mittwoch ist gleich morgens Kanzlerwahl im Parlament. Auch wenn die Mehrheit von Union und SPD deutlich knapper ausfällt als noch in der letzten Großen Koalition, sollte es im ersten Wahlgang reichen für Angela Merkel. Im Anschluss wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel im Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin ernennen. Zurück im Bundestag wird sie vereidigt, gegen 12 Uhr soll das sein.

Dann sind die Minister an der Reihe: Wieder geht es erst zum Staatsoberhaupt, dann folgt die Vereidigung vor den Abgeordneten. Um etwa 13.40 Uhr ist alles erledigt, das neue Kabinett wird sich wahrscheinlich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung treffen.

Deutschland hat dann eine neue Bundesregierung. 171 Tage nach der Bundestagswahl. So lange hat das noch nie gedauert.

Erst Klausur, "dann wird umgesetzt"

Und weil nun schon so viel Zeit mehr oder weniger ungenutzt ins Land gezogen ist, versprechen die künftigen Koalitionsspitzen, sofort Tempo zu machen. "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur, und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt", versprach CSU-Chef Seehofer am Wochenende in der "Bild am Sonntag". Die Regierung müsse jetzt "ranklotzen", mahnte auch SPD-Vize Manuela Schwesig in der "Welt am Sonntag". CDU-Kollegin Merkel drückte es jüngst etwas weniger forsch aus: Die Menschen hätten "einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht".

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, viel Stoff für die kommenden dreieinhalb Jahre also. Aber was steht ganz oben auf der Prioritätenliste von Union und SPD? Ein 100-Tage-Programm, das schwarz auf weiß die Pläne für den Start beschreibt, gibt es bislang nicht.

Einige Projekte aber zeichnen sich ab, die rasch angegangen werden sollen:

Da ist zunächst einmal der Haushalt für das laufende Jahr. Ohne den geht (fast) gar nichts. Da die Regierung seit der Wahl nur geschäftsführend im Amt ist, gibt es für 2018 bis heute nur den vorläufigen Etat des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble. Neue Pläne sind damit nicht zu finanzieren - Union und SPD wollen aber in dieser Wahlperiode rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Die erste große Herausforderung ist also, das Budget für dieses und in Eckpunkten auch schon für das kommende Jahr festzulegen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli soll das geschehen, was angesichts des Zeitverzugs ein Kraftakt wird. Immerhin, man kennt sich ja, und der künftige Finanzminister Olaf Scholz ist zwar neu im Amt, aber kein Anfänger in der Materie: Er verhandelte für die SPD-Seite die Reform des Länderfinanzausgleichs. Die wirklich teuren Projekte dürften wegen des Zeitdrucks ohnehin erst ab 2019 im Budget berücksichtigt werden.

Manches aber, was Geld kostet, soll schon in diesem Jahr abgehakt werden, zum Beispiel das Baukindergeld. Bis spätestens September will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das entsprechende Gesetz durchbringen, lieber noch vor der Sommerpause.

Das Baukindergeld haben CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Familien, die ein Haus oder eine Wohnung bauen oder kaufen wollen, sollen zehn Jahre lang je Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss bekommen. Das gilt für Haushalte mit einem Einkommen bis 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro je Kind.

Die SPD will möglichst schnell vom Tisch haben, was in der letzten Legislatur noch am Widerstand der Union scheiterte: das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das stand eigentlich schon im letzten Koalitionsvertrag, doch am Ende wurde man sich über die Ausgestaltung nicht einig. Diesmal werden sich die Sozialdemokraten nicht hinhalten lassen - die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Vorhaben, das für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten soll, in den ersten 100 Tagen der GroKo umsetzen.

        Künftiger Vizekanzler Olaf Scholz, designierte SPD-Chefin Andrea Nahles
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Künftiger Vizekanzler Olaf Scholz, designierte SPD-Chefin Andrea Nahles

Aus der Union wiederum kommen sowohl vom Wirtschafts- wie auch vom Arbeitnehmerflügel Rufe, die Bürger rasch bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Schon zum 1. Juli soll demnach der Beitragssatz von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart - allerdings ohne konkreten Termin.

Die Genossen machen indes Druck bei der Angleichung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. "Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet", heißt es im Vertrag, und SPD-Fraktionschefin Nahles machte in der vergangenen Woche deutlich, dass dieses Vorhaben für ihre Partei Priorität hat.

Handlungsbedarf besteht in der Flüchtlingspolitik. Ende Juli läuft die zwischen Union und SPD vereinbarte Übergangsregelung aus, nach der der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst ausgesetzt bleibt. Von August an soll der Nachzug für bis zu 1000 Angehörige monatlich wieder möglich sein, zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das entsprechende Gesetz muss die Koalition zügig ausarbeiten und verabschieden.

CSU-Chef Seehofer will im Jahr der bayerischen Landtagswahl zudem möglichst schnell das Signal aussenden, dass mit ihm in der Bundesregierung die Zügel in der Flüchtlingspolitik angezogen werden. Am Wochenende kündigte der designierte Innenminister in der "Bild am Sonntag" als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an, mit dem die Zahl der Rückführungen "deutlich erhöht" werden soll. Dabei ist Seehofer allerdings auf die Kooperation der Länder angewiesen.

Ungewiss ist, ob der Druck, der durch die verzögerte Regierungsbildung entstanden ist, disziplinierend auf die Reihen der Koalition wirkt. Beide Seiten gehen ohne Euphorie in das Bündnis und haben angekündigt, diesmal sehr genau auf das eigene Profil zu achten und klar zu betonen, an welcher Stelle man sich durchgesetzt habe.

Die Rede ist von einem Reißverschlussverfahren bei der Gesetzgebung - immer abwechselnd sollen Projekte von Union und SPD vorangetrieben werden. Aber aus dem Straßenverkehr weiß man: Das funktioniert nur, wenn sich wirklich alle dran halten.



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