Große Koalition 2018 Ja zur GroKo - was folgt nun?

Union und Sozialdemokraten haben jetzt die Große Koalition abgesegnet. Wie geht es weiter? Ein Überblick.

Olaf Scholz und Andrea Nahles
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Olaf Scholz und Andrea Nahles


Die SPD-Basis hat entschieden: Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmten die Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkels vierter Amtszeit steht also nichts mehr im Weg - am 14. März soll sie im Bundestag wiedergewählt werden. Aber was passiert bis dahin?

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss Merkel zur Wiederwahl vorschlagen. Er hat bereits angekündigt, das an diesem Montag machen zu wollen.
  • Die CSU berät über die Vergabe der drei Ministerposten, die ihnen zustehen. Als sicher gilt: CSU-Chef Horst Seehofer soll Innenminister werden. Dafür räumt er seinen Platz in der bayerischen Staatskanzlei und überlässt das Ministerpräsidentenamt seinem ehemaligen Erzfeind Markus Söder. Unklar ist noch, wer die Ressorts Verkehr und Entwicklung im Bund übernimmt. Um 14 Uhr am Montag stellt Seehofer die Ergebnisse der Beratungen vor.
  • Auch die SPD muss ihre Minister noch benennen - laut dem kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz soll die Liste bis zum Wochenende stehen. Scholz selbst wird offenbar Vizekanzler und Finanzminister. Fraktionschefin bleibt die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles. Die spannendste Frage: Wer wird Außenminister?
  • Mitte der Woche wollen Merkel und die SPD-Führung sich noch einmal treffen. Letzte technische Details und endgültige Ressortzuschnitte sollen dabei geklärt werden.
  • Nach der Wiederwahl von Merkel am 14. März werden ihre Bundesminister von Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Noch am ersten Tag könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Die Union und die SPD stehen unter Profilierungsdruck - die CDU/CSU als konservative Kraft, die SPD als Kümmererpartei. GroKo-Gegner in der SPD fordern mehr Debatten und eine Erneuerung der Partei. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der GroKo. Bei den Bedingungen dürften den Parteien die Streitthemen nicht so schnell ausgehen.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

höh/dpa



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marialeidenberg 05.03.2018
1. Das 'Ja' zur GroKo ist recht verhalten ausgefallen.
Zählt man die Abstimmungsverweigerer der frustrierten Genossen dazu dann hat kaum die Hälfte der Mitgliederschaft ihre Zustimmung gegeben. Die Wahlanalysten werden erfragen, wie viele von denen nur deshalb zugestimmt haben, weil sie im Falle von Neuwahlen Schlimmeres befürchtet haben. Dazu eine echte Personalnot bei ministrablen Figuren der ersten Reihe; und nur die kommen in einer klassischen Volkspartei in Frage. Aber selbst dort herrscht bittere Not. Oder kann sich jemand einen Verteidigungsminister Stegner oder einen Außenministerin Nahles vorstellen?
klausi_maiermüller 05.03.2018
2. Was macht die SPD? Wo will sie hin? Was ist ihre Vision?
Die Bürger haben ein Langzeitgedächnis: Schröder, Eichel und Riester SPD haben die Rentenprivatisierung geschaffen. Diese SPD hat das Rentenniveau gesenkt. Diese SPD hat die paritätischen Beiträge zu Rentenversicherung abgeschafft Diese SPD hat den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Diese SPD hat den Konzernen die "Werkzeuge" an die Hand gegeben um die Löhne drastisch zu reduzieren (Arbeitsrecht) - OHNE gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen. Der kam 11 Jahre später!!! Diese SPD hat Arbeitsverträge zu "Arbeit auf Abruf" eingeführt (Nahles). Diese SPD (Schröder, Eichel, Steinbrück) hat den Spitzensteuersatz von 51% auf 42% gesenkt. Diese SPD hat die Körperschaftssteuer auf 15% gesenkt. Diese SPD hat Griechenland wider besseren Wissens und trotz bekannten Bilanzbetrug in den Euro geholt. Diese SPD (unterstützt von Fischer von den Grünen) hat die Banken dereguliert und in Abstimmung mit Toni Blair den Derivatehandel ermöglicht. Mit dieser SPD-Politik wurden dann Neuwahlen (nach dem NRW-Debakel) notwendig. Die SPD wurde abgewählt. Und ist bis heute auf 17% gesunken - und sie wird weiter sinken. Zu keinem Zeitpunkt hat die SPD diese neoliberale Politik geändert oder gar zurückgeführt. Die Afd ist mittlerweile die größte Oppositionspartei im BT!!! Sie werden verstehen, dass da sowas wie Wut aufsteigen kann.
man 05.03.2018
3. Was folgt nun?
Der gleiche Trott. Hr. Weil hatte zwar festgestellt, dass die gesetzten Themen die breite der Menschen nicht interessiert, aber das wird die Führung der SPD mit ihrer Kanzlerin weiterhin ignorieren und somit den Aufstieg der AfD weiter forcieren.
Idinger 05.03.2018
4. Besonders wichtig
wird die Antwort auf die Frage der Anschlussverwendung von Gabriel sein. Möglicherweise lässt sich eine solche gesichtswahrende Lösung innerhalb der EU-Administration, die ja auch Aussenpolitik betreibt, finden. Nach der gestrigen Wahl in Italien ist Frau Mogherini doch sicherlich in der falschen Partei und kann ausgewechselt werden.
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