Debatte über Große Koalition Führende SPD-Politiker für Abstimmung an der Basis

Ein Mitgliederentscheid in der SPD über eine mögliche Große Koalition rückt näher. An der Parteispitze findet die Idee immer mehr Befürworter. Dabei birgt das Vorhaben große Risiken.

Parteichef Gabriel: Es geht auch um seine Zukunft in der Partei
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Parteichef Gabriel: Es geht auch um seine Zukunft in der Partei


Berlin - In der SPD zeichnet sich immer klarer ein Mitgliederentscheid über die Frage einer Großen Koalition ab. Sowohl der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, als auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädierten dafür, die Basis zu befragen. "Aus meiner Sicht wäre es sicher sinnvoll, die Mitglieder in diese Entscheidung miteinzubeziehen", sagte Schulz dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich Heil in den Radiosendern NDR Info und Bayern 2.

Schulz äußerte die Überzeugung, dass der SPD-Konvent am Freitag zumindest Sondierungen mit der Union über eine mögliche Große Koalition befürworten wird. Ob es dann zu einem solchen Bündnis komme, werde am Ende davon abhängen, wie viele sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt werden können. Bei Koalitionsverhandlungen würden naturgemäß die wesentlichen Inhalte des SPD-Wahlprogramms auf den Tisch kommen. Dazu gehöre auch die nach einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Länder.

Heil nannte zwei Voraussetzungen für ein Bündnis der SPD mit der Union. Zum einen müsse es eine breite Beteiligung der Mitglieder an dieser Entscheidung geben. Zum anderen gehe es um die Frage, inwieweit CDU und CSU bereit seien, sich auf Vorstellungen der Sozialdemokraten etwa in der Arbeitsmarkt-, der Steuerpolitik und der Energiewende zuzubewegen. "Wenn Frau Merkel ein einfaches 'weiter so' will, wird's keine Große Koalition geben", sagte er dem NDR. Und im Bayerischen Rundfunk machte er klar: "Uns geht es um Überzeugung. Und in der SPD läuft das nicht per Ordre de Mufti oder gar Ordre de Mutti. Deshalb wird am Ende ein Mitgliedervotum stehen."

Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält die sich abzeichnende Mitgliederentscheidung über den Eintritt in eine Große Koalition für den richtigen Weg. "Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Chance und Risiko zugleich", so Stegner mit Blick auf eine mögliche Ablehnung. "Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit."

Matschie lehnt Mitgliederentscheid ab

Thüringens Landeschef Christoph Matschie sprach sich gegen eine Mitgliederbefragung aus. Das SPD-Vorstandsmitglied sagte "Zeit Online": "Unsere Gremien und der Parteitag sind demokratisch gewählt und die richtigen, um das zu entscheiden."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte im ARD-Morgenmagazin vor Schwierigkeiten. Er sprach von einem ambitionierten Vorhaben, das "enorme Anforderungen an unsere Parteiführung" stellen würde.

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere SPD-Landesverbände äußerst kritisch über eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert, darunter der mächtige Landesverband in Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ein Mitgliederentscheid könnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE so aussehen, dass die rund 470.000 SPD-Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das Ergebnis soll für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es.

Dieses Vorgehen könnte Parteichef Sigmar Gabriel schon am Abend beim Parteikonvent mit rund 200 Delegierten in Berlin vorschlagen. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf dem Parteitag neu aufstellen. In Parteikreisen heißt es, dass Gabriel und die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder um Führungsämter bewerben könnten, wenn die Basis ihre Ergebnisse ablehne.

Die SPD fürchtet, in einer Großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 357 Beiträge
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Seite 1
cobo500 27.09.2013
1. Die Selbstzerstörung ...
... der SPD schreitet voran. Welch Schande!
lkm67 27.09.2013
2. Unsinn reden sie!
Zitat von sysopREUTERSEin Mitgliederentscheid in der SPD über eine mögliche Große Koalition rückt näher. An der Parteispitze findet die Idee immer mehr Befürworter. Dabei birgt das Vorhaben große Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-zuspruch-fuer-votum-der-spd-mitglieder-waechst-a-924821.html
Warum die Tatsache einer Ablehnung einer großen Koalition durch die Parteimitglieder der SPD mittels eines Mitgliederentscheides für Sigmar Gabriel den Rückzug vom Vorsitz bedeuten würde ist mir schleierhaft. Demokratie birgt immer Risiken und Kompromisse in sich wenn man in einer großen Gemeinschaft lebt. Sigmar Gabriel wird das bestens verstanden haben und im Gegensatz zu Putin halte ich ihn für einen tatsächlichen lupenreinen Demokraten.
rorufu 27.09.2013
3. sorry
aber warum in aller Welt CSU? Denkt ihr ernsthaft über eine Große Koalition mit CDU und CSU nach? Ihr müsst irgendwas grauenhaftes geraucht haben.
CHANGE-WECHSEL 27.09.2013
4. seit wann ist Klüngel demokratisch?
Zitat: Matschie lehnt Mitgliederentscheid ab Thüringens Landeschef Christoph Matschie sprach sich gegen eine Mitgliederbefragung aus. Das SPD-Vorstandsmitglied sagte "Zeit Online": "Unsere Gremien und der Parteitag sind demokratisch gewählt und die richtigen, um das zu entscheiden." Zitat Ende. Seit wann ist Klüngel und Postenzuschieberei demokratisch? Wie demokratisch dies ist, hat ja Macho Schröder oft genug bewiesen. Auch wie Macho Schröder und Müntefering ihre Frauen der SPD untergeschoben haben. Aber in der Politik ist man vor Größenwahn nicht gewappnet, auch ein Herr Matschie nicht.
Trudi 27.09.2013
5. Warum?
Zitat von sysopREUTERSEin Mitgliederentscheid in der SPD über eine mögliche Große Koalition rückt näher. An der Parteispitze findet die Idee immer mehr Befürworter. Dabei birgt das Vorhaben große Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-zuspruch-fuer-votum-der-spd-mitglieder-waechst-a-924821.html
hat man die Mitglieder nicht vor der Wahl befragt? Dann wäre alles klar gewesen. Der Wähler hätte gewußt, was auf ihn zukommen könnte. So haben vielleicht auch eher sozialliberale Menschen SPD gewählt, weil man ihnen zusagte, dass ROT-ROT GRÜN auf keinen Fall kommen würde. Hoffentlich gibt es Neuwahlen. Denn ehrlich, wie will denn eine Partei wie die SPD, die Todesangst hat, mit Frau Merkel zu regieren, uns in Europa vertreten? Klettern die SPD Leute dann auch auf Bäume und verstecken sich. Entschuldigung, wer Angst hat in einer Koalition mit der CDU Akzente zu setzen, der ist nicht fähig Deutschlands Interessen in der EU (bzw im Euroraum) zu vertreten. Was für Schlappschwänze.
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