Schwarz-Rot Große Mehrheit für Koalitionsvertrag in Unionsfraktion

Das schwarz-rote Bündnis hat die ersten Hürden genommen: In der Unionsfraktion gab es nur drei Gegenstimmen gegen den Koalitionsvertrag. Der Parteivorstand der SPD nahm das Paket geschlossen an.

Unionsfraktionschef Kauder (rechts): Breite Mehrheit in Fraktion
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Unionsfraktionschef Kauder (rechts): Breite Mehrheit in Fraktion


Berlin - Nur drei Stimmen gegen die Große Koalition: Die Unionsfraktion im Bundestag hat dem Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Es gab am Mittwochnachmittag drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Demnach stimmten die beiden CDU-Mittelständler Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sowie der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, ebenso gegen die Vereinbarung wie der CSU-Parlamentarier Josef Göppel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der Sitzung, es sei allgemein begrüßt worden, dass der Entwurf "klare Positionen zu Eckpunkten der Unionspolitik aufgenommen habe". Damit spielte er auf im Wahlkampf formulierte Ziele wie Verzicht auf Steuererhöhungen oder solide Haushaltsführung an.

Zugleich sprach sich auch der Parteivorstand der SPD einstimmig für die in der Nacht getroffenen Vereinbarungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung aus, hieß es in Parteikreisen. Dem Vorstand gehören 35 Mitglieder an, darunter die engere Parteiführung unter SPD-Chef Sigmar Gabriel und alle 16 SPD-Landeschefs.

Der Ausdruck von Geschlossenheit dürfte auch darauf abzielen, bei der Parteibasis Eindruck zu machen und diese zur Zustimmung zur Großen Koalition zu ermuntern. Die rund 475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

Am Abend teilte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann mit, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag angenommen habe. Der Parteivorstand der CDU habe den Pakt ebenfalls am Abend einstimmig gebilligt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Er hob hervor, dass bei der Sitzung auch die Vertreter des Wirtschaftsflügels mit dem Kompromiss bei der Einführung eines Mindestlohns zufrieden gewesen wären.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Mittwoch nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den wichtigsten Vereinbarungen in dem rund 180 Seiten starken Text zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft.

fab/AFP/dpa

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Seite 1
nic 27.11.2013
1. optional
"Der Parteivorstand der SPD nahm das Paket geschlossen an" Es geht um Posten, allerdings wird die Basis kaum ihr Ehrenamt verlieren. Also Nein zur GroKo.
Ossarius Heller 27.11.2013
2. Linke Mehrheit im Bundestag, rechte Regierung?
Pardon – aber wen interessieren denn die Verhandlungen mit Merkel? Rechts hat die Wahlen verloren. Warum sollten die Deutschen, die eine linke Mehrheit in den Bundestag gewählt haben, sich rechts regieren lassen?
insert Randomname here 28.11.2013
3. Die SPD Basis...
...wird sich nicht blenden lassen, da könnt ihr noch so drauf feiern, liebe Genossen.
capitain_future 28.11.2013
4. Was sollten Sie sonst auch tunen ?
Zitat von sysopDPADas schwarz-rote Bündnis hat die ersten Hürden genommen: In der Unionsfraktion gab es nur drei Gegenstimmen gegen den Koalitionsvertrag. Der Parteivorstand der SPD nahm das Paket geschlossen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-mehrheit-fuer-koalitionsvertrag-in-unionsfraktion-a-936026.html
Es wäre ja auch nicht auszudenken hätte die SPD eine Mindentheits Regierung mit der Linke und den GRünen gemacht. Oder gleich Neuwahlen,da die CDU bald nicht mehr so regieren will (und wird) wie das die SPD so will.Ob´s die 4 Jahren halten wird ? Es ist eh ein fauler Frieden oder Pakt. Gemacht Von CDU Reichen (der Oberschicht dieses Landes) und den SPD Staats Bürokraten (Angestellte,Beamte,Lehrer..) ,die eben ein paar "Kleinigkeiten" ändern ,ABER nicht die HAUPTSACHE! Schaffung eines modernen Staates=ohne viel teures Personal! Nämlich die zukunftsfähige Reform dieses Landes,in Bereichen Digitalen Staat,der Bildung,Steuern,Existenzgründung,Energie und Rohstoffe.Neben der Reduzierung der Staatsstruktur z.b. Fusion von Schulden Landkreisen,Bundesländer Fusion... Keine Schulden mehr machen..blabla-und die Landkreise und Städte von Deutschland ,wo sind die ?? Allein das der Stadtstaat Berlin ab 67 Millarden Euro Schulden angehäuft hat,ist wohl ein Knaller,den keiner der sogannten "Regierungsparteien" ernsthaft angeben will z.b. durch ein Schuldenabbauprogramm für Pleite Städte. Kein bisherigen "Aufbau Ost" SOLI mehr sondern der "Soli" sollte alle dt. Städte entschulden! Besonders bei Politiker ,die ja zahlreich Millarden € an Personalkosten verursachen muss der Rotstift angesetzt werden! Die Nicht-Wähler Partei muss ins Wahlergebnis mit einbezogen werden,somit wird GELD GESPART! Es wird Zeit das die BUNDESWEITE Anzahl der Politiker Posten um mindestens 50% reduziert wird ,das die Staatskasse das Geld für die Entschuldung dieser vielen deutschen Städte hat.
imlattig 28.11.2013
5. wenn...
eine grosse mehrheit der cdu mitglieder fuer den vertrag ist, dann wird wohl fuer die spd nicht viel herausgekommen sein. ganz im sinne ihrer spd partei- fuehrung.
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