Stichprobenfehler bei Volkszählung Juristen halten Zensus für gesetzwidrig

Verstößt der Zensus 2011 gegen das Gesetz? Datenrecherchen von SPIEGEL ONLINE zeigen: Die Stichprobe, aus der die neuen Einwohnerzahlen hochgerechnet wurden, war wesentlich ungenauer als erlaubt. Nun droht eine Klagewelle.

Die Stichprobenfehler betreffen ein Drittel der Bevölkerung
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Die Stichprobenfehler betreffen ein Drittel der Bevölkerung


Die Nachricht beflügelt die Kritiker der Volkszählung: Für 62 Prozent der Orte mit mehr als 10.000 Einwohnern bleibt der Zensus 2011 hinter den gesetzlichen Qualitätsvorgaben zurück. In Gemeinden dieser Größe wurde die Einwohnerzahl lediglich durch eine Hochrechnung geschätzt, die auf Stichproben beruhte. Diese waren ungenauer als vorgesehen, daher stellt sich die Frage, ob der Zensus überhaupt rechtskonform ist.

Das Zensusgesetz sieht für die einzelnen Gemeinden einen sogenannten Stichprobenfehler von höchstens 0,5 Prozent vor. Der niedrige Wert soll das bei einer Hochrechnung unvermeidliche Risiko klein halten, von der tatsächlichen Einwohnerzahl abzuweichen. Für eine Gemeinde mit 20.000 Einwohnern laut Zensus bedeutet ein Fehler von exakt 0,5 Prozent: Die tatsächliche Einwohnerzahl liegt mit 95-prozentiger Sicherheit zwischen 19.800 und 20.200 Einwohnern.

Recherchen von SPIEGEL ONLINE zeigen nun: Die Überschreitung der Genauigkeitsvorgabe war offenbar der Regelfall. Teilweise übersteigen die Fehler das Doppelte der gesetzlichen Grenze. Spitzenreiter ist das hessische Hünstetten mit 1,23 Prozent. Wie zuverlässig die Schätzung im Einzelfall war, erfahren Sie auf unserer interaktiven Karte - für alle 1574 Kommunen mit Stichprobe.

Wie verbindlich ist die Zielvorgabe?

Bei den Kommunen ist der Widerstand gegen den Zensus ohnehin groß. Umso verärgerter reagieren sie auf das Ausmaß der Abweichungen: "Eine Überschreitung der Qualitätsvorgaben in mehr als 60 Prozent der Fälle ist außergewöhnlich und enttäuschend", sagt Uta Thien-Seitz, Chef-Statistikerin der Stadt München. Es sei in der Statistik untypisch, dass die angepeilte Genauigkeit so eklatant häufig nicht eingehalten werde.

Die Verstöße dürften nun Klagen gegen den Zensus befeuern. Vermutlich auch deshalb hat man im Statistischen Bundesamt (Destatis), das den Zensus verantwortlich durchführte, zum Thema bisher lieber geschwiegen. Angesichts der Stichprobenfehler äußert sich das Amt jetzt erstmals gegenüber SPIEGEL ONLINE in einer schriftlichen Stellungnahme öffentlich zur Qualität des Zensus. Demnach scheint für Destatis die Zensuswelt nach wie vor völlig in Ordnung.

Das Amt sieht die Obergrenze von 0,5 Prozent als "Soll-Vorgabe", die "gerade nicht für alle Gemeinden verbindlich vorgeschrieben" sei. Konkret ist im Zensusgesetz von einer "angestrebten Genauigkeit" die Rede. Dass die Zielvorgabe deshalb völlig unverbindlich ist, bezweifeln jedoch sowohl Juristen als auch Gemeindevertreter.

"Wofür machen wir dann überhaupt diese Fehlerstatistik?", will Statistik-Expertin Thien-Seitz wissen. Es scheint, als habe sich die Behörde durch das kleine Wörtchen "angestrebt" einen Fluchtweg im Gesetz offengehalten für den Fall, dass der Zensus tatsächlich zu schlecht sein sollte. Was nun offenbar eingetreten ist.

Qualität verliert gegen Kostenersparnis

Die Stellungnahme aus Wiesbaden offenbart damit nicht nur, dass selbst die amtlichen Statistiker eine weit bessere Qualität der Zählung erwartet hatten. Nach der Wiesbadener Lesart des Zensusgesetzes gäbe es zudem keinerlei verbindlichen Kontrollmechanismus für die Volkszählung. Ein schlechter Zensus wurde von vornherein in Kauf genommen.

Zuvor hatte man einen anderen Eindruck erweckt. Nach den verheerenden öffentlichen Protesten gegen die letzte Volkszählung 1987 war der Zensus im Vorfeld als unproblematisch präsentiert worden. Er werde mehreren Zielen gleichzeitig genügen, hieß es in amtlichen Veröffentlichungen, darunter auch der hohen Qualitätsvorgabe. Außerdem sollte er wenig kosten und die Bevölkerung so wenig wie möglich belasten. In den Stichproben sollten folglich möglichst wenig Bürger befragt werden, damit sich ein Aufbegehren wie 1987 tunlichst nicht wiederhole.

Eine sehr zuverlässige, aber möglichst kleine Stichprobe - dieser Zielkonflikt dürfte auch dem Bundesamt bewusst gewesen sein. Das belegt ein Zitat des Statistik-Professors Ralf Münnich, der die Zensusstichprobe im Auftrag der amtlichen Statistik entwickelt hat: "Grundsätzlich sind Genauigkeit der Schätzung und Kosten beziehungsweise Aufwand der Erhebung gegeneinander gerichtete Ziele und lassen sich nicht gemeinsam und allgemein optimieren", schreibt der Wissenschaftler.

Am Ende hat die Genauigkeit verloren, legen die Fehlerquoten nahe. Das hieße: Der Zensus durfte beliebig schlecht werden. Wichtig war nur, dass sich keiner dagegen auflehnte.

"Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gleichbehandlung"

Die Diskussion um den Zensus hat das Bundesamt durch seine Interpretation der Gesetzesvorgabe keinesfalls entschärft. Es gilt bereits als sicher, dass mehrere Gemeinden die Zählung vor die Verwaltungsgerichte bringen werden. Halten diese die Qualitätsgrenze für verbindlich, wäre der Zensus gesetzwidrig. Wenn nicht, würde er sogar zum Problem von Verfassungsrang.

"Wenn die Qualitätsvorgabe des maximalen Standardfehlers im Zensusgesetz unverbindlich und folgenlos wäre, würde eine Regelungslücke vorliegen, die das Zensusgesetz 2011 verfassungswidrig macht", sagt Thomas Drosdowski. Der Jurist leitet das Rechtsamt der Stadt Mannheim, die gegen den Zensus Widerspruch eingelegt hat und weitere rechtliche Schritte nicht ausschließt.

Wenn es keine konkrete Qualitätsvorgabe gäbe, hätten einzelne Gemeinden hinzunehmen, dass ihre Stichprobe einen Standardfehler aufweist, der weit über dem anderer Gemeinden liegen kann. "Das wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung", sagt der Jurist.

Ob sich diese Argumentation der Gemeinden durchsetzt, muss sich in einem längeren Klageweg zeigen. Denn die Verwaltungsgerichte können nicht über Verfassungsfragen entscheiden. Es muss sich erst ein Verwaltungsrichter finden, der den Fall ans Bundesverfassungsgericht überweist. Das könnte schließlich den gesamten Zensus zu Fall bringen.

Zensus bleibt Blackbox für die Gemeinden

Juristische Argumente dafür gibt es reichlich. Thomas Drosdowski rekrutiert sie vor allem aus der Zensus-Studie des Staatsrechtlers Mario Martini. Der Speyrer Jura-Professor hatte sie bereits 2011 verfasst und als Buch unter dem Titel "Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung" veröffentlicht. Die Studie könnte zur rechtlichen Bibel der Zensuskläger werden. "Die Gemeinden können sich auf eine Verletzung der Fehlerquote als Verletzung eigener subjektiver öffentlicher Rechte berufen", schreibt Martini darin, und führt aus, warum Klagen der Gemeinden aussichtsreich sind.

Für ihn könnte der Zensus auch gegen den Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen. Denn dazu gehöre, dass die Gemeinden ihre amtliche Einwohnerzahl selbst nachvollziehen können. Die Hochrechnung der Stichprobe ist für sie aber bisher eine Blackbox. Vor allem, weil die amtliche Statistik den Kommunen die Grundlage der Stichprobenbefragung nicht gibt - das Anschriften- und Gebäuderegister (AGR): "Ein numerischer Nachvollzug der Stichprobe ist nicht möglich, da das Gesetz eine Übermittlung des AGR an die Kommunen nicht zulässt", erklärte Wiesbaden nun erstmals öffentlich. Damit wäre die Transparenz des Zensus schon im Ansatz ausgeschlossen gewesen.

Das heißt: Weder die Gemeinden selbst könnten das staatliche Mammutprojekt Zensus nachvollziehen, noch die Öffentlichkeit. Ob der Zensus 2011 rechtens war, müsste nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für die Politik bleibt die grundsätzliche Frage, ob es eine solch intransparente Art der Erhebung im deutschen Rechtsstaat überhaupt geben darf.

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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
irreal 19.08.2013
1. Was leider auch spiegel-online scheinbar
Zitat von sysopDPAVerstößt der Zensus 2011 gegen das Gesetz? Datenrecherchen von SPIEGEL ONLINE zeigen: Die Stichprobe, aus der die neuen Einwohnerzahlen hochgerechnet wurden, war wesentlich ungenauer als erlaubt. Nun droht eine Klagewelle. Große Stichprobenfehler: Juristen halten Zensus für gesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-stichprobenfehler-juristen-halten-zensus-fuer-gesetzwidrig-a-917024.html)
nicht recherchierte, ist, dass bei der hier genannten Volkszählung einzig ALLE Häuslebesitzer einen Fragebogen bekamen und ich (nun wissen Sie es auch ein Häuslebesitzer bin) abgewartet habe, bis die drakonische Strafandrohung einer Geldstrafe mir schriftlich ins Haus flatterte, wenn ich die Beantwortung der Volkszählung nicht einreichen täte. Es wurde mir bekannt nur Häuslebesitzer gezählt, ich kenne nachweislich keinen einzigen Mitwohnbesitzer, der da einen Volkszählungsfragebogen bekam. Wollt ich nur mal sagen, weil anscheinend ist auch das an den Journalisten vorbeigeflogen. Mit wem habt ihr Journalisten eigentlich noch Kontakt? Frage ich meiner Meinung nach ganz berechtigt.
privat78 19.08.2013
2. Schönfärberei
Das ist doch die Aufgabe von statistischen Erhebungen, das sie nicht genau die Wahrheit widerspiegeln.
wirep 19.08.2013
3.
also wurden wir unter strafe gezwungen an etwas falschem teilzunehmen? verkehrte welt...
bettyboop2013 19.08.2013
4. Wenn es wenig kosten
und die Bevölkerung nicht belastet werden soll, warum greift man dann nicht einfach auf die Melderegister zurück? Staaten, die keine Meldepflicht haben, sind auf Volkszählungen s.o. angewiesen. Aber doch nicht die Bundesrepublik, wo es eine Meldepflicht (Wozu sonst die Bürokratie?) gibt.
tdmdft 19.08.2013
5. Es ist sowieso ein ein Rätsel
warum Gemeinden und Städte ihre Größe nicht an Hand der Einwohnermeldezahlen bestimmen können. Es geht gar nicht um Gesetz oder die Verfassung. Es geht alleine um das liebe Geld. Wenn eine Kommune weniger Einwohner hat, dann verliert sie Mittelzuteilung. Nur darum geht es den Gemeinden. Eines muss uns auch klar sein: wer jetzt schon die Statistikfehler des Zensuses anzweifelt, darf nie mehr irgendeine medizinische Studie zu irgendeinem Thema ernst nehmen. Ob Krebsrisiko, ob Strahlen von Handies ob Wünschelrute oder Magnetfelder... medizische Studien arbeiten mit sehr viel kleineren Zahlen (50-100 Probaden), so dass eine verlässliche Aussage meist gar nicht mehr gewinnen läßt. Aber ich vermute, darum geht es ja gar nicht!
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