Großprojekte Geißler wirft de Maizière Basta-Politik vor

Widerstand gegen den Versuch von Innenminister de Maizière, Mega-Bauvorhaben zu beschleunigen: Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler wirft seinem Parteifreund im SPIEGEL vor, über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden zu wollen - und bekommt Unterstützung von SPD und Grünen.

Schlichter Geißler: "Rückfall in Basta-Politik"
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Schlichter Geißler: "Rückfall in Basta-Politik"


Absichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Planungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen, stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. "Das ist ein Rückfall in die Basta-Politik", sagt der ehemalige CDU-Generalsekretär und Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler.

"Diese Art von Politik führt dazu, dass die Bürger den Konsens verweigern, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", so Geißler. "Das ist das Gegenteil dessen, was man heute machen muss." Der Streit in Stuttgart habe gezeigt, dass den Bürgern mehr Gelegenheit zur Mitsprache eingeräumt werden müsse. Auch bei SPD und Grünen sorgt das Vorhaben des Innenministers für Empörung.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas nennt es bürgerfeindlich. "Das wäre ein klarer Rückschritt im Bemühen, die Bürger bei der Planung von Projekten mitzunehmen und einzubinden", sagte er. "Großprojekte haben nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn sie bei den Bürgern auf Akzeptanz stoßen." Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er spricht von einem "Programm zur Produktion von noch mehr Politikverdrossenheit".

De Maizières Gesetzentwurf zur "Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" sieht vor, dass Behörden künftig darauf verzichten können, bei Großprojekten öffentliche Anhörungen abzuhalten. Sein Ministerium verwahrt sich gegen den Eindruck, dadurch würde das Mitspracherecht der Bürger beschnitten. Bundestag und Bundesrat hätten es bereits 2006 beauftragt, Planfeststellungsverfahren zu vereinheitlichen.

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insgesamt 12 Beiträge
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Stäffelesrutscher, 08.01.2011
1.
Es ist zwar richtig, dass der ganze Behördenschlonz dringend beschleunigt und vereinfacht werden sollte, aber das darf eben wirklich nicht dazu führen, dass man noch mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, denn genau das hat zu den Protesten in Stuttgart geführt: Die Elite will aus fragwürdigen Gründen ein verkehrlich blödsinniges Projekt und kettet es und sich selbst auf Gedeih und Verderb an den sinnvollen Teil, die NBS. Fast könnte man meinen, das ist Absicht, um die NBS zu verhindern…
beat126 08.01.2011
2. Im Grunde...
gibt es dazu eigentlich nur eine Antwort: dieses eine Mal das Kreuz an einer vielleicht ungewohnten Stelle zu machen. Da gibt es doch zwei Parteien, die unterstützen direkte Bürgerbeteiligung sogar auf Bundesebene. Auch wenn man nicht viel Veränderung erwartet, wäre es einen Versuch wert - für unsere Kinder.
sic tacuisses 08.01.2011
3. Das ist doch nur der schlagende Beweis, dass
Zitat von beat126gibt es dazu eigentlich nur eine Antwort: dieses eine Mal das Kreuz an einer vielleicht ungewohnten Stelle zu machen. Da gibt es doch zwei Parteien, die unterstützen direkte Bürgerbeteiligung sogar auf Bundesebene. Auch wenn man nicht viel Veränderung erwartet, wäre es einen Versuch wert - für unsere Kinder.
diese Politclowns überhaupt nicht imstande sind, zu begreifen, was in den Menschen vorgeht. Diese Abgehobenheit eines solchen Heinis disqualifiziert ihn bis in die Ewigkeit. Die treiben das Spiel so lange, bis es knallt.
lbm1958, 08.01.2011
4. vleicht blöd
Welche zwei Parteien sollen es denn seien ? mfG
narit 08.01.2011
5. Warum die Politiker so eine Angst vor einem Bürgerhaushalt haben...
Es ist doch leider so, dass die Lobbyisten von Bertelsmann und Springer sogar versuchen, ein so wichtiges Thema wie das Mitspracherecht des deutschen Bundesbürgers auf ihre kapitalistische Art mitzubestimmen. Wo das Geld fliesst, ist kein Konsens möglich. Wir könnten in Deutschland zu einer neuen Art des Dialoges finden, wenn nicht Monopolisten daran sowieso kein Interesse hätten. Nur durch ein immenses Aufbäumen wie bei Stuttgart 21 oder gegen die Atomzeitverlängerung kann BürgerIn noch Gehör finden. Wer wählt da noch gerne, wenn man danach sowieso einsam seine eigenen Interessen vertreten muss....schade, ihr Politiker habt wirklich eine einmalige Chance verpasst.
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