Quandt-Großspende Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

Fast 700.000 Euro hat die CDU von der BMW-Miteigentümerfamilie Quandt erhalten. Die Opposition warnt vor dem "Verdacht der Käuflichkeit". Kanzlerin Merkel verhinderte bisher strengere EU-Abgaswerte. Die Bundesregierung bestreitet jeglichen Zusammenhang.

Merkel mit ihrem Kabinett: "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich"
REUTERS

Merkel mit ihrem Kabinett: "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich"


Berlin - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich", sagte ihr Vizesprecher, Georg Streiter, am Mittwoch. Er bekräftigte, dass sich Berlin bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein "ausgewogenes Ergebnis" einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde.

Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023. Deutsche Autobauer wären davon besonders betroffen gewesen.

Bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg hatte die Bundesregierung am Montag vorläufig eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa verhindert. Ziel der Bundesregierung ist es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, wovon vor allem Oberklassehersteller wie Daimler Chart zeigenund BMW Chart zeigenprofitieren würden. Der EU-Kompromiss sah vor, dass ab 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürften.

"Parteispende und nicht Regierungsspende"

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die CDU kurz nach der Bundestagswahl eine Großspende von insgesamt 690.000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Klatten/Quandt erhalten hat. Die Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten hatten der Partei am 9. Oktober je 230.000 Euro gespendet.

Stefan Quandt hält 17,4 Prozent der BMW-Anteile, Mutter Johanna 16,7 Prozent und Susanne Klatten 12,6 Prozent. Die verbleibenden 53,3 Prozent befinden sich in Streubesitz. Die Familie Quandt gehört traditionell zu den Großspendern der CDU.

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Kanzlerin Merkel: Offenes Ohr für die Autobosse
Opposition und Organisationen wie LobbyControl kritisierten die Zahlungen, da diese zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU zusammengefallen seien. Die Christdemokraten setzten sich dem "Verdacht der Käuflichkeit" aus. Streiter sagte dazu, es handele sich "um eine Parteispende und nicht um eine Regierungsspende".

Die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, forderte Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch auf, eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzuberufen. Parteispenden nährten den Eindruck, "dass die Lobbyinteressen immer stärker auf die Politik einwirken", sagte sie im Deutschlandfunk. Dies trage zu einem "Verfall der politischen Kultur" bei.

Bundespräsident sieht zuerst Parlament am Zug

Gaucks Sprecherin erwiderte, die Regelung der Parteienfinanzierung sei "in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers". Zwar könne der Bundespräsident laut Parteiengesetz eine unabhängige Expertenkommission zu Fragen der Parteienfinanzierung einberufen. Die sei bisher immer nur dann geschehen, wenn eine solche Reform "von einer breiten politischen Mehrheit für erforderlich gehalten wurde". Die Sprecherin wollte nicht ausschließen, dass Gauck in Zukunft bei Bedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnte.

CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nahm die Schwesterpartei CDU vor dem Vorwurf der Käuflichkeit in Schutz. Es gebe entsprechende Gesetze. "Und alles, was im Rahmen der Gesetze erfolgt, ist in Ordnung", sagte er.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 59 Beiträge
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Volker von Alzey, 16.10.2013
1. Glückwunsch!
Zitat von sysopREUTERSFast 700.000 Euro hat die CDU von der BMW-Miteigentümerfamilie Quandt erhalten. Die Opposition warnt vor dem "Verdacht der Käuflichkeit". Kanzlerin Merkel verhinderte bisher strengere EU-Abgaswerte. Die Bundesregierung bestreitet jeglichen Zusammenhang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grossspende-bundesregierung-weist-vorwurf-der-kaeuflichkeit-zurueck-a-928218.html
Noch ein Thread, prima und ich dachte, bis zur Tagesschau wüßte ich nicht, wie ich die Zeit totschlage. Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich, sie hat die Interessen von Hunderttausenden von Mitarbeitern in der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie und der Werbebranche in Brüssel vertreten: Deutsche Interessen! Deutsche Arbeitsplätze, ja selbst die Arbeitsplätze in Europa und der Welt! Denn heute wird ein Automobil nicht in einem Land gefertigt, die Zulieferer kommen aus der ganzen Welt. Liebe Bundesregierung alles richtig gemacht! Und wer eben Politik nicht gestalten kann, sondern in der Opposition sitzt und die ist ja bekanntlich "Mist", sollte schleunigst den Koa-Vertrag mit der Union abschließen. Achso Daimler spendete in der Vergangenheit auch an die SPD...
SGE1899 16.10.2013
2. Ja klar...
Unsere Regierung ist nicht käuflich, Putin ist ein lupenreiner Demokrat und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Wers glaubt ist selbst schuld!
Holledauer 16.10.2013
3. Natürlich ist das eine Parteispende,
Zitat von sysopREUTERSFast 700.000 Euro hat die CDU von der BMW-Miteigentümerfamilie Quandt erhalten. Die Opposition warnt vor dem "Verdacht der Käuflichkeit". Kanzlerin Merkel verhinderte bisher strengere EU-Abgaswerte. Die Bundesregierung bestreitet jeglichen Zusammenhang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grossspende-bundesregierung-weist-vorwurf-der-kaeuflichkeit-zurueck-a-928218.html
aber dadurch, dass die bedachte Partei die größte der Regierungsparteien ist, ..... Oh, ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Wie käuflich die Politik ist, zeigt sich doch sowohl auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Es gibt allerdings zwei Regierungsparteien, die jetzt schmollen, weil sie vom Geldsegen nichts abbekamen: Die CSU und die FDP. Aber die beiden wurden ja vom Hotelgewerbe schon ordentlich bedacht, nachdem die Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe reduziert wurde.
rainer_daeschler 16.10.2013
4. Bundesregierung
Was heißt hier "Verdacht der Käuflichkeit"? Endlich kennen wir ihren Preis!
Altesocke 16.10.2013
5. Da bekommt doch....
... der Satz 'Deutschland gehts gut' gleich tieferen Sinn!
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